Open Government Partnership beitreten

Deutschland sollte dem Open Government Partnership beitreten, wie 73 andere Länder.

Deutschland muss dem Open Government Partnership beitreten

Der Weg erstmal eine eigene Strategie und Plattform zu entwickeln, bevor man sich mit einer Teilnahme am Open Government Partnership beschäftigt (so sieht das zumindest der Bundesinnenminister Friedrich), kann nicht der richtige sein.

Ein Beitritt oder eine Ankündigung zum Beitritt zum Open Government Partnership im Rahmen der Verabschiedung des Eckpunktpapiers wäre ein gelungerner Schritt zur Konkretisierung dieses schwammigen Textabschnitts.

Von Island lernen

Die Isländische Initiative zu modernen Medien http://de.wikipedia.org/wiki/Isländische_Initiative_zu_modernen_Medien enthält wesentliche Anregungen bei der Transparenz staalichen Handelns, die wert sind studiert zu werden.

PSI-RiLi berücksichtigen

Aussagen zur Weiternutzung von Daten im Sinne der EU-Richtlinie 2003/98/EG zur Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors wären wünschenswert, wobei die durch die Revision der Richtlinie angestrebten Ziele bereits berücksichtigt werden sollten. Festzustellen ist, dass das Potenzial der Weiterverwendung von Daten des öffentlichen Sektors heute nicht voll ausgenutzt wird. Ein schrittweises Vorgehen, auch nach dem trial-and-error-Prinzip ist bei der Öffnung relevanter Datenbestände sicherlich sinnvoll.

Open Government Partnership kritisch begleiten

Ja, alle Stakeholder in Deutschland sollten in einem ständigen Dialog mit allen Stakeholder rund um die Welt stehen um gegenseitig von einander zu lernen. Ich stimme den anderen Kommentatoren zu, dass Deutschland der Open Government Partnership beitreten sollte. ABER: Die Open Government Partnership (OGP) ist kein Selbstzweck und noch weniger eine Garantie dafür, dass sie tatsächlich zu einer Entwicklung und Umsetzung führt, die den Namen "Open Government" auch verdient. Dies geht schon aus den teilweise absurden "Action Plans" hervor, die in manchen Ländern entstanden sind. Auch der Prozess deren Entstehung - der ja eigentlich alle Stakeholder miteinbeziehen sollte - ist bei weitem nicht in allen OGP-Ländern der Fall.

Impulse "in den Blick nehmen" reicht nicht - Kooperation durch Beitritt bei Open Government Partnership!

Mehr als 50 Länder kooperieren bereits in der Open Government Partnership mit einem intensiven Austausch ihrer Erfahrungen, Ziele und Aktionspläne zu Open Government. Deutschland ist leider immer noch nicht dabei. Mir reicht der "Blick" auf andere nicht. Ich wünsche mir eine aktive Rolle Deutschlands in solchen Netzwerken, deren Beteiligungsformen/-regeln auch den eigenen Prozess in Deutschland vorantreiben - durch Verpflichtung zu Aktionsplänen, Einbindung der Zivilgesellschaft, regelmäßige Rechenschaftslegung.

Nutzung des Internets zur ekstremen Vereinachung der Bearbeitung von Einsichtsanträgen

Die norwegische gsamte staatliche Verwaltung die (seit Jahrhunderten vorhandene) Postliste im Internet und es gibt eine Suchmöglichkeit, die den Antragsteller die Dokumentnummer zugänglich macht, die dann elektronisch bestellt und beantwortet wird (http://www.oep.no/nettsted/fad?lang=en). Der Antragsteller sucht in allen staatlichen Dokumenten und findet die Dokumentnummer, die es der Verwaltung sehr einfach macht innerhalb von sehr sehr kurzer Zeit das Dokument elektroisch zuzusenden. Während in Norwegen mehr als 1200 Anträge pro 100 000 Einwohner bearbeitet werden sind es weniger als 2 in Deutschland. (http://right2info.org/resources/publications/Fringe%20Special%20-%2090%2...).

Das 10. Ostsee-NGO Forum unterstützt Zugang zu amtlichen Informationen

Die Neue Rheinische Zeitung wurde ihrem eigenen Anspruch "Meldungen, die Sie in den übl(ich)en Medien eher nicht finden" gerecht und veröffentlichte: "10. Ostsee-NGO Forum unterstützt Zugang zu amtlichen Informationen.
Deutschland als Schlusslicht:" http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=17885

In den Blick nehmen = Zuschauen

Das reicht nicht! Wenn jeder in der EU sein eigenes O.G.-Süppchen kocht, kommt nix gescheites dabei heraus. Besser wäre es, die angesprochenen Impulse aufzunehmen und entsprechende Aktivitäten zu koordinieren, um z.B. den europäischen Partnern unsere Aktivitäten nahe zu bringen. Was darüber hinaus international geschieht, ist demgegenüber nicht so wichtig.

Was bedeutet "in den Blick genommen"?

Heißt das "berücksichtigt"?

Keine Phrasen bitte

"werden [...] in den Blick genommen" hat nicht sehr viel Aussagekraft. Vielmehr sollten Sie sich in dem Papier deutlich dazu positionieren, wie Sie an und an welchen "Impulsen und Aktivitäten" teilhaben werden.

EU-Bund-Land-Kommune

Die Vierteilung von Aufgaben und Kompetenzen ist nicht mehr zeitgemäß. Meiner Meinung nach sollte wir erst eine Entwicklung abschließen, nämlich die Länder aufzulösen. Europäische Entwichlungen beeinflussen auch heute schon mehr unsere tägliches Leben als viele wahr haben wollen.
Die EU ist ein übergeorndetes Organ und kein Impulse oder Akteur auf den man mal schauen muss.

Impulse auch dem Tagesgeschäft

Echte Impulse kommen aus realen Projekten im Alltag.

Thema verfehlt

Das gilt doch alles für jeden IT-Einsatz in der Verwaltung - Wo bleibt as Soeziische für "offenes" Verwaltungshandeln???