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Die gesamte Bandbreite des Ordnungsrechts nutzen

Der Staat hat das Recht und in manchen Fällen auch die Pflicht, in Internetdienste und Internetnutzungen, wie auch außerhalb des Internets steuernd einzugreifen. Klassische ordnungsrechtliche Maßnahmen können durch neue, „weiche“ Steuerungsinstrumente ergänzt werden. Beispiele sind behördliche Warnungen oder Veröffentlichungen von Ergebnissen ordnungsbehördlicher Kontrollen. Diese dürfen jedoch nicht einem mittelalterlichen Pranger gleichkommen. Auch Transparenz unterliegt dem Gebot der Verhältnismäßigkeit.

Das sagen andere:

Idee

Idee
ktnagel
22.Jul.2010
15:16 Uhr

Ich habe hierzu eine konkrete Handlungsempfehlung:

Das staatliche Handeln darf sich aber keinesfalls nur in der Gängelung der User erschöpfen. Wenn der Staat nicht auch Dienstanbietern regelnd Grenzen setzt - zum Beispiel bei der Durchsetzung von Verbraucherrechten oder Datenschutzrechten auch international - dann gibt es keine Legitimation für einseitige Vorteilsgabe in Richtung der Unternehmer.
Idee
robert zank
17.Jul.2010
17:25 Uhr

Ich habe hierzu eine konkrete Handlungsempfehlung:

wer kontrolliert die kontrolleure?
Idee
Neo D.
23.Jun.2010
02:22 Uhr

Ich habe hierzu eine konkrete Handlungsempfehlung:

Das Ordnungsrecht im Netzbezug auf das allernötigste Mindestmaß reduzieren. Das Netz ist kein "Raum", kein Schrebergarten mit Hecke, keine Kirche, keine "Schule", keine "öffentliche Straße", und kein Spielplatz für politische Befindlichkeiten. Der Rest ist: Selbstregulation und Mündigkeit all derjenigen, welche das Netz bauen, betreiben, und nutzen, und zwar wo immer möglich und nötig.

Contra

Contra
Gast
23.Jul.2010
23:04 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

gefahr des missbrauchs von überwachungsmaßnahmen, sog. "chilling effect", beschränkung von grundrechten
Contra
Gast
22.Jul.2010
09:12 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

wir zensieren soooo gerne alles........
Contra
Gast
22.Jul.2010
03:05 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

Die Formulierung stimmt sehr bedenklich und klingt nach Zensur. "Steuerungsinstrumente" "Pranger". Das sagt eigentlich schon fast alles
Contra
Gast
21.Jul.2010
16:30 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

nicht der Dienst oder die Nuzutzung eingeschränkt werden darf, sehr wohl aber einzel Daten gezielt gelöscht werden müssen, wenn sie Illegale Inhalte in Übereinstimmung mit dem willen des Volkes enthalten.
Contra
Gast
21.Jul.2010
16:27 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

Nein zu Websperren!
Contra
Aktivraum
21.Jul.2010
10:11 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

Da soll sich der Staat mal lieber entscheiden und RECHTSMITTEL bereitstellen! Lieber eine klares NEIN als ein "weicher" Zeigefinger. Das Recht der Urheber beispielsweise schützt man damit sicher nicht.
Contra
Gast
18.Jul.2010
08:12 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

Keine Zensur! Jeder hat das Recht auf freie Meinung! Wenn es einen akuten Fall des Missbrauches gibt, können Maßnahmen dagegen ergriffen werden, wie sie auch im alltäglichem Leben in Form von Bußgeldern, Verwarnungen und Unterlassungsklagen geschehen. Veröffentlichung solcher sind und bleiben jedoch ein Pranger! Dies muß weitgehend vermieden werden, keine Kriminalisierung des Bürgers!
Contra
Zappo
15.Jul.2010
21:24 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

"Diese dürfen jedoch nicht einem mittelalterlichen Pranger gleichkommen. Auch Transparenz unterliegt dem Gebot der Verhältnismäßigkeit." - Und wenn hier tausendmal das Gegenteil behauptet würde, es ist und bleibt ein Pranger!
Contra
geeklady
15.Jul.2010
12:05 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

ich dem staat die gute absicht nicht abnehme. Hier wird doch ein pranger gesucht, eine zensurmöglichkeit, eine bürgerkontrolle über das böse, böse netz. Gast 13.Jul.2010 10:35 hat meine meinung auch gut ausgedrückt.
Contra
Gast
14.Jul.2010
23:54 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

1. Eine Zensur findet nicht statt. (Art. 5 GG). PUNKT. 2. Transparenz ist das Gegenteil von Korruption: Je weniger von Ersterem, desto mehr von Letzterem.
Contra
Gast
14.Jul.2010
00:58 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

behördliche Warnungen oder Veröffentlichungen von Ergebnissen ordnungsbehördlicher Kontrollen kommen eben doch einem mittelalterlichen Pranger gleich. Zwischen den Zeilen dieses "steuernd einzugreifens" sehe ich hier Stopschilder und die Gefahr der Zensur !
Contra
Brian
13.Jul.2010
17:07 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

ich mit der Meinung von + Gast 13.Jul.2010 10:35 Uhr fast komplett übereinstimme.
Contra
Gast
13.Jul.2010
10:35 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

Wenn mit "neue, „weiche“ Steuerungsinstrumente" das veröffentlichen von "Ergebnissen ordnungsbehördlicher Kontrollen" gemeint ist, frage ich mich was dann harte Maßnahmen sein sollen. Einmal ins Netz gestellte Infos bleiben in Suchmaschinen etc seeeehr lange auffindbar. Wie lange soll denn jemand wegen "Ergebnissen ordnungsbehördlicher Kontrollen" bestraft werden? Man stelle sich mal vor, auf der Homepage des Ordnungsamtes wird offiziell bekannt gegeben wer beim Wild Pinkeln nach dem Oktoberfest erwischt wurde. Am besten noch mit Beweisfoto. Es ist aus meiner Sicht schlicht der falsche Ansatz! Mehr geschultes Personal für Kontrollen/Recherche im Internet zu Themen wie Glücksspiel, Pornografie, Volksverhetzung etc gerne. Aber das veröffentlichen von Delikten halte ich für sozial nicht vertretbar. Aus meiner Sicht bringt es mehr nach dem Vorbild von Stiftung Warentest z.B. verschiedene Angebote zu vergleichen und gegebenfalls eine Empfehlung auszusprechen. Wenn das mit der These gemeint war, ist sie reichlich schlecht formuliert, wie leider einige der Thesen. (grundsätzlich scheint es mir so zu sein, das man die Teile die evtl auf gegenliebe stossen könnten, einfach maximal "weich" ausdrückt um im nachhinein ein möglichst grosses Feld zur Interpretationen zu haben)
Contra
Gast
13.Jul.2010
08:13 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

dies ist technisch aufgrund der Eigendynamik im Netz und der Sammelwut einiger Suchmaschinenanbieter garnicht möglich - hier würde evtl. eine jahrzehntelange wiederkehrend Bestrafung für ein und das selbe "Vergehen" entstehen. Außerdem müsste erst einmal zwischen "weich" und "hart" sehr gezielt differenziert werden und schlussendlich wäre so etwas ohne einen Gerichtsbeschluß einfach nur Willkür.
Contra
Gast
13.Jul.2010
01:14 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

Das riecht nach Zensur...
Contra
Gast
12.Jul.2010
04:41 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

weil der Begriff des "weichen" Steuerungsinstruments ein ausgesprochen dehnbarer ist. "Harte" Maßnahmen, deren Anwendung starker Kontrolle unterliegt, haben deutlich geringeres Mißbrauchspotential als wenig kontrollierte "weiche" Maßnahmen. Das gilt umso mehr zum jetzigen Zeitpunkt. Zunächst einmal müssen wir ein gesamtgesellschaftliches Verständnis für den Umgang mit (technischen) Möglichkeiten entwickeln. Am Beispiel der Veröffentlichung von ordnungsbehördlichen Kontrollen möchte ich dies gern erläutern. Angenommen, in diesem Zusammenhang wird auf einer Homepage mein Name veröffentlicht. Gemäß den Werbespots "Think, before you post.", könnte es geschehen, daß sich diese Information verbreitet - und daher nie wieder löschen läßt. Diese von mir begangene Ordnungwidrigkeit wäre also mein Leben lang für jeden Menschen einsehbar (selbst nach Löschung der Internetseite) - ungleich schwerwiegenderen Vergehen, welche nie im Internet veröffentlicht wurden und nach einigen Jahren aus dem Führungszeugnis entfernt werden. Ein solches "weiches" Steuerungsinstrument kann also zu einer ausgesprochen "harten" Maßnahme werden. Ob wir "weiche" (technische) Maßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt schon abschließend beurteilen können, weiß ich nicht, aber die Technik ist jung - und das spricht dafür, daß wir stets das Risiko eingehen, mit innovativer Gesetzgebung und innovativen Maßnahmen Schäden anzurichten. Daher halte ich es für empfehlenswert, vorerst auf klassischen Maßnahmen zurückzugreifen.
Contra
Gast
10.Jul.2010
14:15 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

der Staat nur da ordnungsrechtlich eingreifen sollte, wo tatsächlich eine Gefahr für die Sicherheit besteht (z. B. Straßenverkehr). Das Internet funktioniert auch gut ohne Staat. Einen Überwachungsstaat im Internet brauchen wir nicht!
Contra
Gast
09.Jul.2010
14:08 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

Nicht durchsetzbar und ueberzogen, das Internet ist kein Rundfunk. Nur weil auf einem Rechner, der mit dem Internet verbunden ist, auf Deutsch gesprochen wird, heisst das noch lange nicht dass dort Deutsches Recht gilt oder die Nutzer aus Deutschland kommen. Ausserdem sind das Verhaeltnisse wie in China, wo jedes Wort gefiltert wird. Es gibt dort die 50Cent Armeen die wohlwollende Beitraege ueber die Regierung schreiben. Die Grundidee des Internets ist der freie Austausch von Informationen, ausserdem gibt es die Netiquette (rfc1855). Wieviel wuerde z.B. "falsch Surfen" oder "zu schnelles Posten" kosten?
Contra
Gast
07.Jul.2010
13:04 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

gar kein Anlass offensichtlich ist durch neue Instrumente eingreifen zu müssen!
Contra
Gast
05.Jul.2010
19:44 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

weil ich jeden Versuch, das Internet zu zensieren für brandgefährlich halte. Das Internet war niemals rechtsfreier Raum, aber es gibt viel zu viele Versuche, die Nutzer aller ihrer Rechte zu berauben.

Neutral

Neutral
Gast
22.Jul.2010
11:46 Uhr

Ich habe zu dieser Aussage eine neutrale Einstellung

Hier gilt: Gleiches Recht für alle Lebensbereiche. "Weiche" ordnungsrechtliche Maßnahmen halte ich für Kritisch weil oft unpraktikabel oder unwirksam. Nachfolgendes Beispiel ist vielleicht etwas weit her geholt, kann aber vielleicht als Orientierung gelten. Was nützt ein Ordnungsgeld von 50 Euro für einen Händler, der ausländischen Spargel als deutschen deklariert und das zigfache des Betrags dadurch angewinn einheimst? Der lacht sich doch ins Fäustchen. Weiche Faktoren dürfen nicht zu Augenschwischerei und gelebten Aktionismus führen
Neutral
Gast
18.Jul.2010
01:07 Uhr

Ich habe zu dieser Aussage eine neutrale Einstellung

... man einerseits zwar wirklich darauf achten muss, keinen Pranger einzurichten, andererseits aber auch bestimmte Daten (z. B. laufende Insolvenzverfahren, Insolvenzanträge, ...) veröffentlicht werden müssen, um eine gewisse Sicherheit für die Unternehmen einzurichten. Mein Vater beispielsweise führt einen Malerbetrieb. Damit er nur gedeckte Aufträge, also quasi Aufträge von liquiden Leuten, annimmt und nicht auf Betrüger hereinfällt, muss er vor allem bei Neukunden überprüfen, ob diese kein laufendes Insolvenzverfahren haben.
Neutral
Jula
17.Jul.2010
08:51 Uhr

Ich habe zu dieser Aussage eine neutrale Einstellung

In der Abstraktheit der Formulierungen ist gegen die These wenig zu sagen. Allerdings kommt es immer darauf an, was wirklich gemacht wird. Und was das angeht ist nach den bisherigen Stellungnahmen des BMI, wohl Misstrauen geboten, ob die wirklich wissen, was sie tun. Merke (siehe auch die Sache mit dem Sperrlisten bei Kinderpornos): Das Gegenteil von gut ist "gut gemeint". Zumindest scheint die politische Blödsinnsaussage "Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein" vom Tisch zu sein. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und war nie einer. Basta.
Neutral
Gast
12.Jul.2010
13:37 Uhr

Ich habe zu dieser Aussage eine neutrale Einstellung

der Staat grundsätzlich die Pflicht hat zu kontrollieren und die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten - auch online. Die Frage ist, welche Dienste das sind und mit welchen Maßnahmen? Was genau sind "weiche" Steuerungsinstrumente? Daher unterliegt Transparenz nicht dem Gebot der Verhältnismäßigkeit sondern ist das absolut oberste Gebot! Gerade wenn Warnungen und Ergebnisse ordnungsbehördlicher Kontrollen veröffentlicht werden sollen... Um nicht immer die Gefahren des Internet in den Vordergrund zu stellen - gibt es vom Bundesministerium keine Auszeichnung für besonders sichere, vertrauenswürdige Internetangebote?
Neutral
DJ-Juergen
09.Jul.2010
10:29 Uhr

Ich habe zu dieser Aussage eine neutrale Einstellung

... bei staatlichen Kontrollen niemand die Kontrolleure kontrolliert, oder dieses wirksam verhindert wird ! Ist solch eine "flächendeckende" Kontrolle überhaupt noch möglich ?
Neutral
waya
04.Jul.2010
21:59 Uhr

Ich habe zu dieser Aussage eine neutrale Einstellung

ich mir nicht vorstellen kann, was mit weichen Steuerungsinstrumenten gemeint sein könnte...
Neutral
Gast
04.Jul.2010
13:20 Uhr

Ich habe zu dieser Aussage eine neutrale Einstellung

dies bereits von diversen online- und offline Medien betrieben wird. Eine Notwendigkeit des Staates hier einzugreifen ist mMn unnötig.
Neutral
Gast
26.Jun.2010
19:44 Uhr

Ich habe zu dieser Aussage eine neutrale Einstellung

Diese Ansage ist auch komplett schwammig - wer schreibt solche Texte...Politiker für Politiker welche von vornherein schon wissen was man damit eigentlich meint..... wir wissen es leider nicht! .Man kann sich nicht genau vorstellen was damit gemeint ist. Hat der Staat nicht so und so schon die Pflicht einzugreifen wenn z.b. Straftatbestände vorliegen??? Was sind weiche Instrumente ... warum mittelalterlicher Pranger wer soll wo vorgeführt werden auf weiche Art?
Neutral
Jan
24.Jun.2010
16:11 Uhr

Ich habe zu dieser Aussage eine neutrale Einstellung

Im Prinzip sollte der Staat tatsächlich "die gesamte Bandbreite des Ordnungsrechts nutzen". Aber ich befürchte stark, dass die derzeitige Regierung viel zu sehr und viel zu hart eingreifen würde, und auch die Verhältnismäßigkeit vollkommen falsch bewertet. Daher kann ich hier nicht guten Gewissens zustimmen. Diese Befürchtungen beruhen vor allem auf der Erfahrung mit CDU geführten Regierungen und den aktuellen Aussagen des derzeitigen Innenministers. Daher lautet meine Meinung hier: Im Prinzip ja, aber sehr viel zurückhaltender, als sie es derzeit vorhaben.
Neutral
Gast
23.Jun.2010
02:33 Uhr

Ich habe zu dieser Aussage eine neutrale Einstellung

...neutral weil der Staat muss natürlich Inhalteanbieter oder "Abzocker" die das Internet für kriminelle Machenschaften nutzen kontrollieren. Der Staat darf aber andererseits auf KEINEN Fall die Nutzung irgendwie einschränken, kontollieren oder sonstewie "steuern". Diese obliegt einig und allein dem freien Bürger. Es ist aber zu befürchten, dass auch hier der Innenminister entweder nicht weiß wovon er spricht oder was ganz anderes meint... :( Konkret: steuernd eingreifen würde z.B. bedeuten, den Abmahnanwälten das Handwerk zu legen oder aufzuhören überkommene Geschäftsmodelle zu schützen und Innovation und Fortschritt zu fördern. Statt dessen wird über Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren für Nutzer ernsthaft diskutiert... :(

Pro

Pro
kobach
23.Jul.2010
10:34 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

Bekämpfung von Kriminalität hat mit Zensur nichts zu tun. Keine ausbeuterischen, kriminellen Geschäftsmodelle mehr auf Kosten Dritter!
Pro
Ute Lorenzen
22.Jul.2010
19:53 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

Wäre wunderbar! Kriminalität eindämmen hat mit Zensur nämlich nichts zu tun. Zensur ist etwas ganz anderes. Wenn nämlich politisch motivierte Seiten, die mit unserem Rechtsstaat vereinbar sind, nicht mehr zugänglich gemacht würden etc.
Pro
Dierolf
22.Jul.2010
15:02 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

Weil die wirtschftliche Interessen kaum zur selbstkontrolle willig sind
Pro
metajazz
22.Jul.2010
14:42 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

wir ein sinnvolles Kontrollinstrument benötigen, das auch konkrete Handlungsfähigkeit mit sich bringt. Den Vorwurf auf Zensur kann ich in diesem Zusammenhang nicht wirklich nachvollziehen, ich sehe viel grössere Gefahren bei der Monopolbildung von Internetangebote und der Manipultion der Öffentlichkeit durch Werbung und Marketing.
Pro
Carajillo
19.Jul.2010
12:52 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

Die Maßnahmen des Ordnungsrecht (zum Beispiel im Verkehr : Flensburg / zu schnelle Autofahrer blitzen / Kindesmissbrauch ahnden ) müssen auch im Online Bereich gelten und einsetzbar sein. Dass die Internet Gemeinde "Nein!" schreit ist zunächst verständlich, typisch, aber nicht durchdacht. Es geht doch um die Abwehr von Gefahren und nicht um Zensur. Es geht auch nicht darum, dass der Staat an den Pranger stellt, sondern dass es online dem analogen Ordnungsrecht gemäß zugeht.
Pro
nevereyrie
19.Jul.2010
11:04 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

...weil es auch im Internet ein mit der "wirklichen Welt" korrespondierendes Rechtssystem mit entsprechenden Instrumenten, dies auch durchzusetzen, geben muss. Das Internet ist leider vielerorts noch rechtsfreie Zone, in der die Rechte einzelner ohne Ahndung verletzt werden können. Im Internet muss sich jeder Akteur - ob Privatperson oder juristische Person - sicher fühlen und seine Rechte geschützt wissen können. Dass einzelne Akteure ihre Geschäftsmodelle auf dem Fundament der Rechtsverletzung anderer bauen, darf in Zukunft nicht mehr sein.
Pro
Mr. Kreativwirt...
16.Jul.2010
19:23 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

Offline Maßnahmen des Ordnungsrechts auch Online nutzen
Pro
Gast
14.Jul.2010
22:34 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

ich Warnungen und vergleichbare weiche Korrekturmöglichkeiten für ein geeignetes Mittel halte der staatlichen Ordnungspflicht im Internet Rechnung zu tragen. Harte Mittel schrecken gerade die privaten Inhaltsanbieter ab, was den wesentlichen Unterschied zu den Offline-Medien untergraben und somit den freien Meinungsaustausch über Gebühr belasten würde.
Pro
Gast
12.Jul.2010
22:37 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

... ich nicht verstehe, dass hier alle gleich meinen, es ginge um Überwachung. Wir brauchen eine vernünftige Übertragung von Offline-Maßnahmen auf die Online-Welt.
Pro
Gast
12.Jul.2010
22:35 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

... es richtig ist, nicht nur die "harten" Eingriffsinstrumente in den Vordergrund zu rücken. Warnungen finge ich den richtigen Weg.
Pro
tlangkabel
23.Jun.2010
19:33 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

ich nicht sehe, warum es online anders sein sollte als in der Offline-Welt. Der Staat wird durch das Vorhandensein des Internets nicht aus seiner Gewährleistungsfunktion entlassen
Pro
Gast
23.Jun.2010
00:36 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

... z.B. der Verbraucherschutz davon profitieren würde.
Pro
Gast
23.Jun.2010
00:08 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

Grundsätzlich ja, aber auch hier sollte der Staat Fachleute bereitstellen, der diese Dinge auch versteht.
Pro
markobr
22.Jun.2010
22:01 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

...allgemeine Befugnisse der Verwaltung natürlich nicht wegfallen sollten, nur weil es zufällig auch ums Internet geht.
Pro
Gast
22.Jun.2010
20:52 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

egal ob online oder offline - strafbar ist strafbar.
Pro
StefanHerwig
22.Jun.2010
18:47 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

... komisch, bei mir wird die Antwort auf ebeniese Frage derzeit mit "100% Pro" angezeigt, auch wenn die Antworten offenslichtlich eher "Contra" sind...
Pro
ulli2010
22.Jun.2010
17:19 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

Finde ich gut. Übrigens leicht durchzuführen, analog zu den Verfahren von W3C und Security Diensten von Herstellern von Sicherheitssoftware.
Pro
Gast
22.Jun.2010
15:42 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

Der Staat darf sich nicht ordnungspolitisch aus dem Internet zurückziehen. Deshalb "grundsätzlich" Ja. Der Teufel steckt dann wie immer im Detail.
Pro
Gast
22.Jun.2010
13:24 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

Ja, ja, ja! Das Ordnungsrecht ist im Internet faktisch außer Kraft gesetzt. Hier muss dringend etwas passieren! Allerdings muss das auch mit einer Reform der ordnungsrechtlichen Rechtsgrundlagen einher gehen.

Alle

Contra
Gast
23.Jul.2010
23:04 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

gefahr des missbrauchs von überwachungsmaßnahmen, sog. "chilling effect", beschränkung von grundrechten
Pro
kobach
23.Jul.2010
10:34 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

Bekämpfung von Kriminalität hat mit Zensur nichts zu tun. Keine ausbeuterischen, kriminellen Geschäftsmodelle mehr auf Kosten Dritter!
Pro
Ute Lorenzen
22.Jul.2010
19:53 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

Wäre wunderbar! Kriminalität eindämmen hat mit Zensur nämlich nichts zu tun. Zensur ist etwas ganz anderes. Wenn nämlich politisch motivierte Seiten, die mit unserem Rechtsstaat vereinbar sind, nicht mehr zugänglich gemacht würden etc.
Idee
ktnagel
22.Jul.2010
15:16 Uhr

Ich habe hierzu eine konkrete Handlungsempfehlung:

Das staatliche Handeln darf sich aber keinesfalls nur in der Gängelung der User erschöpfen. Wenn der Staat nicht auch Dienstanbietern regelnd Grenzen setzt - zum Beispiel bei der Durchsetzung von Verbraucherrechten oder Datenschutzrechten auch international - dann gibt es keine Legitimation für einseitige Vorteilsgabe in Richtung der Unternehmer.
Pro
Dierolf
22.Jul.2010
15:02 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

Weil die wirtschftliche Interessen kaum zur selbstkontrolle willig sind
Pro
metajazz
22.Jul.2010
14:42 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

wir ein sinnvolles Kontrollinstrument benötigen, das auch konkrete Handlungsfähigkeit mit sich bringt. Den Vorwurf auf Zensur kann ich in diesem Zusammenhang nicht wirklich nachvollziehen, ich sehe viel grössere Gefahren bei der Monopolbildung von Internetangebote und der Manipultion der Öffentlichkeit durch Werbung und Marketing.
Neutral
Gast
22.Jul.2010
11:46 Uhr

Ich habe zu dieser Aussage eine neutrale Einstellung

Hier gilt: Gleiches Recht für alle Lebensbereiche. "Weiche" ordnungsrechtliche Maßnahmen halte ich für Kritisch weil oft unpraktikabel oder unwirksam. Nachfolgendes Beispiel ist vielleicht etwas weit her geholt, kann aber vielleicht als Orientierung gelten. Was nützt ein Ordnungsgeld von 50 Euro für einen Händler, der ausländischen Spargel als deutschen deklariert und das zigfache des Betrags dadurch angewinn einheimst? Der lacht sich doch ins Fäustchen. Weiche Faktoren dürfen nicht zu Augenschwischerei und gelebten Aktionismus führen
Contra
Gast
22.Jul.2010
09:12 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

wir zensieren soooo gerne alles........
Contra
Gast
22.Jul.2010
03:05 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

Die Formulierung stimmt sehr bedenklich und klingt nach Zensur. "Steuerungsinstrumente" "Pranger". Das sagt eigentlich schon fast alles
Contra
Gast
21.Jul.2010
16:30 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

nicht der Dienst oder die Nuzutzung eingeschränkt werden darf, sehr wohl aber einzel Daten gezielt gelöscht werden müssen, wenn sie Illegale Inhalte in Übereinstimmung mit dem willen des Volkes enthalten.
Contra
Gast
21.Jul.2010
16:27 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

Nein zu Websperren!
Contra
Aktivraum
21.Jul.2010
10:11 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

Da soll sich der Staat mal lieber entscheiden und RECHTSMITTEL bereitstellen! Lieber eine klares NEIN als ein "weicher" Zeigefinger. Das Recht der Urheber beispielsweise schützt man damit sicher nicht.
Pro
Carajillo
19.Jul.2010
12:52 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

Die Maßnahmen des Ordnungsrecht (zum Beispiel im Verkehr : Flensburg / zu schnelle Autofahrer blitzen / Kindesmissbrauch ahnden ) müssen auch im Online Bereich gelten und einsetzbar sein. Dass die Internet Gemeinde "Nein!" schreit ist zunächst verständlich, typisch, aber nicht durchdacht. Es geht doch um die Abwehr von Gefahren und nicht um Zensur. Es geht auch nicht darum, dass der Staat an den Pranger stellt, sondern dass es online dem analogen Ordnungsrecht gemäß zugeht.
Pro
nevereyrie
19.Jul.2010
11:04 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

...weil es auch im Internet ein mit der "wirklichen Welt" korrespondierendes Rechtssystem mit entsprechenden Instrumenten, dies auch durchzusetzen, geben muss. Das Internet ist leider vielerorts noch rechtsfreie Zone, in der die Rechte einzelner ohne Ahndung verletzt werden können. Im Internet muss sich jeder Akteur - ob Privatperson oder juristische Person - sicher fühlen und seine Rechte geschützt wissen können. Dass einzelne Akteure ihre Geschäftsmodelle auf dem Fundament der Rechtsverletzung anderer bauen, darf in Zukunft nicht mehr sein.
Contra
Gast
18.Jul.2010
08:12 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

Keine Zensur! Jeder hat das Recht auf freie Meinung! Wenn es einen akuten Fall des Missbrauches gibt, können Maßnahmen dagegen ergriffen werden, wie sie auch im alltäglichem Leben in Form von Bußgeldern, Verwarnungen und Unterlassungsklagen geschehen. Veröffentlichung solcher sind und bleiben jedoch ein Pranger! Dies muß weitgehend vermieden werden, keine Kriminalisierung des Bürgers!
Neutral
Gast
18.Jul.2010
01:07 Uhr

Ich habe zu dieser Aussage eine neutrale Einstellung

... man einerseits zwar wirklich darauf achten muss, keinen Pranger einzurichten, andererseits aber auch bestimmte Daten (z. B. laufende Insolvenzverfahren, Insolvenzanträge, ...) veröffentlicht werden müssen, um eine gewisse Sicherheit für die Unternehmen einzurichten. Mein Vater beispielsweise führt einen Malerbetrieb. Damit er nur gedeckte Aufträge, also quasi Aufträge von liquiden Leuten, annimmt und nicht auf Betrüger hereinfällt, muss er vor allem bei Neukunden überprüfen, ob diese kein laufendes Insolvenzverfahren haben.
Idee
robert zank
17.Jul.2010
17:25 Uhr

Ich habe hierzu eine konkrete Handlungsempfehlung:

wer kontrolliert die kontrolleure?
Neutral
Jula
17.Jul.2010
08:51 Uhr

Ich habe zu dieser Aussage eine neutrale Einstellung

In der Abstraktheit der Formulierungen ist gegen die These wenig zu sagen. Allerdings kommt es immer darauf an, was wirklich gemacht wird. Und was das angeht ist nach den bisherigen Stellungnahmen des BMI, wohl Misstrauen geboten, ob die wirklich wissen, was sie tun. Merke (siehe auch die Sache mit dem Sperrlisten bei Kinderpornos): Das Gegenteil von gut ist "gut gemeint". Zumindest scheint die politische Blödsinnsaussage "Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein" vom Tisch zu sein. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und war nie einer. Basta.
Pro
Mr. Kreativwirt...
16.Jul.2010
19:23 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

Offline Maßnahmen des Ordnungsrechts auch Online nutzen
Contra
Zappo
15.Jul.2010
21:24 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

"Diese dürfen jedoch nicht einem mittelalterlichen Pranger gleichkommen. Auch Transparenz unterliegt dem Gebot der Verhältnismäßigkeit." - Und wenn hier tausendmal das Gegenteil behauptet würde, es ist und bleibt ein Pranger!

Statistik

19%

Pro

71%

Contra

3

Ideen
Neutral: 10%
Gesamtstimmen: 101

Schlagworte

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