Recht

Pro
Gast
24.Jun.2010
13:20 Uhr
Bewusstsein für gemeinsame Werte schärfen »

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

es sich hierbei um Werte und Rechte handelt, welche charakterisierend für die Demokratie sind. Auch die Netzwelt sollte eine Demokratie bieten, wie wir sie auch aus dem "Real-Life" kennen.
Neutral
Gast
23.Jun.2010
13:28 Uhr
Staatliche Grundversorgung sicherstellen »

Ich habe zu dieser Aussage eine neutrale Einstellung

Problematisch, einerseíts sollte sich der Staat soweit wie möglich aus dem Internet heraushalten, andererseits werden dann Menschen abseits von Ballungszentren ewig auf einen Anschluß warten müssen. Der Staat sollte ein Umfeld schaffen, dass eine flächendeckende und für jeden benutzbare Infrastruktur für das Internet geschaffen wird (sei es durch Anreiz oder Zwang (?)). Basisdienste und Datensicherheit sind hier etwas zu Allgemein eingesetzt als dass man dazu etwas sagen kann.
Contra
markobr
22.Jun.2010
20:53 Uhr
Rechtsordnung mit Augenmaß weiterentwickeln »

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

Erstens sollte man von "Selbstregulierungskräften" wenig erwarten, sondern in einem gewissen Umfang schlicht Regellosigkeit akzeptieren und ansonsten bewusst und durch demokratische Verfahren förmliche Regeln setzen. Zweitens sollte eine politische Diskussion gerade das bestehende Recht hinterfragen. Dass es im Grunde in Ordnung ist, kann ein Ergebnis dieser Diskussion sein, aber nicht ihr Ausgangspunkt. Der zweite Teil der Aussage ist in Ordnung, der dritte sagt mir wenig.
Contra
Gast
22.Jun.2010
19:32 Uhr
Rechtsordnung mit Augenmaß weiterentwickeln »

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

man eben NICHT weiter kommt, indem man versucht, Gesteze aus der pre-Internet-Welt in der digitalen Welt druchzusetzen. Natürlich ist es notwendig, offen für Innovation und Fortschritt zu sein, die ist allerdings nicht zu erwarten, wenn man sich auf bestehendens Recht versteift.
Idee
mrtopf
22.Jun.2010
14:23 Uhr
Technologische Souveränität wahren »

Ich habe hierzu eine konkrete Handlungsempfehlung:

Man muss die Rahmenbedingungen für Startups überprüfen. So sind Abmahnungs- und andere rechtliche Fallen zu minimieren oder zumindest gut zu erklären. Man sollte jegliche Regelungen auf ihren Sinn hin überprüfen, so dass es ohne grossen Aufwand möglich ist, neue Ideen auszuprobieren. Man sollte auch klarstellen, was das TMG wirklich fordert, z.B. im Hinblick auf User Generated Content. Darf man als Anbieter nicht mehr in Urlaub fahren? In meiner Session beim PolitCamp kam die Idee eines mitwachsenden Rechts auf, vielleicht wäre so etwas eine Diskussion wert? Dann muss sich natürlich die Atmosphäre in Deutschland ändern. Ideen und das Ausprobieren muss belohnt werden, auch wenn es in 9 von 10 Fällen nichts wird. Zudem braucht es eine bessere Vernetzung von Universitäten, Gründern und Investoren (die man erst einmal herlocken muss). IMHO sollte der Staat da auch eher zurückhaltend sein und nicht selber Geld geben, sondern einzig die Rahmenbedinungen schaffen.
Contra
Volker Birk
22.Jun.2010
13:48 Uhr
Rechtsordnung mit Augenmaß weiterentwickeln »

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

Keine Zustimmung gleich in mehreren Punkten: Veraltete, nicht mehr zeitgemässe Bereiche des Rechts wie beispielsweise das auf anachronistischen Annahmen beruhende Patent- und Urheberrecht, müssen rechtsethisch überdacht und vom Kopf wieder auf die Füsse gestellt werden. Dort sollte eben nicht an das Bisherige angeknüpft werden, sondern ein mutiger und zeitgemässer Entwurf im Sinne der meisten Bürger ist gefragt. Weder das Kriminalisieren weiter Teile der Jugend (wie in den Fragen der Musikdownloads) noch beispielsweise die forschungshemmenden Wirkungen der bisherigen Gesetzgebung zum geistigen Eigentum sind nützlich für die Gemeinschaft. Das Recht ist nicht dazu da, scheinbare "Selbstregulierungskräfte" zu stärken, gleich welcher Ideologie diese entsprungen sein mögen. Das Recht muss einen für alle gleichen Rahmen festlegen, innerhalb dessen wir als Gesellschaft Wirtschaft und Wettbewerb wollen. Das Recht muss eine Balance zwischen den Zielen der Gerechtigkeit und der Nützlichkeit für die Gemeinschaft finden, es muss anstreben, die beiden Ziele unter einen Hut zu bekommen. Die Gerechtigkeit muss das Recht begrenzen. Deutschland braucht mehr Mut auch für nationales Recht. Die europäische Einigung ist sozial äusserst zu begrüssen, die Wahl einer gemeinsamen Währung erzwingt zum Teil einen gemeinsamen Rechtsraum. Vom Schritt, dass man gar das Völkerrecht an freiheitlichen Ideen ausrichten könnte, sind wir leider noch weit entfernt.
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