Welche guten Beispielprojekte und Initiativen zum Thema Open Government...
Welche guten Beispielprojekte und Initiativen zum Thema Open Government kennen Sie? Was können wir davon lernen?
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@OpenGovDe
Die Konsultation wird durchgeführt im Rahmen des Steuerungsprojektes
„Förderung des Open Government“ des IT Planungsrats
in Zusammenarbeit
mit Zebralog - medienübergreifende Dialoge.
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Open Government Partnership - Deutschland sollte beitreten und den internationalen Austausch suchen
Bei der OGP tauschen sich bereits über 50 Länder zu Open Government aus, mit klaren Zielen, Aktionsplänen und einem festen Commitment, auch die Zivilgesellschaft einzubeziehen im nationalen Open Government Prozess. Es wäre sehr wünschenswert, wenn Deutschland Mitglied der OGP würde, um hier von den anderen zu lernen.
opencongress.org - USA - alle Parlamentsaktivitäten und Spendengelder an Politiker einsehbar
Opencongress.org wird von einer NGO betrieben - aber die Daten werden auch (und vor allem) von staatlichen Stellen gesammelt. So kann man übersichtlich einzelne Themen/Debatten im Parlament verfolgen, aber auch einzelne Abgeordnete und ihr Stimmverhalten oder Spenden, die an bestimmte Politiker gezahlt wurden. Damit wird der Parlamentsalltag auf interessante und übersichtliche Weise transparent. Für Deutschland würde ich mir das auch wünschen. Dazu müßte man jedoch auch Vorgaben ändern - z.B. Nebeneinkünfte für Abgeordnete offenlegen und Spenden an politische Parteien offenlegen - dabei sollte die Quelle und Höhe in beiden Fällen konkret angegeben werden, ohne Ausnahme.
data.gov.uk - das Englische nationale Datenportal bindet NGO Daten zu Lobbyismus und Steuergeldverwendung ein
Auf Data.gov.uk finden sich nicht nur alle möglichen Daten, die die Verwaltung in Großbritannien erhoben und gesammelt hat, sondern direkt auf der Eingangsseite verlinkt auch Daten von "Whoislobbying" - eine Sammlung aller Termine, die MinisterInnen mit Lobbyisten haben, sowie Daten von Open Spending - Daten zu Geldflüssen der Verwaltung. Beides sind hochinteressante Datensätze. Beispielhaft finde ich zwei Aspekte: 1) die Daten überhaupt zu veröffentlichen und 2) in diesem speziellen Fall Daten einer NGO auf dem offiziellen Regierungsportal einzubinden. Das ist ein Zeichen von Kooperation und Vertrauen - oder von neuartiger Kollaboration gemäß Open Government. Eine feine Sache.
fragdenstaat.de Plattform - für alle Bundesländer und Betriebs-Entwicklungskosten gern auch staatlich unterstützt
Leider gibt es in Deutschland keine staatliche Stelle wie die von einer NGO betriebene Plattform www.fragdenstaat.de, mit deren Hilfe man sehr einfach IFG Anfragen stellen kann, Behörden herausfindet und auch nach früheren Fragen und die Antworten darauf suchen kann. So eine Plattform wäre noch hilfreicher, wenn sie nicht nur die Bundesebene abdecken würde, sondern für alle IFG Anfragen an Verwaltungen genutzt werden könnte. Da dies Entwicklungs- und Betriebskosten verursacht, könnte eine Community Public Partnership finanzielle Unterstützung von der Verwaltung erhalten, um die Plattform auszubauen. Denkbar wäre auch eine personelle Unterstützung für Anfragen, deren Adressat nicht so leicht zu identifzieren ist - quasi eine Clearingstelle für solche Anfragen, die dann an die richtige Behörde weitergeleitet werden. Diese Unterstützung könnte ebenfalls von der Verwaltung kommen, die NGO kann die Plattform betreiben/pflegen.
Verfassungsverankerung der Umkehrung von Information auf Antrag hin zu Informationspflicht - wie in Island (in Ratifizierung)
So wie das Hamburger Transparenzgesetz den Anspruch auf Veröffentlichung von Informationen festschreibt und damit eine Umkehr von Holschuld zu Bringschuld gesetzlich untermauert, so wäre es doch wünschenswert, wenn in ganz Deutschland alle Bürger einen gleichberechtigten Zugang zu staatlichen Informationen hätten. Um dies sicherzustellen - und um den dazu notwendigen Kulturwandel zu beschleunigen, wäre eine Verankerung von Transparenz im Verwaltungshandeln mit Informationspflicht in der Verfassung wünschenswert. In Island wurde die Verfassung gerade jüngst und mit Beteiligung von fast 1000 BürgerInnen neu überarbeitet. Dabei sind diese Inhalte mit eingeflossen. Sie befindet sich aktuell in der Ratifizierung.
Register
So wie die Verlage verpflichtet sind, ihre Buch-Veröffentlichungen an die Deutsche Nationalbiblitohek zu übermitteln, müssten die Öffentlichen Verwaltungen verpflichtet werden, ihre beauftragten und aus öffentlichen Kassen finanzierten Studien an eine neu einzurichtende zentrale öffentliche Datenbank zu übermitteln. Dann wären diese, sofern sie nicht besonders schützenswerte Informationen erhalten, für alle abrufbar. Zudem könnte manche Doppelbeauftragung vermieden werden.
Andere die Innovationen entwickeln lassen
Es gibt viele gute Beispiel, einige davon sind auf http://opendata-showroom.org/ gelistet. Was Politik und Verwaltung davon lernen kann?
1. Man kann mit wenig Ressourcen in kurzer Zeit großartige Open Government Projekte umsetzen.
2. Es gibt viele gute open-source Lösungen die man einfach an den lokalen Kontext anpassen und einsetzen kann.
3. Es ist nicht notwendig, dass Verwaltungen all diese Dienste selbst anbietet (in manchen Fällen ist dies sogar eher kontraproduktiv oder wenig effizient). Statt dessen sollten die Verwaltungen die Rohdaten zur Verfügung stellen damit Dritte (Bürger, Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft) sinnvolle und nützliche Anwendungen auf Grundlage dieser Daten bauen können.
Das ist die Idee von "Government as a platform", wie sie Tim O'Reilley beschreibt. Leider scheint dieses Konzept von einigen in der deutschen Verwaltungen gründlich missverstanden worden zu sein. (Finanzministerium, Bundestag, etc) Anstatt die Rohdaten zur verfügung zu stellen, meint man für die eigene PR schon selbst die App bauen müssen. Traurig.
LISA - Lokale Information, Suche und Aggregation
Unser Team ist Gewinner des unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums des Innern stattgefundenen Wettbewerbs Apps4Deutschland (http://apps4deutschland.de/ mit Einreichung http://lisa.west.uni-koblenz.de). Offene Behördendaten wurden Tüftlern und Applikationsentwicklern zur Verfügung gestellt, um daraus eine möglichst nützliche und innovative Applikation zu gestalten. Dabei wurden Preise für den besten Datensatz, die beste Idee für eine Applikation, und die beste Applikation mit einem Preis prämiert.
Aus dem Wettbewerb ziehen wir das Fazit, dass es durchaus eine große Menge an für die Öffentlichkeit interessante Daten in der öffentlichen Verwaltung gibt, und dass es eine Vielzahl an Möglichkeiten zur gemeinnützigen Verwendung gibt. Trotz sehr unterschiedlicher Darstellung und Qualität der Daten können in kurzer Zeit viele Vorteile für Bürger und auch Verwaltung daraus gezogen werden. Es besteht ein hohes Potential an Ideen und Know-How der Entwickler.
Andererseits zeigt der Wettbewerb, dass die sonst etablierte Vertriebsstruktur offener oder kommerzieller Software noch nicht vorhanden ist. Appstores bieten bspw. die Möglichkeit, über Keywords in kürzester Zeit eine den zuvor unbekannte, aber den Nutzeranforderungen entsprechende Applikation zu finden und zu nutzen. Eine vergleichbare Infrastruktur ist uns für Software zur Nutzung offener Behördendaten oder zum Finden von Diensten der öffentlichen Verwaltung nicht bekannt.
Open Government Data Wien
Besonders beispielhaft finde ich die Initiative, die man in Wien verfolgen kann. Auf dem Österreichischen Portal http://data.wien.gv.at werden seit 2011 immer neue Daten veröffentlicht. An einigen Stellen gibt es sicherlich Verbesserungsbedarf (bspw. der Abruf von Daten von verschiedenen Zeitpunkten) - dennoch ist diese Plattform beispielhaft.
Ähnliche Beispiele finden sich natürlich auch für die Bundesstaaten der USA.
Es braucht gesetzliche Grundlage
Liebe Damen und Herren,
gerade hat die Hamburgische Bürgerschaft ein Transparenzgesetz verabschiedet, das von einer Volksinitiative von Mehr Demokratie, Transparency International und dem Chaos Computer Club sowie einigen Bündnispartnern geschrieben wurde.
Natürlich sind Gesetze keine hinreichende Bedingung für Open Government, aber eine Notwendige. Denn nur so ist sichergestellt, dass es verlässliche Mindeststandards gibt. Solange es keinen Rechtsanspruch gibt, bleibt es dem politischen Willen überlassen Informationen zu veröffentlichen und dies wird kein ausreichendes Vertrauen hervorbringen.
Siehe dazu: http://www.buergerschaft-hh.de/Parldok/tcl/PDDocView.tcl?mode=show&dokid...
Sowie: http://www.transparenzgesetz.de/
Mit besten Grüßen,
Daniel Lentfer
Bonner Ratsinformationssystem (Boris)
In Boris werden seit vielen Jahren die Ratsunterlagen der Stadt Bonn veröffentlicht. Bei diesem System fehlen noch maschinenlesbare Daten und eine systematische Ablage.
OpenSteetMap
Das Projekt OpenStreetMap sammelt anhand von Listen Geodaten verschiedenster Art, z.B. Strassenlisten, Denkmallisten, Kindergärten, Spielplätze usw. Daraus entstand die größte freie Geodatenbank.
i-Akte
Die Bundesagentur für Arbeit möchte sich in naher Zukunft auf die i-Akte vorbereiten. Das bedeutet nichts anderes, als dass sich der Bürger per Internet alle seine Angelegenheiten, die durch die Bundesagentur für Arbeit erledigt werden, von zu Hause aus fertig gebracht werden können. Das gleiche können alle Behörden anbieten (Landratsamt, Rathaus, Versicherung, Finanzamt).
OffenerHaushalt.de
Auf OffenerHaushalt.de ist gut zu sehen was man alles mit diesen Daten anstellen kann. Ich wünsche mir eine Verpflichtung den Haushalt ähnlich verständlich aufzubereiten auf den Seiten der jeweiligen Ebene zur Verfügung zu stellen. Das erhöht das Verständnis warum etwas gemacht, oder nicht gemacht wurde. Dadurch wird Politikverdrossenheit abgebaut.