Rechtsfreier Raum

Idee
Gast
01.Jul.2010
21:03 Uhr
Rechtsordnung mit Augenmaß weiterentwickeln »

Ich habe hierzu eine konkrete Handlungsempfehlung:

Das Internet ist doch schon jetzt kein rechtsfreier Raum, die bestehende Rechtsordnung reicht völlig aus.
Contra
Gast
22.Jun.2010
14:04 Uhr
Auf bewährte Eingriffsbefugnisse zurückgreifen »

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

Schon die Diagnose ist falsch. Das Internet ist ein "Raum", in dem mehr Recht als auf der Straße vor meiner Haustür gilt. Es gilt nämlich im Prinzip alles Recht aller Staaten, konkurrierend und parallel. Jedenfalls wenn es einem Gericht einfällt, dass es zuständig ist und sein Recht anwenden kann. Dann passiert das, einfach so. Das Internet ist ein Rechtssicherheitsfreier Raum. Auch die Rechtsdurchsetzung ist dort intensiver als im ambulanten Kleingewerbe draußen auf dem Wochenmarkt. Wann muss da je ein Händler eine Abmahnung wegen falscher Deklaration von irgend etwas befürchten?
nach oben