Im Rahmen einer Bund-Länder-übergreifenden Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz des Bundesministeriums des Innern und des Innenministeriums Baden-Württemberg wurde das Eckpunktepapier „Offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln“ entworfen.

Ziel des Eckpunktepapiers ist ein zwischen Bund und Ländern abgestimmtes, gemeinsames Verständnis von Open Government, an dem sich der zukünftige Ausbau von Open Government im Rahmen des Steuerungsprojekts „Förderung des Open Government“ des IT-Planungsrats orientieren soll.

Dabei bezeichnet „Open Government“ ein Leitbild zur Stärkung von Transparenz (Open Data), Partizipation und Kollaboration in Regierung und Verwaltung. Die Eckpunkte sollen die Grundlage vor allem für die technische Ausgestaltung von Open Government und Open Data in Deutschland bilden.

Gegenstand der Online-Konsultation ist der Entwurf des Eckpunktepapiers. Mit Hilfe der Konsultation sollen die Sichtweisen und Anregungen interessierter Personen erfasst und in die weiteren Überlegungen einbezogen werden. Die Konsultation soll ganz im Sinne von offenem Regierungs- und Verwaltungshandeln der Öffentlichkeit eine Gelegenheit geben, sich über den Stand des Eckpunktepapiers zu informieren und an der Meinungsbildung auf einfache und transparente Weise mitzuwirken.

Die Open Government Konsultation wird von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe für das Steuerungsprojekt „Förderung des Open Government“ initiiert. Der IT-Planungsrat hat von den Planungen zur Online Konsultation Kenntnis genommen. Die konkrete Durchführung obliegt dem Bundesministerium des Innern in Abstimmung mit dem Innenministerium Baden-Württemberg, die den gemeinsamen Vorsitz für die Bund-Länder-Arbeitsgruppe ausüben. Für die Umsetzung der Online-Konsultation wurden die Firmen Serviceplan GmbH & Co. KG und Zebralog GmbH & Co. KG beauftragt.

Im Rahmen der Online-Konsultation konnten Sie

• Kommentare zu den einzelnen Abschnitten des Eckpunktepapiers abgeben,
• die Kommentare anderer Nutzer lesen
• die Kommentare anderer Nutzer gegebenfalls unterstützen (ab der 2. Woche der Konsultation)
• Ihre Haltung zu sechs übergreifenden Fragen mitteilen und
• Ihre Meinung zum Eckpunktepapier in seiner Gesamtheit äußern.

Jeder Kommentar zu den Abschnitten des Eckpunktepapiers wird ausgewertet, damit er als Hinweisgeber in der weiteren Arbeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe am Eckpunktepapier genutzt werden kann. Die Auswertung wird von der Moderation unterstützt, indem

• das Kernthema jedes Beitrags identifiziert und mit Schlagwörtern belegt wird,
• die Kernthemen dann zusammengefasst werden,
• jedem Kernthema Schlüsselzitate und konkrete Handlungsempfehlungen aus den Kommentaren zugeordnet werden,
• die Perspektiven unterschiedlicher Teilnehmergruppen – zum Beispiel von Verwaltung, Wissenschaft, Netzaktivisten – gegenübergestellt werden, sofern dazu bei der Registrierung Angaben gemacht werden,
• abgeschätzt wird, welche Personengruppen in größerem Maße zum Meinungsbild in der Konsultation beigetragen haben und welche das in geringerem Maße getan haben.

Alle Dokumente zur Auswertung können über die Links bei Informieren abgerufen werden.

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe wird dem IT-Planungsrat voraussichtlich im Herbst 2012 eine überarbeitete Fassung zur weiteren Beratung und Beschlussfassung vorlegen. Auf www.e-konsultation.de/opengov wird in diesem Rahmen dargestellt, welche Anregungen aus der Konsultation darin aufgegriffen wurden und welche nicht. Eine individuelle Rückmeldung zu einzelnen Kommentaren ist aus Aufwandsgründen nicht geplant.

Die Antworten auf die sechs übergreifenden Fragen fließen in strukturierter Form unmittelbar in die weitere Arbeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe ein. Eine Rückmeldung zur Verwertung dieser Meinungsbeiträge ist nicht geplant.

Abonnieren Sie den Newsletter, um im Anschluss an die Konsultation auf dem Laufenden zu bleiben, was mit den Ergebnisse der Konsultation passiert.

Ja, Sie konnten anonym und ohne Registrierung Kommentare abgeben. Ihre Eingabe wurde dann unter dem Verfassernamen "Gast" gespeichert. Für die Unterstützung von Kommentaren und die übergreifende Bewertung des Eckpunktepapiers war hingegen eine Registrierung auf der Plattform erforderlich.

Für die Registrierung benötigten Sie lediglich eine gültige E-Mailadresse und ein Pseudonym, alle anderen Angaben sind freiwillig. Die von Ihnen nach der Anmeldung verfassten Inhalte wurden dann unter Ihrem Pseudonym veröffentlicht. Weitere Angaben zum Umgang mit personenbezogenen Daten entnehmen Sie bitte unseren Datenschutzbestimmungen.

Sie konnten sich vom 5. bis zum 22. Juni 2012 (17 Uhr) an der Online-Konsultation beteiligen. Anschließend werden voraussichtlich bis November 2012 regelmäßig Informationen zum aktuellen Stand der Beratungen auf diesen Seiten veröffentlicht. Abonnieren Sie den Newsletter, um auf dem Laufenden zu bleiben.

HINWEIS:Aufgrund von Nachfragen über Twitter (https://twitter.com/#!/OpenGovDe) wurde die Konsulation verlängert. Sie konnten sich bis Montag, 25. Juni um 12 Uhr, an der Konsultation beteiligen.

Die Online-Konsultation wird von Moderatoren der Zebralog GmbH & Co. KG betreut. Zebralog betreut und begleitet seit vielen Jahren online-gestützte Verfahren der Bürgerbeteiligung.

Die Moderation versteht sich als neutrale Instanz, deren Ziel es ist, eine offene, respektvolle und konstruktive Diskussion zu ermöglichen. Weitere Informationen zu den Regeln für das Verfassen von Kommentaren und der Arbeit der Moderation entnehmen Sie bitte unseren Dialogregeln.

Die Online-Konsultation richtet sich an ein breites Spektrum der an Open Government interessierten und davon unmittelbar betroffenen Öffentlichkeit, darunter insbesondere interessierte Bürgerinnen und Bürger, Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter, Gebietskörperschaften und deren Verbände, wissenschaftliche Einrichtungen, Nicht-Regierungs-Organisationen und Unternehmen.

Um diese Personengruppen über die Online-Konsultation zu informieren, wurden folgenden Maßnahmen zur Bekanntmachung durchgeführt:

• Pressemitteilungen des Bundesministeriums des Innern und des Innenministeriums Baden-Württemberg
• Redaktionelle Hinweise und Banner auf den Seiten der Mitglieder der Bund-Länder-Arbeitsgruppe für das Steuerungsprojekt „Förderung des Open Government“ (siehe Pressematerialien)
• Rundschreiben an dem Bundesministerium des Innern bekannte Multiplikatoren aus Zivilgesellschaft und Verwaltung im Themengebiet von Open Government
• Newsletter „Verwaltung innovativ“ des Bundesministerium des Innern
• Ankündigungen im Rahmen von Konferenzbeiträgen des Bundesministeriums des Innern (Neue Verwaltung, Bundeskongress Politische Bildung, Berlin Open Data Day, etc.)
• Einrichtung eines Twitter-Kanals (@OpenGovDE)
• IHRE UNTERSTÜTZUNG bei der Bekanntmachung, zum Beispiel durch Weiterleitung der regelmäßigen Infomails zur Konsultation an Bekannte, Freunde und Kollegen (hier Newsletter abonnieren), durch Einbindung eines Banners auf Ihrer Webseite, durch Hinweis auf die Konsultation in sozialen Medien (zum Beispiel Facebook, Google+)

Für alle Fragen zur Online-Konsultation wenden Sie sich bitte an die Moderation, die darauf – ggf. in Abstimmung mit dem Bundesministerium des Innern und dem Innenministerium Baden-Württemberg – reagieren wird. Während der Beteiligungs-Phase konnten Sie Ihre Fragen öffentlich vortragen, indem Sie sich im Forum Lob & Kritik geäußert haben. Wenn Sie sich vertraulich an die Moderation wenden möchten, können Sie gerne eine E-Mail an [email protected] senden.