Was erwarten Sie von einem offeneren Regierungs- und Verwaltungshandeln?
Was erwarten Sie von einem offeneren Regierungs- und Verwaltungshandeln?
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Die Konsultation wird durchgeführt im Rahmen des Steuerungsprojektes
„Förderung des Open Government“ des IT Planungsrats
in Zusammenarbeit
mit Zebralog - medienübergreifende Dialoge.
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Offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln
Im Zuge der massiv gestiegenen Informationsmengen auch in der Verwaltung und einer immer weiter beschleunigten Verarbeitung und Entscheidungsfindung sollte OG dem Bürger die Möglichkeit geben, mit diesen Entwicklungen schritthalten zu können. Die Tools und Methoden, sowie die dazugehörigen Daten und Informationen sollten als Selbstverpflichtung von Staat und Verwaltung bereitgestellt werden bzw. die Entwicklung entsprechend gesetzgeberisch und finanziell gefördert werden.
Dies als Zielsetzung fördert gemeinschaftliches Denken und politische Teilhabe der Allgemeinheit. Darüberhinaus ergeben sich dadurch neue und erweiterte Geschäftsideen und Möglichkeiten, aus den Daten und ihrer Verarbeitung Wertschöpfungsketten mit dem Ziel von Arbeitsplätzen und technologischen Know-How zu generieren.
Politisches Handeln erscheint i.A. schon auf lokaler Ebene für Bürger undurchschaubar und fremd, erst recht auf Landes-, Bundes- und schließlich EU-Ebene. Hier kann OG im Zusammenspiel mit geeigneten Maßnahmen ein Stück weit verbesserte Transparenz bringen, da politische Prozesse und zusammenhängende Informationen leichter oder sogar erst dadurch für den Bürger zugänglich werden. Insbesondere ergeben sich neue Möglichkeiten zur Teilhabe, da der Bürger nicht nur Konsument der Informationen ist, sondern eigene Inhalte veröffentlichen oder Feedback geben kann. Auch hier spielt die an unterschiedliche Gruppen angepasste Darstellung und Zugriffsmöglichkeit eine entscheidende Rolle.
Bessere Demokratie
Open Government mit den Prinzipien Offenheit, Transparenz, Rechenschaftspflicht, Beteiligung und Zusammenarbeit ist keine Modeerscheinung, sondern ein Ausdruck von einem neuen Demokratieverständnis. Bürger aber auch Entscheidungsträger aus allen gesellschaftlichen Bereichen vordern ihr Recht ein Zugang zu Informationen und Daten zu bekommen um Politik und Gesellschaft zu verstehen. Sie fordern ihr Recht ein sich als mündige Bürger an Entscheidungen zu beteiligen. Dieser trend wird in den nächsten Jahren stärker werden. DIe Uhr lässt sich nicht zurück drehen. Regierungen und Verwaltungen werden nicht darum herum kommen auf diese Herausforderungen die richtigen Antworten zu finden und entsprechend zu handeln.
Weniger Fokussierung auf die Probleme, dafür mehr auf die Möglichkeiten
Fast immer, wenn man dieses Thema diskutiert, passiert es, dass direkt erklärt wird, wo Transparenz oder Beteiligung bestimmt nicht funktioniert. Ausprobiert hat es freilich noch keiner, aber es reicht die Tatsache, dass man es sich nicht anders vorstellen kann. Hier würde ich mir wünschen, dass man das - auch via Moderation - zunächst einmal unterdrückt und stattdessen überlegt, wie man es doch hinbekommt. Moderation ist hier wahrscheinlich der Schlüssel, und zwar auch Moderation von Politikern (wie bei Schlichtung S21 geschehen).
Miteinander diskutieren
Ich erwarte, dass man miteinander diskutiert und nicht nacheinander. Dieses Projekt hier zeigt ja schon wieder das Problem, denn von der Bund-Ländergruppe diskutiert hier keiner mit. Wenn wir aber dieses Thema zusammen voranbringen wollen, müssen wir auch miteinander reden. Und zwar direkt, nicht über den Umweg gefilterter Diskussionszusammenfassungen.
Daher sollten Partizipationsprojekte wie dieses nur noch gemacht werden, wenn die andere Seite hier auch aktiv ist. Ansonsten geht die Motivation schnell flöten und man tauscht ja vor allem keine Argumente aus.
Darstellung der Prozesse visualisieren
Um die Komplexität zu reduzieren wäre es wünschenswert, Prozesse stärker zu visualisieren und Informationen zu strukturieren. Mit maschinenlesbaren Daten können das auch engagierte Bürger, Initiativen oder Organisationen machen. Das muss nicht immer der Staat selber sein.
Vertrauen
Von einem offenen Regierungs- und Verwaltungshandeln erwarte ich einer Öffnung des Staates gegenüber den Bürgern. Die Beziehung zwischen Staat und Bürger wird damit enger. In Zukunft wird es damit leichter sein, sich als privater Bürger in der Politik und in der Gesellschaft zu beteiligen. Der Bürger wird dem Staat damit mehr Vertrauen schenken.
Transparenz
Ich erwarte mir von einem offeneren Regierungs- und Verwaltungshandeln mehr Transparenz über Informationen, aber auch Entscheidungen, die gefällt werden. Es soll ermöglicht werden, Entscheidungen und Entscheidungsfindungsprozesse klar nachzuvollziehen, indem Informationen hierüber bereitgestellt werden.
Genaue Darstellung der Prozesse
Viele Unstimmigkeiten finden auf Grund mangelndem Wissen statt.
Die Darstellungen vom Regierungs- und Verwaltungshandeln bedarf einer besseren Aufbereitung. Wichtig sind flache Ebenen und Tiefe Ebenen in der Darstellung. Es sollte auch das Ziel sein, ein Eingangstor für die Informationen zu bilden. so dass nicht mehr Tausende Seiten unterschiedliche Aussagen liefern. So ist hier auch die Feedback Rolle durch das Volk wichtig, die eingearbeitet werden sollten wichtig. Der Nachteil des Netzes von redundanten und nicht konsolidierten Information und dessen Auswirkungen sollte durch ein Opengov reduziert werden, für und durch beide Seiten - Staat und Volk
Bedarfsgerechteres Handeln
Mehr am Bedarf orientiertes, effiientes Handeln - weniger Lobbyismus, weniger „Zwänge von oben“.
Entscheidung sachlich nachvollziehbar und im Kontext dargestellen
Es sollten die wesentlichen sachlichen (keine pr-geneigte parteipolitische Aufladung nach dem üblichen Schwarz-Weiß-Muster) Aspekte, die einer Entscheidung/Initiative zugrunde liegen, kurz und knapp dargestellt werden. Unterschiedliche parteipolitische Positionen lassen sich ebenfalls sachlich darstellen. Die Entscheidung/Initiative sollte in den Kontext eingebettet werden - auch hier beschränkt auf die wesentlichen Aspekte/statistischen Daten. Am Beispiel der Blue Card z.B. Kontext "Demographischer Wandel". Was soll der Gesetzentwurf erreichen? Was sagen Opposition/Verbände dazu? Sind die statistischen Daten bestritten?