Mehr Transparenz, Teilhabe und Zusammenarbeit benötigen eine Veränderung im...
- Mehr Transparenz, Teilhabe und Zusammenarbeit benötigen eine Veränderung im Umgang mit Informationen und Daten. Dieser Wandel betrifft nicht nur die Verwaltungskultur als solche und die damit einhergehenden verwaltungsinternen Prozesse, sondern führt auch zu einem veränderten Zusammenspiel von Gesellschaft und Staat.
Veränderung im Umgang mit Kritik
Ich würde ergänzen wollen, dass mehr Transparenz, Teilhabe und Zusammenarbeit z.B. auch zu einem veränderten Umgang mit öffentlich geäußerter Kritik führen müssen. Bei einem Kulturwandel geht es primär auch um eine neue Art der Kommunikation.
Demokratie- und Datenkompetenz lernen
Richtig! Nur mut! Alle Daten zugänglich machen! Die gesellschaftlichen Stakeholder werden schon lernen mit den Daten umzugehen. Demokratie- und Datenkompetenz müssen alle Beteiligten (analog zur Medienkompetenz) in der Praxis gelernt werden.
Grad der Öffnung finden, der für alle Seiten akzeptabel ist
Voraussetzung dafür ist, dass alle Beteiligten „mitgenommen“ werden und ein breites Vertrauen in eine gemeinsame konstruktive Zusammenarbeit entsteht. Welche Ansätze werden verfolgt, um die Bereitschaft der datenhaltenden Stellen zu befördern, relevante Daten auch tatsächlich zur Weiterverarbeitung zur Verfügung zu stellen?
Kulturwandel ist notwendig! Verfassungsverankerung stützt Wandel und gleichberechtigten Zugang für Bürger
JA! Es geht um einen Kulturwandel! Sowohl in der Verwaltung als auch bei der Bevölkerung, denn auch das mitreden will (wieder) gelernt bzw. geübt sein. Um einen neuen Umgang mit Informationen und Daten für alle zu erreichen, brauchen wir eine Verankerung des Zugangsrechts/der Informationspflicht in der Verfassung - für alle Behörden, egal auf welcher föderalen Ebene. Das Bundes IFG ist ineffektiv, 5 Bundesländer haben gar kein IFG, auf kommunaler Ebene ist es ebenfalls vom Wohnort abhängig, ob und wie man Informationen erhält.
Verwaltungskultur als solche
Änderungsvorschlag: Ersetzen durch "Grundsätze des Verwaltungshandelns"
wo ansetzen?
Das Kulturwandel-Argument ist natürlich richtig, meist ist Kultur aber schwer direkt veränderbar. Die Frage für das Eckpunktepapier müsste dann aber sein, wo/wie kann man ansetzen, die neue Kultur zu fördern. D.h. mir fehlt auf der Seite ein Hinweis auf Führung, Strategie und Organisation.
Schwierig
Wo immer hoheitliche Aufgaben bearbeitet werden müssen, ist Transparenz ein Tanz auf dem Vulkan. Offenheit muss ein Umdenken - ein Wandel im Kopf sein, der aber nicht auf Kosten von Datensicherheit umgesetzt werden darf!
Was ist eine "Verwaltungskultur als solche" ?
In Bezug auf Offenheit gibt es ganz unterschiedliche Verwaltugskulturen, z.,B. Statistikämter auf der einen Seite und Schul-/Bildugsbehörden auf der anderen. Wie ändert man die weniger offenen Kulturen ?
Transparenz
Mehr Transparenz und Partizipation könnte durch die Integration des Informationsfreiheitsgesetzes in das Grundgesetz sowie in die Verfassungen der Bundesländer erreicht werden.
Art 15 EU Vertrag
Art 15 AEUV verankert auf EU Ebene Informationsfreiheit. Schade, dass auf nationaler Ebene das viel schwächer ist.
Umdenken in der Politik
Ganz besonders muss dieses Umdenken in der Politik geschehen. Den dort wird häufig auch noch gemauert, gegen die gewünschte Offenheit
Kulturwandel und Offenheit
Es bedeutet vor allem Offenheit nicht nur Transparenz, also einen Gesinnungswandel in Verwaltung (UND POLITIK!), auch abseits von Dokumenten und Daten. Es muss ein Schritt weg von Herrschaftsdenken und Geheimniskrämerei sein, sonst ist Open Government auch nur eine Seifenblase