Mit welchen Maßnahmen kann der notwendige Kulturwandel aus Ihrer Sicht...
Mit welchen Maßnahmen kann der notwendige Kulturwandel aus Ihrer Sicht eingeleitet und gefördert werden?
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@OpenGovDe
Die Konsultation wird durchgeführt im Rahmen des Steuerungsprojektes
„Förderung des Open Government“ des IT Planungsrats
in Zusammenarbeit
mit Zebralog - medienübergreifende Dialoge.
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Kulturwandel praktizieren!
Den Kulturwandel kann man natürlich nicht planen. Die Regierung sollte ihn aber nicht nur fördern sondern auch praktizieren. Geeignete und notwendige Maßnahmen sind sicherlich:
1. klares politisches Commitment von höchster politischer Stelle. Beispiel: Eine Videobotschaft von Angela Merkel in der sie Entscheidungsträger auf allen Ebenen von Verwaltung und Regierung dazu ermutigt konkrete Schritte zu unternehmen, zu experimentieren, Bürger und andere Stakeholder tatsächlich in den Prozess einzubeziehen.
2. Endlich die wirklich relevanten Daten als offene Daten kostenfrei für jedermann für jegliche Zwecke zu Verfügung stellen.
2. Gezielte Förderung von zivilgesellschaftlichen Initiativen und Public-Community-Partnerships.
3. Gezielte Förderung von kostengünstigen, wiederverwendbaren, open source System für Open Government IT-Projekte. Verwaltung und Regierung sollten open source Software-Lösungen der Community gezielt aufgreifen und Nutzen statt in teure closed-source IT zu investieren.
Maßnahmen zum Kulturwandel
Aus unserer Sicht müssen an mehreren Stellen Anpassungen vorgenommen werden:
- Verwaltungen und Staat müssen ihre bisherige Rolle überdenken. Es muss ein Umdenken von "top-down" getriebener Arbeitsweise hin zu mehr horizontaler Vernetzung geschehen. Dass dies mit einem Anpassen von Kontrollmöglichkeiten und/oder Funktionen einhergeht, steht außer Frage und muss gesamtgesellschaftlich im Sinne eines Konsenses diskutiert werden.
- Daten und Informationen müssen frei und möglichst unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. Außerdem ist die eindeutige rechtliche Klarstellung (Stichwort: Lizenzen) unbedingt notwendig. Andernfalls ist der Prozess von OG nur schwer oder mit deutlichen Verzögerungen umsetzbar. Dies betrifft vor allem die Förderung von neuen Geschäftsideen. So sollte aus verschiedenen Gründen von CC Lizenzen abgesehen werden und besser ODbL verwenden werden, siehe auch http://opendatacommons.org/faq/licenses/#why-not-use-a-creative-commons-...
- Es muss klargestellt werden, dass OG und OD von Staat und Verwaltung wirklich gewollt sind. Die benutzergerechte Aufbereitung und Entwicklung von Teilnahme- und Partizipationsmöglichkeiten mittels geeigneter Tools und Anwendungen muss gefördert werden und sowohl gesetzgeberisch begünstigt werden als auch finanzielle Anreize beeinhalten.
- Auch fachfremde Bürger und Behörden müssen profitieren. Bürger benötigen Anleitung und Aufklärung zu den neuen Technologien.
Natürlich ist ein Kulturwandel nötig
Das merkt man sofort, sobald man mit der Verwaltung diskutiert. Da ist der Default erstmal geheim und zwar nicht unbedingt aus datenschutzrechtlichen Gründen, sondern weil man das immer schon so gemacht hat. Und es ist ja auch klar, dass dann eine Umgewöhnung schwierig ist, zumal auch Ängste vorhanden sind, was dann alles schlimmes passieren kann.
Ich hatte den Fall hier in Aachen, dass man Zahlen für ein Projekt nur bedingt herausgeben wollte aus Angst, dass die Gegenseite diese Zahlen falsch darstellt. Die Gegenseite kann aber einfach sagen "das wird eh 1 Mio. teurer" und die Befürworter haben dann aber keine Zahlen, um das zu widerlegen. Man geht also erstmal vom Schlimmsten immer aus.
Ähnliches gilt für Sitzungen, die angeblich nur nicht-öffentlich stattfinden können usw. (dabei gibt es Beispiele, dass dem nicht so ist). Und man sieht vor allem den Bürger anscheinend oft als Gegner an, was auf Dauer nicht gut gehen kann.
Datenschutz beachten
M.E. bietet Open Government vor allem dann neue Perspektiven, wenn Daten nicht nur öffentlich gemacht, sondern auch miteinander verknüpft und nach Belieben ausgewertet werden dürfen. Die öffentlichen Stellen führen jedoch eine Menge zunächst unverdächtig wirkender Datenbanken, deren Verknüpfung datenschutzrechtlich bedenklich sein könnte. Das gilt es zu beachten und zu prüfen, bevor man irgendwas online stellt.
Dass übrigens ein "Kulturwandel" notwendig ist, ist eine unbewiesene und nicht näher dargelegte Hypothese. Das gälte es konkret darzulegen. In datenschutzrechtlicher Sicht sehe ich das z.B. nicht unbedingt so.
Dezentrales Internetportal
Der notwendige Kulturwandel kann aus meiner Sicht zu aller erst mit einem dezentralen Internetportal eingeleitet und gefördert werden. Die Behördengänge sollten damit eine Sache des Willens werden. Dem Bürger soll eine Möglichkeit gegeben werden alles im Netz zu erledigen.
Man kann wohl nur klein beginnen
Die Verwaltung ist ja ein riesiger Apparat, der nur schwer zu ändern ist. Ebenso sieht es mit der Politik und den seit Jahrzenten eingeübten Prozessen aus. Von daher wird es wohl eher schwer, dieses schnell und umfassend zu ändern. Hinzu kommt der Druck der Medien, die ja auch nicht unschuldig daran sind, wie unser System funktioniert und warum so manch Politiker Angst vor zuviel Offenheit hat.
Von daher kann man eigentlich nur klein beginnen und muss zusehen, dass man in den regionalen Verwaltungen Menschen findet, die dieser Idee offen gegenüberstehen. Diese gilt es mit entsprechenden Regeln zu unterstützen. Sowas kann z.B. ein besseres Informationsfreiheitsgesetz sein, also etwas, was zumindest die Veröffentlichung von Daten anregt.
Ziel sollte sein, Leuchtturmprojekte zu haben, die man anführen kann, um Ängste abzubauen, da diese ja meist etwas überzogen zu sein scheinen. Gibt es also z.B. interessierte Bürger, die Projekte durchführen wollen, so sollten diese auch an die dazu notwendigen Daten kommen und vor allem schnell die richtigen Ansprechpartner finden können.
Ist Kulturwandel planbar?
@Romi: Wie plant man einen Kulturwandel? Woran erkennt man, wo man bei diesem Wandel gerade steht?
Voraussetzung schaffen
Um den gesamten Prozess überhaupt einleiten zu können, ist es unabdingbar, die technische Voraussetzung für alle Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Es gibt leider noch zu viele Orte, gerade auf dem Lande, in denen es nur einen eingeschränkten Zugriff zum Internet gibt. Soll eine Akzeptanz zum Open Government erreicht werden, so darf man niemanden ausgrenzen.
Festlegung, dass Informationen/Daten standardmässig öffentlich, frei, maschinenlesbar zu publizieren sind.
Wenn es Vorbehalte/Einschränkungen der Veröffentlichung gibt (z.b. Daten auf Personen heruntergberochen werden könnten etc.) soll das nicht bedeuten, daß die Daten nicht mehr öffentlich stehen sollen, sondern dann ist eine geeignete Maßnahme zu wählen, so daß unkritische Teile der Daten veröffentlicht werden können.
breiteres Informieren der Bevölkerung
Die Bevölkerung muss über diesen Kulturwandel informiert werden. Am besten stellt man hierfür bereits einige Informationen für den Bürger bereit und bietet ihm hierbei auch gleich Partizipationsmöglichkeiten an. Das Ganze sollte einfach gestaltet werden. Wenn hierbei schon beträchtlicher Aufwand notwendig ist, wird es die Bürger eher abschrecken.
Mittel zur Lösung von Problemen
Um den Kulturwandel durch ein Opengov beim Staat und beim Volk zu etablieren, sollte es als Lösung zu Problemen dienen. Die Erkenntnis, dass eine verbesserte Transparenz und Mitwirkung des Volkes, lösungsfördernd ist (verbesserte Darstellung von Daten und Prozessen, Erhöhung der Aufklärung, Feedbackschleifen, prozessoptimierung bei beiden Seiten) führt zur verstärkten Teilnahme. Es kann Diskussionen, die früher problemorientiert geführt wurden, zu lösungsorientierten Wandeln. Dies sollte ein Schwerpunkt des OpenGov sein.
Desweiteren kann es EU weit gedacht, dass EU-Volk 'mitnehmen' um eine EU Regierung zu etablieren. So dass jeder aus jedem Land sich seiner Position als Bürger und der Position des 'Staates' offen und ehrlich bewußt sein kann
Die Verwendung des Opengov zur Lösungsfindung bei Problemen sollte dabei in allen Größenordnungen vorliegen. lokal, regional, überregional, Land, Staat, EU
Lösungsfindung kann z.B. Durch gemeinsames Erarbeiten von Volk und Staat eines Konzeptes sein, in dem Experten die Aufgabe des Mediators einnehmen. Die Rolle des Mediators sollte generell in einem Opengov im Bereich Teilhabe vorhanden sein.
Information der Bevölkerung
Meiner Einschätzung nach sind bisher viel zu wenig Informationen über den geplanten Kulturwandel an die „normalen“ Bürgerinnen und Bürger gelangt. Dazu bedarf es aber einer verbraucherverständlichen Sprache und breit gestreuter Informationskanäle: Nachrichten, Presseartikel außerhalb der Fachberichterstattung etc., die auch die Mehrheit der Bevölkerung erreichen.
Kompetenz
Eine Initiative des IT-Planungsrates sollte im Kompetenz-Portfolios der digitalen Unterstützung bleiben und nicht in allgemeine Verwaltungskulturreform ausarten.