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Video von der Rede des Ministers zu den Thesen deutscher Netzpolitik

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Mittwoch, 23 Juni, 2010 - 10:00

Passend zum 100. Geburtstag von Konrad Zuse hat Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière am 22. Juni im Deutschen Technikmuseum Berlin die Grundlagen für eine gemeinsame Netzpolitik der Zukunft formuliert. In seiner Grundsatzrede zeigte de Maizière die Rolle des Staates bei der weiteren Ausgestaltung des Internets auf und stellte anschließend 14 Thesen zur Diskussion. "Die Zeit des Staunens über das Internet und seine Wirkung ist vorbei", sagte de Maizière. Nun gelte es das Phänomen in seinem Facettenreichtum zu erfassen und Antworten auf dringende Fragen - vom Schutz der Privatsphäre über den Zugang zum Netz bis zur Datensicherheit - zu finden. Welche Antworten die Politik geben kann und soll, erläuterte de Maizière vor rund 100 Vertretern aus der Wissenschaft, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.

"Bei allem, was wir tun, müssen und wollen wir uns an den Grundwerten unserer Gesellschaft orientieren", betonte de Maizière zu Beginn seiner Rede. Der Einzelne solle frei, selbstbestimmt und eigenverantwortlich handeln - auch in der digitalen Welt. De Maizière plädierte dafür, der Anwendung und Durchsetzung bestehenden Rechts Vorrang vor neuer Gesetzgebung zu geben. Erstens seien viele Phänomene des Internets durch das bestehende Recht bereits zufriedenstellend geregelt. Zweitens könne unsere Rechtsordnung nicht sofort für jede technische Neuerung geändert werden.

Die Rolle des Staates machte der Bundesinnenminister an drei Funktionen fest:

1. der Freiheits- und Ausgleichsfunktion
2. der Schutz- und Gewährleistungsfunktion sowie
3. der Angebots- und Innovationsfunktion

"Wir müssen zunächst einmal von einem Recht auf Persönlichkeitsentfaltung durch Kommunikation und soziale Teilhabe ausgehen", betonte de Maizière die Freiheitsgestaltung des Einzelnen. Klatsch und Tratsch im Internet seien erstmal nichts anderes als bei einem Kaffeekränzchen in der Offline-Welt. Wenn allerdings die Ausübung von Freiheitsrechten kollidieren, müsse der Staat im zivilrechtlichen Sinne eine Ausgleichsfunktion wahrnehmen. Anders als in der realen Welt werden Äußerungen im Internet nicht vergessen. "Ziel wäre ein Verfallsdatum, was ich an meine Daten anbringe", so der Bundesinnenminister. Die Kontrolle und Verfügungsgewalt über die eigenen Daten sei hier das entscheidende Stichwort. Unternehmen und Anbieter seien zudem gefordert, die Nutzung sicherer digitaler Identitäten voranzubringen.

Den Staat in der Verantwortung sieht de Maizière auch bei der Sicherstellung der Infrastruktur. "Das Internet muss für alle zugänglich sein und zuverlässig funktionieren", sagte de Maizière mit Blick auf die Bedeutung des Netzes für das Gemeinwesen. Aber auch die IT-Industrie und Diensteanbieter seien in der Pflicht, für mehr Sicherheit zu sorgen. In Hinblick auf das Innovationspotential des Internets betonte der Bundesinnenminister die Förderfunktion des Staates. Aber auch der Staat müsse technische Neuerungen aufgreifen, wie etwa im Bereich des eGovernments: "Hierzu eignen sich weit verbreitete Verwaltungsgeschäfte, die eine Erleichterung für Verwaltung und Bürger schaffen". Ein "Netzgesetzbuch" werde es allerdings nicht geben, zu vielschichtig und rechtlich unterschiedlich seien die Themen gelagert.

In der anschließenden Podiumsdiskussion diskutierte de Maizière mit Vertretern aus der Wissenschaft, Initiativen, Verbänden und dem Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, über seine Vorstellung zur Rolle des Staates im Internet. Konsens bestand bei den Teilnehmern darin, dass die Achtung hoher Sicherheitsstandards in der deutschen IT-Branche als ein Standortvorteil im internationalen Wettbewerb betrachtet werden könne. Angesprochen wurden auch die Herausforderungen bei der Umsetzung rechtlicher Beschlüsse mit Blick auf die internationale Dimension des Internets. "Das Internet ist jedoch nicht das erste internationale Phänomen, dem wir begegnen", sagte de Maizière. Die Devise lautet jetzt: "Mutig vorangehen und internationale Verbündete suchen".

Der Veranstaltung waren vier Netzdialoge vorausgegangen. In seiner Rede hat der Bundesinnenminister aus den Ergebnissen der Diskussionen ein erstes Fazit gezogen. Die 14 Thesen für eine gemeinsame Netzpolitik der Zukunft können ab sofort online auf dieser Plattform www.e-konsultation.de/netzpolitik/ von allen Interessierten über einen Zeitraum von vier Wochen diskutiert und bewertet werden.

application/pdf icon
Rede zur Netzpolitik_22_06_10.pdf
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