International

Neutral
Mr. Kreativwirt...
16.Jul.2010
19:11 Uhr
Freie Entfaltung im Netz und Ausgleich zwischen kollidierenden Freiheitsrechten Privater ermöglichen »

Ich habe zu dieser Aussage eine neutrale Einstellung

Diensteanbieter agieren im internationalen Rahmen, da brauchen wir internationale Gesetze.
Contra
Gast
15.Jul.2010
00:03 Uhr
Realistische Erwartungen an die Sicherheitsbehörden formulieren und ihre IT-Kompetenz verbessern »

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

Der (welcher? National-) Staat hat im *Inter*net keine "Hohheit". "Hoheitlich" handeln kann im Internet nur eine (*über*-staatliche) *inter*-nationale Institution.
Neutral
Brian
13.Jul.2010
16:07 Uhr
Rechtsordnung mit Augenmaß weiterentwickeln »

Ich habe zu dieser Aussage eine neutrale Einstellung

ich denke, dass speziell eine nationale und internationale Zusammenarbeit heute noch nicht grundlegend genug ist, da jedes Land eigene Vorstellungen darüber hat, wie es Recht und Schutz im Internet anbietet und gewährleistet. Eine Europäische Lösung wäre möglicherweise der erste Schritt dahin.
Contra
Volker Birk
22.Jun.2010
13:48 Uhr
Rechtsordnung mit Augenmaß weiterentwickeln »

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

Keine Zustimmung gleich in mehreren Punkten: Veraltete, nicht mehr zeitgemässe Bereiche des Rechts wie beispielsweise das auf anachronistischen Annahmen beruhende Patent- und Urheberrecht, müssen rechtsethisch überdacht und vom Kopf wieder auf die Füsse gestellt werden. Dort sollte eben nicht an das Bisherige angeknüpft werden, sondern ein mutiger und zeitgemässer Entwurf im Sinne der meisten Bürger ist gefragt. Weder das Kriminalisieren weiter Teile der Jugend (wie in den Fragen der Musikdownloads) noch beispielsweise die forschungshemmenden Wirkungen der bisherigen Gesetzgebung zum geistigen Eigentum sind nützlich für die Gemeinschaft. Das Recht ist nicht dazu da, scheinbare "Selbstregulierungskräfte" zu stärken, gleich welcher Ideologie diese entsprungen sein mögen. Das Recht muss einen für alle gleichen Rahmen festlegen, innerhalb dessen wir als Gesellschaft Wirtschaft und Wettbewerb wollen. Das Recht muss eine Balance zwischen den Zielen der Gerechtigkeit und der Nützlichkeit für die Gemeinschaft finden, es muss anstreben, die beiden Ziele unter einen Hut zu bekommen. Die Gerechtigkeit muss das Recht begrenzen. Deutschland braucht mehr Mut auch für nationales Recht. Die europäische Einigung ist sozial äusserst zu begrüssen, die Wahl einer gemeinsamen Währung erzwingt zum Teil einen gemeinsamen Rechtsraum. Vom Schritt, dass man gar das Völkerrecht an freiheitlichen Ideen ausrichten könnte, sind wir leider noch weit entfernt.
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