Diese Prinzipien von Open Government
Diese Prinzipien von Open Government können im föderalen Kontext am besten dann ihre volle Wirkung entfalten, wenn Bund, Länder und Kommunen gemeinsam vorgehen. Mit den folgenden Eckpunkten und den in der Anlage definierten Begriffen wird hierfür ein gemeinsames Verständnis geschaffen:
Gemeinsame Richtung reicht aus
Wenn alle gemeinsam vorgehen sollen, geht das nur auf Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners. Wir brauchen aber eine höhere Wandlungsfähigkeit gesellschaftlicher Steuerungsprozesse. Deshalb ist es wichtig, Handlungsspielräume dezentral zu eröffnen, um neue Lösungen entwickeln und ausprobieren zu können. So steigt gleichzeitig die Fehlertoleranz und damit die Innovationsfähigkeit des Gesamtsystems. Die wichtigste Handlungsebene von OpenGov ist die kommunale. Damit es da funktioniert, müssen jedoch auch die finanziellen Rahmenbedingungen für kommunale Selbstverwaltung gegeben sein.
Wer standardisiert?
Für die Daten und Schnittstellen müssen Standards geschaffen werden über alle Verwaltungsebenen hinweg. Wer wird die Aufgabe der Standardisierung übernehmen und für Einheitlichkeit sorgen?
Kommunen als Zugpferd
Es besteht die Gefahr, das im Dialog zwischen Bund, Ländern und Kommunen am Schluss als Kompromiss nur der kleinste gemeinsame Nenner übrig bleibt. Meine Hoffnung liegt in den Kommunen, die ohne 5-Jahrespläne und teure IT-Megaprojekte einfache Lösungen kurzfristig umsetzen können, wenn sie nur wollen. Dafür ist nicht so sehr ein gemeinsames Verständnis notwendig sondern politischer Wille.
Nicht unbedingt nötig
Ein gemeinsames Verständnis ist sicher hilfreich, aber nicht notwendig. Das ergibt sich von ganz allein nach einiger Zeit. Es sollte im Bund-Land-Kommune-Kontext eher darum gehen, den jeweils anderen Beteiligten keine Steine in den Weg zu legen. Außerdem: was, wenn sich das Verständnis durch den Zeitablauf ändert? Wird dieses dann quasi "fluidiert" und immer tagesaktuell angepasst? Viel Spaß damit.
föderalen Kontext
Das „gemeinsame“ Vorgehen ist gerade im föderalen Rahmen, mit großen Herausforderungen verbunden. Zur Lösung der Konflikte innerhalb der verschiedenen Ebenen oder zur Motivation gemeinsam zu einer Entscheidung zu kommen, könnten im Zuge der Gestaltung eines Maßnahmenkataloges Anreizmechanismen geschaffen werden
Open Government für alle...
Da Open Government dazu dienen soll, die umfassende Einbindung aller Akteure, u.a. Wirtschaft, Verwaltung und Bürger zu ermöglichen, ist es wichtig und gut, dass in der Konzeptionsphase auch alle Akteure zur Gestaltung eingeladen werden.
Keine
Es darf zwischen Bund, Ländern und Kommunen aber nicht zu dem üblichen Kompetenzgerangel kommen. Es kann z.B. nicht sein, dass der Bund Daten veröffentlichen will und die Länder sich querstellen. Auch die Länder und Kommunen müssen sich zu einem gemeinsamen Handeln selbstverpflichten.
Prinzipien benennen
"Diese Prinzipien" sollten hier zur Klarstellung explizit genannt werden, damit der Leser weiß, worum es hier geht, und worum nicht, dann ist auch der Übergang vom vorhergehenden Ansatz flüssiger
Prinzipien
Welche Prinzipien gemeint sind ist prinzipiell klar. Allerdings sollte aus meiner Sicht die unschönen Überleitung vom Vorsatz überarbeitet werden. Die Überleitung könnte die drei Begriffe (Transparenz etc.) aufnehmen und näher erläutern. Was ist unter Transparenz zu verstehen, was unter Partizipation? Welche Vorteile ergeben sich daraus für Bürger, Wirtschaft und Staat?
Was ist mit "gemeinsam" gemeint?
Heißt gemeinsam, dass auf den letzten gewartet werden muss? Oder reicht eine Mehrheit der Befürworter, dass dann schon gemeinsam vorgegangen wird?
Es empfiehlt sich sehr, bereits vorab festzulegen, was mit "gemeinsam" gemeint ist.
Was ist mit "Prinzipien" gemeint
Sind das die drei Teilbereiche aus der Begriffsklärungen? Wenn ja, schlage ich vor, nicht unterschiedliche Begriffe für ein und dieselbe Sache zu verwenden. Wenn nein, verstehe ich nicht, was genau die Prinzipien sind.
... aber nicht auf den letzten warten
Wenn "gemeinsam vorgehen" bedeutet, dass man alle mitnimmt - sprich solange plant und konzipiert und ... bis der Letzte auch mitmacht -, ist der Ansatz zum Scheitern verurteilt.
Gemeinsam
Das ist etwas unklar. Gemeinsam, heisst das zentral? In Koordination? In Abstimmung. Zentrale Ansätze lassen in jedem Fall das föderale Potenzial ungenutzt.