Rechtssicherheit

Pro

Gast
21.Jul.2010
18:46 Uhr

Staatliche IT-Systeme attraktiv und sicher ausgestalten »

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

das anders gar nicht ginge.

Pro

Gast
21.Jul.2010
18:21 Uhr

Auf bewährte Eingriffsbefugnisse zurückgreifen »

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

dem Staat die Mittel Straftaten zu ahnden vorbehalten bleiben müssen.

Contra

compuccino
22.Jun.2010
14:27 Uhr

Rechtsordnung mit Augenmaß weiterentwickeln »

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

Was soll das bedeuten? Das Problem aktuell ist doch weniger, dass die Rechtsordnung technikfeindlich ist , sondern vielmehr, dass sie überhaupt keinen Bezug dazu hat. Urheberrecht ist da vielleicht noch am greifbarsten, aber alle möglichen Haftungsfragen, Datenschutz etc. sind derzeit eine Spielwiese für Präzedenzurteile und wildeste Auslegungsvariation. Oberstes Ziel sollte immer Klarheit der Rechtslage sein, das muss auch schnell gehen und regelmäßig einer Prüfung unterzogen werden …

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Häufig gestellte Fragen

Hier finden Sie Antworten auf häufig gestellte Fragen über die Beteiligung "Perspektiven deutscher Netzpolitik" und die Regeln des Online-Dialogs. Weitere Fragen oder Anregungen zur Online-Beteiligung nehmen wir gerne entgegen. Nutzen Sie dazu bitte das Eingabeformular unter Lob und Kritik.

Wer kann mitmachen?

Es können sich alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen und Institutionen beteiligen.

Wer betreut die Online-Beteiligung?

Diese Plattform wird von erfahrenen Moderatoren in Berlin begleitet (Zebralog). Fragen und Anregungen technischer oder organisatorischer Art zur Online-Beteiligung nehmen diese gerne unter Kontakt entgegen, die Antworten erscheinen unter Lob & Kritik. Weitere Informationen über die Betreiber dieser Plattform finden Sie im Impressum.

Was passiert mit meinen Beiträgen? Wird es eine Rückmeldung geben?

Es erfolgt eine Auswertung aller Beiträge. Die Beiträge der Online-Konsultation werden durch die Moderation an das BMI übermittelt. Nach Abschluss der Beteiligung wird ein Auswertungsbericht erstellt, der Ihnen auf dieser Plattform zum Herunterladen angeboten wird. Wenn Sie sich registriert und den Newsletter abonniert haben, werden Sie über die Ergebnisse auch per E- Mail informiert.

Wann und wie lange läuft die Online-Beteiligung?

Die Gelegenheit zur Mitwirkung auf dieser Plattform wird in der aktuellen Dialogphase für die Dauer von Dienstag, 22. Juni bis Freitag, den 23. Juli 2010 angeboten.

Um eine konzentrierte Debatte zu ermöglichen, ist der Online-Dialog im Internet vorstrukturiert und wird von neutralen Moderatoren begleitet.

Sie können die 14 Thesen des Ministers mit "Pro", "Contra" oder "Neutral" mit einer Begründung bewerten. Ausserdem können Sie eine konkrete Idee zu den Thesen äußern, um Handlungsempfehlungen heraus zu arbeiten. "Ideen" anderer Teilnehmer können Sie kommentieren. Die Moderation wird Ihre Beiträge auswerten und die Dialogergebnisse auf der Internetseite kommunizieren.

Während des gesamten Dialog-Zeitraums freuen wir uns über Ihre Meinung zum Dialog "Perspektiven deutscher Netzpolitik". Wir nehmen Ihre Fragen und Anregungen gerne entgegen unter Lob & Kritik.

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Der bereits abgelaufene Teil der Online-Beteiligung (18. Januar - 28. Mai 2010), parallel zu den Diskussionsrunden des Bundesinnenministers hatte verschiedene Beteiligungsphasen: 

Im gesamten Dialog-Zeitraum: Informieren, Fragen stellen und Lob & Kritik äußern
Ab dem Start am 18. Januar 2010 und begleitend zu den Veranstaltungen konnten Sie sich auf den Internetseiten informieren. Im Vorfeld der Veranstaltung kontten Sie Fragen stellen zu den Dialogveranstaltungen. Diese Fragen wurden durch die Moderation gesichtet, veröffentlicht und konnten von allen angemeldeten Teilnehmern bewertet werden. Die am höchsten bewerteten Top 3 Fragen wurden auf der Veranstaltungen diskutiert.

24. März - 11. April 2010: Moderierter Online-Dialog zu den Themen:
"Datenschutz und Datensicherheit" und "Internet als Mehrwert erhalten"
In der ersten moderierten Online-Diskussion zu den Dialog-Veranstaltungen, im Zeitraum 24. März – 11. April 2010, konnten Sie Ihre Meinung zu den Themen "Datenschutz und Datensicherheit" und "Internet als Mehrwert erhalten" äußern und andere Beiträge kommentieren.

11. Mai – 26. Mai 2010: Moderierter Online-Dialog zu den Themen: "Staatliche Angebote im Internet" und "Schutz der Bürger vor Identitätsdiebstahl und sonstiger Kriminalität"
In der zweiten moderierten Online-Diskussion im Anschluss an die Veranstaltungen, die im Zeitraum 11. Mai – 28. Mai 2010 stattgefunden haben, konnten Sie Ihre Meinung zu den Themen "Datenschutz und Datensicherheit" und "Internet als Mehrwert erhalten" äußern und andere Beiträge kommentieren.

Kann ich mich auch anonym beteiligen?

Ja, alle Meinungen und Beiträge können auf dieser Plattform auch anonym abgegeben werden. Hierzu gibt es zwei Möglichkeiten: 1. Sie registrieren sich mit einem Pseudonym und E-Mail-Adresse, oder 2. Sie geben Meinungen und Beiträge ohne Registrierung als "Gast" ab und bleiben anonym. Zur Verwendung der Registrierungsdaten und zur Nutzung von Cookies lesen Sie bitte die Angaben unter Datenschutz.

Welche Regeln gelten für das Schreiben von Beiträgen?

Bitte beachten Sie bei beim Schreiben von Beiträgen die folgenden Dialogregeln. Die Moderatoren dieser Plattform sind dazu berechtigt, Beiträge oder Nutzerkonten zu sperren, wenn es zu schwerer oder wiederholter Missachtung der Regeln kommt.

Seien Sie respektvoll!
Denken Sie immer daran, dass Ihnen am anderen Ende des Computers Menschen gegenübersitzen, die, genauso wie Sie, respektvoll behandelt und ernst genommen werden wollen. Treten Sie für Ihre Meinungen und Interessen ein, aber verletzten Sie dabei weder die anderen Teilnehmerinnen und Teilnehmer noch den Adressaten beim Bundesministerium des Innern.

Bleiben Sie sachlich und argumentieren Sie!
Fragen Sie sich immer, bevor Sie Ihren Beitrag einstellen, ob Sie das, was Sie schreiben, dem Empfänger auch ins Gesicht sagen würden. Beleidigungen, Bedrohungen, Schimpfwörter, rassistische, sexistische oder pornographische sowie andere strafrechtlich relevante Äußerungen sind nicht erlaubt. Denken Sie daran, dass bei schriftlicher Kommunikation die Gefahr von Missverständnissen besonders hoch ist. Vermeiden Sie daher doppeldeutige oder ironische Aussagen, um Missverständnisse zu vermeiden.

Bleiben Sie beim Thema!
Gegenstand dieser Online-Beteiligung ist die Netzpolitik des Bundesministeriums des Innern. Sehen Sie davon ab, themenfremde Beiträge zu schreiben. Bei themenverwandten Beiträgen stellen Sie bitte einen Bezug zum Gegenstand dieser Beteiligung her. Werbung für Produkte oder wiederholte inhaltsgleiche Eingaben sind nicht gestattet.

Streuen Sie keine Gerüchte!
Stellen Sie immer sicher, dass alle Informationen, die Sie zur Verfügung stellen, wahr sind, ehe Sie einen Beitrag abschicken. Außerdem sollte klar trennbar sein, was Ihre persönliche Meinung ist, was Sie von wem zitieren und was belegte Tatsachen sind.

Was ist das Ziel dieses Beteiligungsangebotes?

Ziel der Beteiligung ist es, fachliche Ergänzungen sowie Bewertungen zu den Inhalten der Dialogveranstaltungen des Bundesministeriums des Innern sowie zu den Thesen des Bundesinnenministers zum Thema Netzpolitik zu bekommen. Die Ergebnisse der Beteiligung sollen in die Erarbeitung der zukünftigen Grundsätze der Netzpolitik des Bundesministeriums des Innern einfließen.

Ziele im einzelnen:

• Information, Dokumentation und Feedback auf die Dialogveranstaltungen,
• Vorbereitung der Dialogveranstaltungen des BMI durch Ergänzung der Leitfragen,
• Online-Diskussion der vier Themen der Dialogveranstaltung, Fragen und Hinweise sammeln als Vorschläge für die Netzpolitik des BMI
• Online-Konsultation zur Sammlung von Bewertungen und Kommentaren zu den 14 netzpolitischen Thesen des Ministers.

Datenschutz

Die nachfolgende Erklärung gibt einen Überblick darüber, wie wir Datenschutz gewährleisten und welche Arten von Daten zu welchem Zweck erhoben werden.

Datenverarbeitung auf dieser Internetseite

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Zur inhaltlichen Auswertung des Beteiligungsprojekts werden die Eingaben und Beiträge der Nutzer auf der Plattform gespeichert. Die Protokollierung erfolgt in einem Detaillierungsgrad, der nur bei registrierten Nutzern (mit Name oder Pseudonym) eine personalisierte Auswertung ermöglicht. Die Betreiber dieser Webseite (vgl. Impressum) versichern, dass Auswertungen nur in anonymisierter Form weitergegeben und veröffentlicht werden. In keinem Fall werden personenbezogene Daten an das Bundesministerium des Innern oder andere staatliche Stellen weitergegeben oder kommerziell verwertet. Nutzer können jederzeit ihr Benutzerkonto oder ihre Beiträge löschen. Bitte wenden Sie sich dazu an die Moderation.

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Impressum

Das Internetangebot wird herausgegeben vom:
Bundesministerium des Innern
Alt-Moabit 101 D
10559 Berlin
Telefon: +49-(0)30 18 681-0
E-Mail: poststellebmi.bund.de
Verantwortlich: Herr Dr. Michael Heut

Planung, Umsetzung und Moderation:
Zebralog GmbH & Co KG
Chausseestr. 8
10115 Berlin
Tel.: 030 - 200 540 260
Fax: 030 - 200 540 26-99
E-Mail: moderation.netzpolitik zebralog.de
Internet: www.zebralog.de
Verantwortlich: Daniela Riedel

Technische Umsetzung der Beteiligungsplattform:
Die Realisierung der Beteiligungsplattform erfolgt auf Basis des Open Source CMS-Framework Drupal,
Verantwortlich: Tobias Kneuker, ibotic.net
Unterstützt durch: NOW Solutions (Thomas Narres)

Webdesign: goldnbold | Büro für Grafikdesign,
Verantwortlich: Péter Kalmár

Bereitstellung der Inhalte:
Texte und Unterlagen des Bundesministerium des Innern und redaktionelle Bearbeitung durch Zebralog.
Videoproduktion: pol-di.net e.V. - www.politik-digital.de und Matthias Köhler Film und Fernsehproduktion - www.koehler-film.de

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