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Zahlreiche Entscheidungsträger auf Bundes-, Länder- und Kommunalebene haben sich die weitere Öffnung gegenüber Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft, Wissenschaft und gesellschaftlichen Gruppen zum Ziel gesetzt. Auch die nationale E-Government Strategie des IT-Planungsrats und sein Memorandum vom 30. Juni 2011 sowie der 5. Nationale IT-Gipfel setzen Schwerpunkte beim Thema Open Government. Transparenz, Teilhabe und Zusammenarbeit sollen im Rahmen des Mandats des IT-Planungsrats mit geeigneten Maßnahmen der Informations- und Kommunikationstechnik gefördert werden.
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@Romi Alles eine Frage der Lizenzen
Wenn offene Daten Geld kosten, und sei es nur für Unternehmen, sind die Daten nicht mehr offen und das Konzept von Open Data wird ad absurdum geführt. Aber ich verstehe deine Intention dahinter.
Es ist alles eine frage der Lizensierung. Creative Commons hat für solche Fälle die passenden Lizenzen. Genannt seien hier mal CC-BY-SA oder CC-BY-NC-SA. Was beschreibt welche Dinge eingehalten werden müssen, damit man keine Urheberrechtsverletzung begeht. Das erste bedeutet "Namensnennung und Weitergabe unter gleichen Bedinungen" und beim zweiten ist noch ein "nicht kommerziell hinzugefügt.
Wirtschaftlicher Nutzen muss ausgeglichen werden
Wer von offenen Daten unternehmerisch profitiert, soll für sie bezahlen. Das heißt, dass speziell wirtschaftlich nutzbare Daten wie z.B. Geo-Fachdaten nicht komplett offen angeboten werden können. Das freie Angebot müsste sich auf Basisdaten beschränken und auf solche, die zu partizipativen Handeln notwendig sind, z.B. Planoffenlegungen vor öffentlichen Bauvorhaben o.ä.
Entwurf - von wem?
Von wem stammt dieser Entwurf?
Beobachter oder Akteur
Ganz habe ich das noch nicht verstanden! Habe ich nun Einfluss, oder bin ich Beobachter, der sich äußern darf und der ansonsten lediglich sehen kann, wie der Lobbyismus und die inzwischen von der Wirtschaft gesponserte Wissenschaft die Politik beinflusst?
Nicht nur ITK
Es ist wichtig "Open Government" nicht nur als elektronischen Zugang zu verstehen. Alle Zugänge sind gleichwertig aufrecht zu erhalten, damit nicht die "Netzcommunity" bei Open Government den Gesamtschnitt verfälscht. Auch ist Open Government niemals eine "App", damit Offenheit und Zugang nicht nur über einzelne, proprietäre Systeme möglich sind. Offene Verwaltung und offenes Verwaltungshandeln für alle und über alle Kanäle - sonst ist es ein "closed shop"
Brüsseler Beispiel beachten
Exzessiven Multi-Stakeholderismus findet man auf EU Ebene. Bei der Kommission hat der Bürger kaum etwas zu sagen, allenfalls als Anspruchsgruppe "Konsument" ist er repräsentiert. EU Beamte fühlen sich gegenüber den Stakeholdern loyal, das sind gerade im digitalen Bereich in der Lobbyisten von Konzernen aus Drittstaaten. In der ökonomischen Literatur wird das Problem als Capturing eingehend beschrieben. Staatliche Akteure müssen primär dem deutschen Volke gegenüber verantwortlich sein. Exzessive Kumpanei mit wirtschaftlichen Akteuren wie in Brüssels sollte ausdrücklich verhindert werden. Es ist ein Unterschied ob man jmd die Möglichkeit zu Eingaben eröffnet oder sich ihm verantwortlich fühlt. Die Bestimmungen des Grundgesetzes sind hierbei zu beachten.
Auch die Wirtschaft ist ein Gesellschaftlicher Akteur
... und setzt sich nicht nur aus Bürgern zusammen, sondern diese finden dort auch Arbeit, und Wirtschaft erbringt auch Dienstleistung, und zahlt auch Steuern, daher gehört es durchaus zu Open Government, über wirtschaftliche Fragestellungen zu reden.
Roter Teppich
Es ist nicht aufgabe von Beamten mit wirtschaftlichen Akteuren zu fraternisieren. Sie sind dem deutschen Volke gegenüber verantwortlich, nicht partikularen Interessengruppen. Open government heisst nicht, dass man der Lobby den roten Teppich ausrollt.