Lobbyismus

Contra
Rechtsordnung mit Augenmaß weiterentwickeln »

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

Viele der heutigen diesbezüglichen Gesetze wurden für die „materielle Welt“ entwickelt und sind selten für die digitale, virtuelle Welt anwendbar, und/oder sind einseitig dem Wirtschaftslobbyismus entsprungen (hallo Urheberrecht). Daran, und vor allem an momentan im digitalen Rum absolut nicht bestehender RECHTSSICHERHEIT, sollte gearbeitet werden!

Contra
Rechtsordnung mit Augenmaß weiterentwickeln »

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

Selbst eine angepasste oder weiterentwickelte Umsetzung der Rechtslage ist im Internet undurchführbar oder würde es (vor allem in Betracht auf Kopierschutz) in seinen Grundfesten erschüttern - gar zerstören. Die Folge wäre ein Rückfall in ein besseres Altmedium und eine zunehmende Antidemokratisierung. Eine Entwicklung von internationalem Recht würde dies verschärfen, dahier der Einfluss der US-Amerikanischen Lobby enorm ist und das US-Amerikanische Demokratieverständniss, im Gegensatz zum Europäischen, durchaus Lücken aufweist.

Contra
Rechtsordnung mit Augenmaß weiterentwickeln »

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

Politiker werden die Gesetze schreiben. Politiker sind schlecht informiert und hören auf ihre Lobbygruppen. Das Internet ist gerade so fantastisch geworden, weil es frei von Einflüssen und Interessen war. Das muss so bleiben. "Die Entwicklung von nationalem, supranationalem und internationalem Recht muss Hand in Hand gehen." hört sich nach "Hey, lasst uns bei ACTA mitmachen!" an. Schlechte Idee.

Contra
Rechtsordnung mit Augenmaß weiterentwickeln »

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

Die Rechtsentwicklung sollte im Namen des Volkes, nicht allein im Namen der Wirtschaft und Forschung [Finanzstärke] betrieben werden! Vorschläge dürfen keinefalls nur mit Interessenvertretern großer Verbände diskutiert werden! Eine Plattform wie diese hier ist meiner Meinung nach gut geeignet! Allerdings muss diese Möglichkeit noch viel mehr verbreitet werden, damit die Partizipation auf breiter Linie stattfinden kann und nicht nur durch einige Aktive dominiert werden kann.

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