Netzneutralität

Pro
geeklady
15.Jul.2010
12:02 Uhr
Staatliche Grundversorgung sicherstellen »

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

allerdings sollte der staat nicht nur sicherstellen, dass zugang für alle zum internet besteht, sondern das schneller und diskriminierungsfreier zugang (netzneutralität!) für alle bereitsteht - auch im letzten dorf. Es dürfen nicht die chancen einzelner (kinder, patienten, kunden, bürger, unternehmer) davon abhängen, ob sie auf dem land, im norden oder süden, in einer klein- oder grossstadt leben. So wie alle einen telefonanschluss in gleicher qualität haben können und TV empfangen, so muss jeder in der lage sein, zugang zu dieser wichtigen kulturtechnik zu haben. kinder brauchen gleiche chancen in der bildung - durch zugang zum internet. Patienten auf dem land wollen arztbeistand auch online, bürger auf dem land wollen zugang zu wissen, kultur, online-handel, unternehmen - kleine wie große - sind auf vertriebsstrukturen, marketingchancen und kommunikationskanäle über das internet angewiesen, wollen sie am markt bestehen. Ohne schnellen internetzugang hängen wir deutschland selbst ab von der internationalen entwicklung, dann waren wir mal ein land der ideen.
Contra
JoSch
23.Jun.2010
22:46 Uhr
Die gesamte Bandbreite des Ordnungsrechts nutzen »

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

Der Staat hat im Internet weniger Rechte, als er gerne möchte. Das liegt vor allem daran, dass es kein deutsches Internet gibt. Es gibt deutsche Server, deutsche Anbieter und deutsche Nutzer. Das Internet selbst ist aber international und mit der "gesamten Bandbreite des Ordnungsrechts" kann man zwar die Nutzer mehr oder weniger effektiv steuern, aber im Internet gilt nur, was auch international konsensfähig ist.
Pro
Gast
23.Jun.2010
15:11 Uhr
Rechtsordnung mit Augenmaß weiterentwickeln »

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

das meiner Ansicht nach in vielen Fällen der einzig gangbare Weg ist. Gesetze sollten immer allgemein anwendbar sein, und nicht auf das Internet maßgeschneidert werden (zumindest nicht von Leuten, die nur wenig davon verstehen). Eine Ausnahme sehe ich in Fällen, in denen die Privatwirtschaft direkt die Freiheit im Internet bedroht (Stichwort: Netzneutralität). Hier auf Selbstregulierung zu hoffen halte ich für mehr als naiv.
Contra
Ua4LiWoo
23.Jun.2010
14:55 Uhr
Freie Entfaltung im Netz und Ausgleich zwischen kollidierenden Freiheitsrechten Privater ermöglichen »

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

das Internet nicht auf Wissenvermehrung und soziale Teilhabe gerichtet ist; das Internet ist gerade inhaltsneutral und deswegen so wichtig und schützenswert.
Neutral
Gast
23.Jun.2010
13:28 Uhr
Staatliche Grundversorgung sicherstellen »

Ich habe zu dieser Aussage eine neutrale Einstellung

Problematisch, einerseíts sollte sich der Staat soweit wie möglich aus dem Internet heraushalten, andererseits werden dann Menschen abseits von Ballungszentren ewig auf einen Anschluß warten müssen. Der Staat sollte ein Umfeld schaffen, dass eine flächendeckende und für jeden benutzbare Infrastruktur für das Internet geschaffen wird (sei es durch Anreiz oder Zwang (?)). Basisdienste und Datensicherheit sind hier etwas zu Allgemein eingesetzt als dass man dazu etwas sagen kann.
Idee
Neo D.
23.Jun.2010
02:22 Uhr
Die gesamte Bandbreite des Ordnungsrechts nutzen »

Ich habe hierzu eine konkrete Handlungsempfehlung:

Das Ordnungsrecht im Netzbezug auf das allernötigste Mindestmaß reduzieren. Das Netz ist kein "Raum", kein Schrebergarten mit Hecke, keine Kirche, keine "Schule", keine "öffentliche Straße", und kein Spielplatz für politische Befindlichkeiten. Der Rest ist: Selbstregulation und Mündigkeit all derjenigen, welche das Netz bauen, betreiben, und nutzen, und zwar wo immer möglich und nötig.
Idee
rawlsrr
22.Jun.2010
17:27 Uhr
Staatliche Grundversorgung sicherstellen »

Ich habe hierzu eine konkrete Handlungsempfehlung:

Eine Basisversorgung mit Breitbandanschlüssen sollte flächendeckend angestrebt werden und der Staat sollte darüber hinaus Netzneutralität* sicherstellen. *Im Sinne dieser Definition: http://www.netzpolitik.org/2010/eine-definition-von-netzneutralitaet/
Pro
mrtopf
22.Jun.2010
15:00 Uhr
Staatliche Grundversorgung sicherstellen »

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

Der Staat sollte sich hier nur um die Infrastruktur kümmern und vor allem auch Netzneutralität (mit einer sinnvollen Definition, also die Gleichbehandlung von Inhalten!) gewährleisten. Es bleibt dann wohl noch zu diskutieren, ob der Staat Anbieter zwingt, einen Basisanschluss bereitzustellen oder er selbst dann einspringen muss/sollte.
Contra
StepO
22.Jun.2010
14:23 Uhr
Rechtsordnung mit Augenmaß weiterentwickeln »

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

Politiker werden die Gesetze schreiben. Politiker sind schlecht informiert und hören auf ihre Lobbygruppen. Das Internet ist gerade so fantastisch geworden, weil es frei von Einflüssen und Interessen war. Das muss so bleiben. "Die Entwicklung von nationalem, supranationalem und internationalem Recht muss Hand in Hand gehen." hört sich nach "Hey, lasst uns bei ACTA mitmachen!" an. Schlechte Idee.
Pro
StepO
22.Jun.2010
14:19 Uhr
Bewusstsein für gemeinsame Werte schärfen »

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

Sehr allgemein gehalten. Solidarität stößt mir ein wenig sauer auf, da dieses Wort heutzutage benutzt wird um alle möglichen Verzerrenden Maßnahmen durchzudrücken. Aber solange dieser Grundsatz nicht zur Intervention des Staates in das Internet führt, passt das.
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