Die Aufgabe des Staates ist nicht nur, das Internet als Infrastruktur gegen Angriffe von außen zu schützen und Sicherheit im Zeitalter des Internets zu gewährleisten. Das Bundesinnenministerium als Verfassungsressort und Garant für die innere Verfasstheit des Landes muss auch dafür Sorge tragen, dass die freie Entfaltung der Bürgerinnen und Bürger gefördert und dabei die Werte des Grundgesetzes gewahrt werden.
Um Klarheit über die Schwerpunkte und den Handlungsbedarf in den Themenfeldern der Netzpolitik zu gewinnen, bedarf es eines offenen Dialogs. Dieses Gespräch führt der Bundesinnenminister im ersten Halbjahr 2010 in vier Dialogveranstaltungen und im Internet unter dem Titel „Perspektiven deutscher Netzpolitik“.
Ziel ist es, Grundsatzfragen mit unterschiedlichsten netzpolitischen Akteuren aus den Bereichen Gesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung zu diskutieren. Den Schwerpunkt bilden dafür vier Themen:
1. Datenschutz und Datensicherheit im Internet,
2. Das Internet als Mehrwert erhalten,
3. Staatliche Angebote im Internet,
4. Schutz der Bürger vor Identitätsdiebstahl und sonstiger Kriminalität im Internet.
Die Ergebnisse des Dialoges werden in die Netzpolitik des Bundesinnenministeriums einfließen und werden unter anderem in die künftige Gesamtstrategie der Bundesregierung „Deutschland Digital 2015“ eingebracht. Daneben soll der netzpolitische Dialog zu Einzelthemen, wie etwa dem Datenbrief, auf Expertenebene fortgesetzt werden.
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