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Realistische Erwartungen an die Sicherheitsbehörden formulieren und ihre IT-Kompetenz verbessern

Wo der Staat im Internet hoheitlich handeln will, muss er den damit verbundenen Anspruch tatsächlich erfüllen können. Er sollte sich daher auf Maßnahmen konzentrieren, die in der digitalen Welt wirklich umgesetzt werden können. Hierzu ist die Qualifikation und Ausstattung von Ordnungs- und Sicherheitsbehörden zu überprüfen und zu ergänzen.


Das sagen andere:

Idee

Idee

Ich habe hierzu eine konkrete Handlungsempfehlung:

DIe Qualifikation und Ausstattung von Ordnungs- und Sicherheitsbehörden ist sicher wichtig und Grundvoraussetzung für deren Handlungsfähigkeit. Entscheidend ist aber doch WIE diese Behörden Handeln ! Speichern sie massenhaft und generell und werten unter Gerneralverdachtsannahme aus oder gehen sie "auf Streife im Internet" ? Letzteres ist völlig legitim, das Erste inakzeptabel !

Idee

Ich habe hierzu eine konkrete Handlungsempfehlung:

Bitte definieren Sie zuvor doch einmal, was im Internet "Inland" und was "Ausland" ist!

Idee

Ich habe hierzu eine konkrete Handlungsempfehlung:

oder wollen wir chinesische verhältnisse?

Anmerkung der Moderation: Hallo "robert zank", bitte beachten Sie die Regeln zu diesem Dialog. Bleiben Sie höflich und respektvoll. Und: Auch in diesem Fall (wie schon bei einem anderen Ihrer Beiträge unter "Idee"), handelt es sich weder um eine Idee noch einen Handlungsvorschlag zur These, sondern um einen Meinungsbeitrag, der ggf. besser unter die Pro/Neutral/Contra-Kategorie gepasst hätte. Mit freundlichen Grüßen, das Moderationsteam

Idee

Ich habe hierzu eine konkrete Handlungsempfehlung:

Hoheitlich hat der Staat im Internet keine Ansprüche oder Möglichkeiten. Er kann die Informationen aus dem Internet aber nutzen um die Kriminellen zu ermitteln, die in sein Hoheitsgebiet fallen. Dazu wäre eine verbesserte Qualifikation sicher hilfreich. Wirksam wäre aber auch mit den Anbietern und Nutzern aus dem Internet zusammen zu arbeiten. Kein Webspaceanbieter findet es gut, wenn auf seinen Server kriminelle Inhalte abgelegt werden. Ein "Ordnungsbeamter" der einen "Whois" Befehl absenden und eine E-Mail an die dabei erscheindende Adresse senden kann, der wäre schon recht gut qualifiziert.

Idee

Ich habe hierzu eine konkrete Handlungsempfehlung:

"Hierzu ist die Qualifikation und Ausstattung von Ordnungs- und Sicherheitsbehörden zu überprüfen und zu ergänzen." Die Weiterbildung auf diese Institutionen zu beschränken ist natürlich falsch. Was staatliches, hoheitliches Handeln ist, ist hier zu wenig ausgeführt, damit eine Diskussion möglich ist. Kompetenz hört nicht beim Jura-Studium auf...

Idee

Ich habe hierzu eine konkrete Handlungsempfehlung:

Der Staat hat "im Internet" hoheitlich nichts zu suchen, es sei denn, ein Anbieter-/Nutzerverhalten zeitigt dominante Schäden außerhalb des Netzbezuges, zu deren Klärung das Netz kaum oder gar nicht herangezogen werden muß. Schon die Annahme, es handle sich beim Netz um einen regulierungsrelevanten "Raum", dessen Benutzer" vor allen möglichen abstrakten Gefahren oder Eigenverfehlungen zu schützen" seien, widerspricht der Grunddefinition des Netzes komplett.

Kommentare

Ich hätte nun schon gerne die Möglichkeit, gegen im Internet verbreitete Verleumdungen vorzugehen, und zwar, bevor "dominante Schäden", und sei es nur innerhalb des Netzbezuges, entstehen.


Idee

Ich habe hierzu eine konkrete Handlungsempfehlung:

Bitte mit aufnehmen: Die GG-Kompetenz der Sicherheitsbehören verbessern. Das ist mindestens genauso wichtig. Wenn man der GDP zuhört, kann einem als Bürgerrechtler wahrlich schwarz vor Augen werden. Da wird man sofort als Gefahr oder Querulant gesehen, sobald man seine verbrieften Bürgerrechte wahrnimmt. DAS DARF NICHT SEIN! Auch wenn es nun nicht spezifisch das Netz betrifft.

Kommentare

Dem kann ich mich nur anschließen. Der GDP könnte vielleicht auch mal jemand die Aufgaben einer Gewerkschaft erklären.


Idee

Ich habe hierzu eine konkrete Handlungsempfehlung:

Nicht nur in der Exekutive - auch in den zwei anderen Säulen Justiz und Gesetzgebung ist mehr Wissen erforderlich. Leider, und das kann ich aus eigener Erfahrung sagen, übt der öffentliche Dienst auf "IT-Kompetenzträger" keinerlei Reitz aus was nicht nur an der Vergütung liegt sondern z.g.T. den Aufgabenstellungen und den behördlichen Prozessen.

Idee

Ich habe hierzu eine konkrete Handlungsempfehlung:

Über diese These sollten die Autoren bitte nochmal nachdenken. Sie heißt eigentlich doch nur "Schuster bleib bei deinen Leisten" - natürlich sollte (auch) die Verwaltung nur die Mittel nutzen, die dem Zweck dienen und natürlich müssen die Behörden (beileibe nicht nur Sicherheitsbehörden) dies auch leisten können. In puncto IT Sicherheit hat sich beim Bund mit dem BSI aber auch schon eine gut funktionierende und teilweise auch für den Bürger direkt nutzbare Behörde etabliert. Diesen Ansatz sollte man für alle Behörden ausbauen (aber bitte nicht erst 15 Jahre über die Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern diskutieren!).

Contra

Contra

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

Da gibt es sicherlich Handlungsbedarf. Der Anspruch sollte sich aber an den gemeinsamen Werten orientieren (siehe These 1), und nicht an dem, was jemand als realistisch betrachtet.

Contra

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

bei meiner grundhaltung, brauch ich glaub ich keine internet polizei!

Contra

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

Hoheitlich handeln? Der Staat? Wie bitte soll das gehen. Der Staat bzw. seine Behörden sollen zusehen ihre Dienste über das Internet zugänglich zu machen. Rechtsverbindliche Erledigung von Amtsgängen über das Netz - ausnahmslos!!

Contra

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

Der (welcher? National-) Staat hat im *Inter*net keine "Hohheit". "Hoheitlich" handeln kann im Internet nur eine (*über*-staatliche) *inter*-nationale Institution.

Contra

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

Wer seine "Ausstattung" beliebig ergänzen kann, der kann im Internet tatsächlich "hoheitlich" handeln. Bitte alles im rechtsstaatlichen Rahmen mit Bewahrung der Gewaltenteilung und auf Boden des Grundgesetzes!

Contra

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

Internetkompetenz verbessern - ja: Ich glaube vor allem die Volksvertreter haben das dringend nötig (sonst hätte es nie den Versuch eines wirkungslosen Zensurgesetzes gegeben) Aber dann lasst diese Anfänger keine Internetgesetze machen! Fahranfänger schreiben doch auch keine Verkehrsregeln! Wer mit dem Internet aufgewachsen ist, der wünscht sich von der Politik doch nur eins: Lasst unser Internet in Ruhe!

Contra

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

Der Staat sollte erst einmal überhaupt Kompetenzen entwickeln. Einfach Finger weg vom Internet.

Contra

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

...hier der gleiche Grundfehler vorliegt, wie in These 9: Man arbeitet mittels des Internets, nicht im! Behörden sollten sich darauf konzentrieren, Dienste anzubieten, nicht Räume zu besetzen - auch nicht Internet-Räume. Weiterhin ersetzt gute Technik nie kompetentes Personal, sondern ergänzt es nur. Eine solide Ausstattung in BEIDEM ist auf jeden Fall wünschenswert.

Contra

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

das Internet offensichtlich nicht zum "Hoheitsgebiet" des Staates gehört, gibt es hier auch keinen Bedarf hoheitlich zu handeln. Ansonsten bitte konkreter Forumulieren, was damit genau gemeint sein soll.

Contra

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

da wo der Staat hoheitlich handeln will, die Maxime des Handelns das Gemeinwohl sein muss. Ist das gegeben, erledigt sich der größte Teil der Handlungsnotwendigkeit von selbst, siehe Impressumspflicht: Wird größtenteils eingehalten, obwohl es keine verhältnismäßige Handhabe gibt, weil es als positiv empfunden wird, einen Kommunikationsweg zu öffnen.

Contra

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

Staat halte Dich zurück.

Contra

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

Grundsätzlich wäre diese Aussage zu begrüßen, sie lässt jedoch ausser Acht, dass die Begehrlichkeiten der Sicherheitsbehörden in die genau entgegengesetze Richtung laufen und diese der Gesetzgebung gerade auch in der jüngeren Vergangenheit den entsprechenden Stempel aufgedrückt haben. Das weiteren wird nicht berücksichtigt, dass nicht alles, was realistisch umgesetzt werden kann, auch umgesetzt werden sollte. Genau das ist nämlich nicht der Fall. Die realistischen Möglichkeiten gehen weit über jede Verhältnismäßigkeit hinaus. Die Verbesserung der Qualifikation und Ausstattung der Behörden bleibt davon unberührt. Hier ist ein grundsätzlicher Bedarf gegeben und erkennbar.

Contra

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

heisst das ja bundestrojaner?

Contra

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

Was bedeutet es bitte, wenn der Staat im Internet hoheitlich handelt? Der letzte Satz hört sich gut an, aber die deutsche Regierung nimmt schon heute, alle Steuern und Abgaben zusammengerechnet, dem Durchschnittsverdiener ca. 70 % seines Eigentums weg. Deshalb kann ich dem letzten Satz nur zustimmen, wenn dafür im Gegenzug andere Ausgaben des Staates gekürzt werden.

Contra

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

im Internet leider viel zu viel möglich ist. Deshalb soll der Staat sich nicht auf durchführbare, sondern auf legale Aktionen beschränken, ohne den freien Kommunikationsraum Internet zu kontrollieren. Es wäre vielleicht von Vorteil, wenn bei Behörden auch Leute arbeiten würden, die ein klein wenig mehr Ahnung vom Internet als Emails schreiben können haben. Trotzdem werden motivierte, gute Hacker den Kontrolleuren immer voraus sein.

Contra

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

Grundsätzlich wäre diese Aussage zu begrüßen, sie lässt jedoch ausser Acht, dass die Begehrlichkeiten der Sicherheitsbehörden in die genau entgegengesetze Richtung laufen und diese der Gesetzgebung gerade auch in der jüngeren Vergangenheit den entsprechenden Stempel aufgedrückt haben. Das weiteren wird nicht berücksichtigt, dass nicht alles, was realistisch umgesetzt werden kann, auch umgesetzt werden sollte. Genau das ist nämlich nicht der Fall. Die realistischen Möglichkeiten gehen weit über jede Verhältnismäßigkeit hinaus. Die Verbesserung der Qualifikation und Ausstattung der Behörden bleibt davon unberührt. Hier ist ein grundsätzlicher Bedarf gegeben und erkennbar.

Contra

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

zu schwammig formuliert.

Contra

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

Sicherlich ist die Qualifikation und Ausstattung der Sicherheitsbehörden verbesserungswürdig. Was aber wirklich umsetzbar ist, und was wirklich umgesetzt werden sollte, ist derzeit noch so umstritten, dass diese Punkte zuerst geklärt werden sollten.

Contra

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

Netzneutralität! Was soll denn bitte "hoheitlich" heissen? Internetimperialismus?

Neutral

Neutral

Ich habe zu dieser Aussage eine neutrale Einstellung

Das ist sehr unklar definiert. Natürlich benötigen die sich mit dem Internet und anderen Themen befassenden Menschen Wissen über das was sie tun und was machbar ist. Viel wichtiger ist aber die Frage ob das was machbar ist überhaupt sinnhaft und sinnvoll bzw. wünschenswert ist. Orwell ist heute problemlos machbar und der Staat arbeitet ja nach Kräften bereits daran diese Vision umzusetzen und zu realisieren. Leider vergisst er dabei das demokratische Grundverständnis, nämlich der Grundsatz der Freiheit der im Gegensatz zum erkennbar verfolgten Sicherheitswahn steht. Heute werden beide Regeln missachtet: es werden Projekte aufgesetzt die schlicht als Pfusch zu bezeichnen sind, da sie weder auf die Umsetzbarkeit noch auf die Sinnhaftigkeit hin überprüft und konzipiert werden. In die Überwachung wird investiert, während am Personal (das tatsächlich nutzbringend wäre) gespart wird. Daneben muss einem auch klar werden, dass das eigentliche Problem mit den Sicherheitsbehören nicht gelöst werden kann. Was nützt denn ein immer stärkerer Ausbau der Sicherheitsbehörden, letztlich ist die Ursache das Verhalten der Menschen bzw. die Moral der Gesellschaft. Daran müste gearbeitet werden, anstatt nur den Sicherheitsapparat und die Gesetze immer mehr zu erweitern. Und im Umkehrschluss: Ensteht bei Druck (Überreglementierung, Verbots- und Gebotsmassen und Überwachung) nicht auch immer mehr Gegendruck (Unzufriedenheit ,Antihaltung und Unrechtsbewußtsein)? Es wäre daher wichtig diese Art der staatlichen Kompetenz (Vernunft und Besinnung auf das Wesentliche) zu stärken.

Neutral

Ich habe zu dieser Aussage eine neutrale Einstellung

Es ist bedauerlich, dass dies überhaupt einen Punkt in dieser Liste einnimmt und nicht selbstverständlich ist. Hierbei Frage ich mich, ob man Politiker auch auf einen Militär-Jet los lassen würde. Diese betrachten diesen von Außen und tragen danach eine Liste zusammen, wie dieser besser und sicherer sein könnte. Da fällt der Unfug sofort auf, wieso nicht beim internet? Weil es jeder benutzt und es "kennt"?

Neutral

Ich habe zu dieser Aussage eine neutrale Einstellung

Qualifikation sollte gestärkt werden. Bei "Ausstattung" klingen bei mir schon wieder Alarmglocken. Schwammig.

Neutral

Ich habe zu dieser Aussage eine neutrale Einstellung

Hoheitliches Handeln? Ist das Intenet ein Gewäßer in Landesgrenzen wo man den Grenzschutz patroulieren läßt? Allein dieser Satz zeugt schon davon das es ernomen Nachholbedarf zum Thema Internet, Multimedia und IT gibt!

Neutral

Ich habe zu dieser Aussage eine neutrale Einstellung

ich denke, es gibt schon genug "hoheitliche" Eingriffe anderer Staaten im Internet. Obama meint er kann das Internet mit seinen Root Servern abschalten, China kontrolliert jedes kommunizierte Wort, im Iran werden Internetseiten geblockt. Trotzdem ist es sehr wichtig im Internet praesent zu sein, es waere doch schoen wenn man in Deutschland Straftaten online melden kann oder seine Steuererklaerung komplett online abwickeln koennte.

Neutral

Ich habe zu dieser Aussage eine neutrale Einstellung

... der Staat möglichst wenig hoheitlich handeln sollte. Dort, wo er es tut, muss er jedoch höchste Sicherheitsstandarts erfüllen und Datenschutz und Privatsphäre groß schreiben.

Neutral

Ich habe zu dieser Aussage eine neutrale Einstellung

das Netz ist International. Was soll das sein, mit "hoheitlich handeln"?

Neutral

Ich habe zu dieser Aussage eine neutrale Einstellung

die IT-Kompetenz bei vielen Sicherheitsbehörden und auch Politikern nicht so verbreitet sind wie gewünscht, aber der Staat hat keinen hoheitlichen Anspruch auf das Internet, da es sich diesen Denken entzieht und International ist. (vgl "Das Netz kennt keine Ländergrenzen!" vs Serverflucht ins Ausland)

Neutral

Ich habe zu dieser Aussage eine neutrale Einstellung

... es natürlich richtig und wichtig ist, dass Behörden die passende Ausrüstung und das Wissen haben, um ihren Job zu machen. Andererseits sind die Aktionsmöglichkeiten der deutschen Behörden stark eingeschränkt. Was bringt es mir, wenn ich zwar den Straftäter ermittle, der aber irgendwo in den Antillen oder in Russland sitzt und ich deswegen keinen Zugriff auf ihn habe? Ein "hoheitliches handeln" im Internet ist daher kaum möglich.

Neutral

Ich habe zu dieser Aussage eine neutrale Einstellung

der Staat im Internet nicht hoheitlich handeln soll, da er dazu keine bzw. nur beschränkte Befugniss besitzt. Das Netz ist eine internationale Struktur und als solche zu behandeln. Die Staaten müssen Konsens finden und die Behörden nicht IT-Kompetenz verbessern, sondern überhaupt erstmal schaffen.

Neutral

Ich habe zu dieser Aussage eine neutrale Einstellung

es grundsätzlich richtig ist, aber was ist hoheitliches Handeln im Internet?

Neutral

Ich habe zu dieser Aussage eine neutrale Einstellung

Der Staat kann und darf das Internet nicht verwalten bzw. kontrollieren!

Neutral

Ich habe zu dieser Aussage eine neutrale Einstellung

Ich halte es für nötig, mal etwas konkreter zu reden. Was ist hoheitliches Handeln im Internet?

Neutral

Ich habe zu dieser Aussage eine neutrale Einstellung

'Hoheit 'verbessern ja. Heißt sich raushalten.

Neutral

Ich habe zu dieser Aussage eine neutrale Einstellung

Überprüfen ja, ergänzen halte ich für wenig nötig, da vieles schon zu weit geht.

Neutral

Ich habe zu dieser Aussage eine neutrale Einstellung

IT-Kompetenz verbessern ja - aber sich nur auf die vermeintlichen "low hangig fruits" zu konzentrieren, widerspricht jawohl dem Auftrag. Wo Einschreiten notwendig ist, muss die Kompetenz und Ressourcendichte aufgebaut werden.

Pro

Pro

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

dringend erforderlich und würde vermutlich auch viele missverständnisse oder belächelte initativen von vornherein vermeiden

Pro

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

Her mit dem Internet-Ministerium!

Pro

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

auf dem heutigen Niveau kein Blumentopf zu gewinnen ist. Da muss wohl tatsächlich ein wenig nachgerüstet werden, sonst stolpert der Staat den "Profis" immer hinterher.

Pro

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

Die Entwicklung des internet ist den den staatlichen Organe oft ein Schritt voraus

Pro

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

die technische Entwicklung im Internet immernoch schneller ist, als die Entwicklungen von staatlichen Mitteln der Einflussnahme. Hier ist Expertenwissen gefragt und eine technische Ausstattung, die auf dem neuesten Stand der Technik ist.

Pro

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

die Möglichkeiten der Behörden sehr eingegrenzt sind, was aber nicht an den technischen Möglichkeiten liegt, sondern eher am Fehlen dieser. bei den Strafverfolgungsbehörden. Allerdings sehe ich Mittel wie bspw. den "Bundestrojaner" durchaus als ein Negativbeispiel. Kompetenz fördern ja - unbedingt sogar, aber nur um eine Überreaktion oder gar vorsorgliche Kontrolle zu verhindern.

Pro

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

wünschenswert, die Rechtsdurchsetzung und Rechtsprechung zu verbessern indem es als Person, oder Unternehmen sicher und frei ist sich im Netz zu bewegen.

Pro

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

Die Verbesserung der IT Kompetenz ist absolut vorrangig anszustreben um wichtige Sachverhalte in der IT zu verstehen und beurteilen zu können.

Pro

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

dies der einzige realistische Ansatz ist um das Internet nicht zu einem rechtsfreien Raum zu machen.

Pro

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

Elektronische Ordnungs- und Sicherheitsbehörden sind notwendig, um überhaut zu handeln. Ohne sie ist eine Anarchie im Internet eine mögliche Folge.

Pro

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

Ich bin der Meinung, das die Qualifikation wesentlich wichtiger ist, als die Ausrüstung. Ich persönlich bin der Ansicht, dass nicht nur Ordnungs und Sicherheitsbehörden, sondern darüber hinaus auch Politiker die Gesetzesentwürfe etc in diesem Berich einbringen ebenso wie Richter auf ihre Qualifikation geprüft und evtl "nachgeschult" werden sollten!

Pro

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

auch die Herren Richter und Abgeordneten sollten dahingehend geschult werden oder sich selbst verpflichtend fortbilden...

Pro

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

ich es für richtig halte. Frage nur, wie sich das Zugangserschwerungsgesetz mit dem Grundsatz verträgt, dass Maßnahmen auch wirklich umsetzbar sein sollen?

Pro

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

Auf jeden Fall dürfen die Ordunugsbehörden nicht hinterherhinken aber auch nicht die Persönlichkeitsrechte verletzen

Pro

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

....es immer gut ist, Kompetenz und technische Ausstattung staatlicher Behörden zu verbessern ! Aber nur so lange dieses "bessere" Wissen und die bessere Ausstattung nicht nur dazu verwendet wird, der Wirtschaft in die Hände zu spielen, wie das zur Zeit im "wahren Leben" gerne von der Politik getan wird.

Pro

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

die IT-Kompetenz zu verbessern generell keiner Behörde schaden kann.

Pro

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

Bei der These offen, wessen realistische Erwartungen gemeint sein könnten. In der Praxis tut sich hier eine weiter aufklappende Schere zwischen den politischen Erwartungen und dem was die Leistungsträger der IT in der öffentlichen Hand unter den geltenden und absehbaren Rahmenbedingungen (Personal, Haushalt, Organisation) tatsächlich leisten können auf. Die strukturellen Probleme der öffentlichen Hand lassen sich durch IT nicht grundsätzlich lösen, da die IT nur Mittel zum Zweck ist und bestenfalls bestehende Geschäftsprozesse im Workflow verbessern helfen kann oder auch nicht (Be- und Entschleunigungsfaktor für Prozesse). Sie bezüglich Zielen und Inhalten zu verbessern obliegt nicht der IT, sie ist somit abhängig von Führungs- und Leistungsprozessen und wenn es in diesen nicht stimmt, dann ... bleibt nur noch Hoffnung, dass man u.a. die Rolle der IT als Rationalisierungsinstrument verstehen möge, was bedeutet, das diese nicht zum Null-Tarif zu haben ist. Wer Geschäftsprozesse optimieren will, Synergien nutzen will, Effektivität und Effizienz steigern will sollte IT nutzen, aber beachten, dass man dort erst investieren muss, bevor man an anderer Stelle den Nutzen abschöpfen kann. Es ist zu beachten, dass IT auch Folgekosten verursacht (Verbrachsmittel, Aus- und Fortbildung etc.) und primär nicht dazu dienen sollte die Investitionsrate hoch zu halten (fiskalische Strategie). actio est reactio, wenn Ausstattung, Fähigkeiten, Kompetenzen, Arbeitsweisen adäquat sind.

Pro

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

man in der Politik das Gefühl hat, dass kaum einer das Internet versteht bzw. damit umzugehen vermag. Demnach wurde der bereich vernachlässigt.

Pro

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

Internetkompetenz in den politischen und öffentlichen Organen ist längst überfällig!

Pro

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

Ich halte gute und vor allem realitätsnahe Qualifikation und Ausstattung von Ordnungs- und Sicherheitsbehörden für wichtig.

Alle

Pro

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

dringend erforderlich und würde vermutlich auch viele missverständnisse oder belächelte initativen von vornherein vermeiden

Contra

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

Da gibt es sicherlich Handlungsbedarf. Der Anspruch sollte sich aber an den gemeinsamen Werten orientieren (siehe These 1), und nicht an dem, was jemand als realistisch betrachtet.

Idee

Ich habe hierzu eine konkrete Handlungsempfehlung:

DIe Qualifikation und Ausstattung von Ordnungs- und Sicherheitsbehörden ist sicher wichtig und Grundvoraussetzung für deren Handlungsfähigkeit. Entscheidend ist aber doch WIE diese Behörden Handeln ! Speichern sie massenhaft und generell und werten unter Gerneralverdachtsannahme aus oder gehen sie "auf Streife im Internet" ? Letzteres ist völlig legitim, das Erste inakzeptabel !

Pro

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

Her mit dem Internet-Ministerium!

Idee

Ich habe hierzu eine konkrete Handlungsempfehlung:

Bitte definieren Sie zuvor doch einmal, was im Internet "Inland" und was "Ausland" ist!

Pro

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

auf dem heutigen Niveau kein Blumentopf zu gewinnen ist. Da muss wohl tatsächlich ein wenig nachgerüstet werden, sonst stolpert der Staat den "Profis" immer hinterher.

Pro

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

Die Entwicklung des internet ist den den staatlichen Organe oft ein Schritt voraus

Pro

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

die technische Entwicklung im Internet immernoch schneller ist, als die Entwicklungen von staatlichen Mitteln der Einflussnahme. Hier ist Expertenwissen gefragt und eine technische Ausstattung, die auf dem neuesten Stand der Technik ist.

Neutral

Ich habe zu dieser Aussage eine neutrale Einstellung

Das ist sehr unklar definiert. Natürlich benötigen die sich mit dem Internet und anderen Themen befassenden Menschen Wissen über das was sie tun und was machbar ist. Viel wichtiger ist aber die Frage ob das was machbar ist überhaupt sinnhaft und sinnvoll bzw. wünschenswert ist. Orwell ist heute problemlos machbar und der Staat arbeitet ja nach Kräften bereits daran diese Vision umzusetzen und zu realisieren. Leider vergisst er dabei das demokratische Grundverständnis, nämlich der Grundsatz der Freiheit der im Gegensatz zum erkennbar verfolgten Sicherheitswahn steht. Heute werden beide Regeln missachtet: es werden Projekte aufgesetzt die schlicht als Pfusch zu bezeichnen sind, da sie weder auf die Umsetzbarkeit noch auf die Sinnhaftigkeit hin überprüft und konzipiert werden. In die Überwachung wird investiert, während am Personal (das tatsächlich nutzbringend wäre) gespart wird. Daneben muss einem auch klar werden, dass das eigentliche Problem mit den Sicherheitsbehören nicht gelöst werden kann. Was nützt denn ein immer stärkerer Ausbau der Sicherheitsbehörden, letztlich ist die Ursache das Verhalten der Menschen bzw. die Moral der Gesellschaft. Daran müste gearbeitet werden, anstatt nur den Sicherheitsapparat und die Gesetze immer mehr zu erweitern. Und im Umkehrschluss: Ensteht bei Druck (Überreglementierung, Verbots- und Gebotsmassen und Überwachung) nicht auch immer mehr Gegendruck (Unzufriedenheit ,Antihaltung und Unrechtsbewußtsein)? Es wäre daher wichtig diese Art der staatlichen Kompetenz (Vernunft und Besinnung auf das Wesentliche) zu stärken.

Contra

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

bei meiner grundhaltung, brauch ich glaub ich keine internet polizei!

Neutral

Ich habe zu dieser Aussage eine neutrale Einstellung

Es ist bedauerlich, dass dies überhaupt einen Punkt in dieser Liste einnimmt und nicht selbstverständlich ist. Hierbei Frage ich mich, ob man Politiker auch auf einen Militär-Jet los lassen würde. Diese betrachten diesen von Außen und tragen danach eine Liste zusammen, wie dieser besser und sicherer sein könnte. Da fällt der Unfug sofort auf, wieso nicht beim internet? Weil es jeder benutzt und es "kennt"?

Pro

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

die Möglichkeiten der Behörden sehr eingegrenzt sind, was aber nicht an den technischen Möglichkeiten liegt, sondern eher am Fehlen dieser. bei den Strafverfolgungsbehörden. Allerdings sehe ich Mittel wie bspw. den "Bundestrojaner" durchaus als ein Negativbeispiel. Kompetenz fördern ja - unbedingt sogar, aber nur um eine Überreaktion oder gar vorsorgliche Kontrolle zu verhindern.

Neutral

Ich habe zu dieser Aussage eine neutrale Einstellung

Qualifikation sollte gestärkt werden. Bei "Ausstattung" klingen bei mir schon wieder Alarmglocken. Schwammig.

Pro

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

wünschenswert, die Rechtsdurchsetzung und Rechtsprechung zu verbessern indem es als Person, oder Unternehmen sicher und frei ist sich im Netz zu bewegen.

Neutral

Ich habe zu dieser Aussage eine neutrale Einstellung

Hoheitliches Handeln? Ist das Intenet ein Gewäßer in Landesgrenzen wo man den Grenzschutz patroulieren läßt? Allein dieser Satz zeugt schon davon das es ernomen Nachholbedarf zum Thema Internet, Multimedia und IT gibt!

Idee

Ich habe hierzu eine konkrete Handlungsempfehlung:

oder wollen wir chinesische verhältnisse?

Anmerkung der Moderation: Hallo "robert zank", bitte beachten Sie die Regeln zu diesem Dialog. Bleiben Sie höflich und respektvoll. Und: Auch in diesem Fall (wie schon bei einem anderen Ihrer Beiträge unter "Idee"), handelt es sich weder um eine Idee noch einen Handlungsvorschlag zur These, sondern um einen Meinungsbeitrag, der ggf. besser unter die Pro/Neutral/Contra-Kategorie gepasst hätte. Mit freundlichen Grüßen, das Moderationsteam

Pro

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

Die Verbesserung der IT Kompetenz ist absolut vorrangig anszustreben um wichtige Sachverhalte in der IT zu verstehen und beurteilen zu können.

Contra

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

Hoheitlich handeln? Der Staat? Wie bitte soll das gehen. Der Staat bzw. seine Behörden sollen zusehen ihre Dienste über das Internet zugänglich zu machen. Rechtsverbindliche Erledigung von Amtsgängen über das Netz - ausnahmslos!!

Contra

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

Der (welcher? National-) Staat hat im *Inter*net keine "Hohheit". "Hoheitlich" handeln kann im Internet nur eine (*über*-staatliche) *inter*-nationale Institution.

Pro

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

dies der einzige realistische Ansatz ist um das Internet nicht zu einem rechtsfreien Raum zu machen.

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