Infrastruktur

Pro
Staatliche Grundversorgung sicherstellen »

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

Eine flächendeckende Versorgung ist m.E. nicht nur Bürgerrecht, sondern auch eine Frage der Infrastruktur. Darum muss sich zur Zeit oft die Kommunalpolitik kümmern. Hier sollte der Bund unterstützen. "Regulatorische Mittel" sollten vor allem die unterschiedlichen Lebensverhältnisse ausgleichen helfen, negative Auswirkungen von Kartellen begrenzen.

Pro
Technologische Souveränität wahren »

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

...grundsätzlich der Staat für die Infrastruktur verantwortlich ist. Daher sollte er selbst auch Kompetenzen in der Verwaltung/Entwicklung derselben haben. Allerdings heißt das nicht, dass er deshalb wild subventionieren soll oder gar muss - er sollte vielmehr selbst diese Verantwortungen wahrnehmen (können)!!!

Pro
Staatliche Grundversorgung sicherstellen »

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

...der Staat die Infrastruktur grundsätzlich sichern sollte, möglichst sogar in Eigenregie. Das gilt meines Erachtens für alle Verkehrswege: sowohl für Straßen, Gleise, als auch für (TK- und Strom-)Leitungen.

Contra
Staatliche Grundversorgung sicherstellen »

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

Ich finde es grundsätzlich fraglich, warum der Bundesinnenminister eine staatliche Verantwortung dafür sieht, dass das Internet flächendeckend zur Verfügung steht und sichere Basisdienste bereitgestellt werden. Diese Aufgabe wird seit der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes zuverlässig, mit besserer Qualität und zu sehr viel günstigeren Konditionen als denen der früheren staatlichen Monopolisten von der Privatwirtschaft übernommen. Wollen Sie das Rad zurückdrehen? Die Internet-Infrastruktur ist mehrfach redundant und ausfallsicherer als vieles andere, von dem unser Wohlergehen abhängt.

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