gesetz

Contra
Die gesamte Bandbreite des Ordnungsrechts nutzen »

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

...Eingriffe NUR auf Basis des Gesetzes erfolgen sollten und dies ist hart. „Weiche“ Steuerungsinstrumente sind per se schwammig, intrasparent und schüren Misstrauen!

Contra
Verantwortung zwischen Anbietern und Nutzern gerecht aufteilen »

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

Anbieter müssen frei von Selbst-Zensur aus Angst vor Strafen hosten können um Innovation und Vielfältigkeit, sowie den massiven Charakter des Netzes beibehalten zu können. Eine Sicherung durch Anbieter ist allein aufgrund der Masse nicht zu bewältigen, vor allem auch in Hinblick auf Datenschutz, weil der Anbieter sonst sämtliche Inhalte des Nutzers prüfen müsste. Der Anbieter muss lediglich, bei Entdeckung rechtswidriger Inhalte, kooperieren (Dateien löschen, Nutzerdaten bei Straftaten nach Richterbeschluss ggf. Aushändigen, etc.). Das Löschen rechtswidriger Inhalte funktioniert bei den Anbietern auf kurzen und unkomplizierten E-Mail-Hinweis problemlos. Eine weitergehende Haftung ist also nicht gerechtfertigt oder notwendig.

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