Abmahnungen

Contra
Gast
23.Jun.2010
07:34 Uhr
Rechtsordnung mit Augenmaß weiterentwickeln »

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

Selbstregulierungskräfte stärken. - Ja super, wer hat den bisher äußerst erfolgreich für den User reguliert? Richtig, das Netz selbst. Selten zum Vorteil für etablierte "Geschäftsmodelle". Und was die Weiterentwicklung des Rechts im Bereich der Abmahnwellen geleistet hat muss in Zukunft verhindert werden.
Contra
Gast
22.Jun.2010
15:55 Uhr
Rechtsordnung mit Augenmaß weiterentwickeln »

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

Der derzeitige Stand der Dinge zeigt, dass die Gesetzeslage von einigen Individuen genutzt wird um eine große Menge an Menschen zu kriminalisieren. Daher wird ein Ausbau oder eine Erweiterung bestehender Gesetze immer auch weitere Lücken für genau diese Individuen aufreißen. Ich sehe nur eine Möglichkeit, nämlich in der Ausgestaltung einer Internetgesetzgebung, die vor allem definiert was im Zusammenhang mit der Nutzung des Internets ERLAUBT ist, und zwar ohne rechtliche Repressalien fürchten zu müssen...
Idee
mrtopf
22.Jun.2010
14:23 Uhr
Technologische Souveränität wahren »

Ich habe hierzu eine konkrete Handlungsempfehlung:

Man muss die Rahmenbedingungen für Startups überprüfen. So sind Abmahnungs- und andere rechtliche Fallen zu minimieren oder zumindest gut zu erklären. Man sollte jegliche Regelungen auf ihren Sinn hin überprüfen, so dass es ohne grossen Aufwand möglich ist, neue Ideen auszuprobieren. Man sollte auch klarstellen, was das TMG wirklich fordert, z.B. im Hinblick auf User Generated Content. Darf man als Anbieter nicht mehr in Urlaub fahren? In meiner Session beim PolitCamp kam die Idee eines mitwachsenden Rechts auf, vielleicht wäre so etwas eine Diskussion wert? Dann muss sich natürlich die Atmosphäre in Deutschland ändern. Ideen und das Ausprobieren muss belohnt werden, auch wenn es in 9 von 10 Fällen nichts wird. Zudem braucht es eine bessere Vernetzung von Universitäten, Gründern und Investoren (die man erst einmal herlocken muss). IMHO sollte der Staat da auch eher zurückhaltend sein und nicht selber Geld geben, sondern einzig die Rahmenbedinungen schaffen.
Contra
Gast
22.Jun.2010
13:58 Uhr
Die gesamte Bandbreite des Ordnungsrechts nutzen »

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

Das klingt gut, aber wie realistisch ist es? Wenn schon die Strafverfolgung am Personal scheitert, und es Jahre braucht um beschlagnahmte Computer auszuwerten, wie soll dann ein virtueller Knöllchenverteiler im Internet seinen Aufgaben gerecht werden? Was ich aus der Branche (beim Thema Jugendmedienschutz) höre ist: man schaut nur dem Marktführer auf die Finger. Sonst niemandem. Wer damit zufrieden ist, bitte... Faktisch hat die Geschäftemacherei mit Abmahnungen doch staatliches Handeln ersetzt. Das führt zu enormen Kosten für kleine Anbieter. Darüber müssten wir mal reden.
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