Geht es um "Transparenz, Teilhabe und Zusammenarbeit" oder geht es um IT?

Bei aller Begeisterung für die IT sollten die Akteure nicht aus den Augen verlieren, dass es letzlich darum gehen muss, gesellschaftliche Probleme besser lösen zu können. Wenn die IT dabei hilft, durch "Öffnung" der Prozesse die Demokratie zu stärken, die Fehlertoleranz zu erhöhen, die Wandlungsgeschwindigkeit zu steigern und zu einer sozial, ökonomisch und ökologisch nachhaltigeren Gesellschaftsform zu kommen, ist das prima. Wieviel IT muss denn in einem Transparenz-, Teilhabe oder Kooperationsprozess dabei sein, bevor er das Label OpenGov bekommt? Reicht es, wenn die Freiwillige Feuerwehr per Twitter alarmiert wird? Die Teilnehmer der einschlägigen OpenGov-Konferenzen wissen sehr wohl, dass es bei der angestrebten Gesellschaftsprozessoptimierung im Grunde nicht um mehr Technologie, sondern um einen zumindest teilweise technologieinduzierten Kulturwandel geht.

@ #27

Natūrlich ist Open DATA ein Thema des Informationsmanagements und damit des IuK- bzw. iKT-Wesens. Wer sonst verfūgt ūber die nötigen Skills dazu, und kann die Ergebnisse auch gleich in (technologische) Lösungen umsetzen (lassen). Voraussetzung ist das Anforderungsmanagement, und dort finden die Fach- (hier: Bürger-) Interessen ihre Verortung. Eben dieser DIalog erfolgt hier.

Ein Adressat fehlt!

Ein weiterer Adressat sind die anderen Behörden, was auch ebenenübergreifend funktionieren müsste.

Open Offline Data

Open (Government) Data kann erst durch die Hilfe von Webtechnologien effizient und flächendeckend bereitgestellt bzw. genutzt werden. Andererseits ist es in einer Demokratie wichtig, allen Bevölkerungsgruppen einen gleichberechtigten Informationszugang zu gewährleisten, unter Anderem also auch ohne Internet. Der Anteil der Internetnutzer lag 2011 bei 75%. Ein Lösungsansatz wäre, über die Behördennummer 115 den telefonischen Abruf der Informationen bzw. das Bestellen per Post zu ermöglichen. Synnergien oder Einsparungen durch Einbeziehen ohnehin veröffentlichter Papierveröffentlichungen sind möglich.

OPen Governement ist kein IT Thema

Wenn dieses wichtige Thema dennoch so gesehen würde, bedeutet dies, dass Bürger die (aus welchen Gründen auch immer: Behinderung, finanzielle Gründe, etc.) nicht am digitalen Lebensstil teilhaben können, von Transparenz, Mitbestimmung und der Beurteilung politischen sowie Verwaltungstechnischem Handelns ausgeschlossen werden. Dies ist absolut nicht akzeptabel und sollte dringend deutlich gemacht werden!

Es fehlt nach wie vor das politische Commitment!

Open Government mit den Bestandteilen Open Data, Transparenz, Partizipation und Kollaboration ist auch in Deutschland auf der politischen Agenda angekommen. Leider fehlt bisher aber das politische Commitment der Entscheidungsträger. Weder die Kanzlerin noch Innenminister oder Wirtschaftsminister haben bisher öffentlich eine eindeutige Unterstützung für das Thema bekundet. Auch wenn das Thema mittlerweile in fast allen Parteiprogrammen vorkommt, ist doch von wenigen Ausnahmen abgesehen wenig umgesetzt worden. Open Government ist ein ressortübergreifendes Thema. Die bisherigen Bemühungen reichen bei weitem nicht aus und haben das Potential das Thema aufzuweichen und zu zerreden. Es ist zu befürchten, dass von Offenheit in "Open" Government und "Open" Data nicht viel übrig bleibt. Was nötig wäre machen uns gerade einige europäische Nachbarn vor, z.B. die Regierung des Baskenlandes. Deren Motte: "Keep it simple".

Open Data ja

Open data ja, aber warum kein durch den Bund finanziertes und bereitgestelltes einheitliches Portal, das alle Föderativen Ebenen vom Bundesministerium bis zur kleinen Gemeinde nutzen können. Dies würde Bundesweit enorme Kosten einsparen, da nicht jede Behörde die gerne Daten veröffentlichen möchte enorm viel Zeit und Geld für ihr eigenes Portal investieren muss. Siehe Eineihtlicher Ansprechpartner EU-DL-RL, jedes Bundesland hat ein anderes System und eine andere Organisationsform gewählt.

Open Government ist keine Frage der IT - Kanzlerinnen-Initiative ist erforderlich

Es ist lobenswert, dass die deutsche Bundesregierung jetzt stärker auf open government setzt. Aber die bisherige Bearbeitung in der Mittelebene des BMI (durch sehr engagierte MitarbeiterInnen) und auch die Delegation von Aufgaben an den IT Planungsrat zeigen, dass Open Government eben doch nicht auf der Top Agenda der Bundesregierung steht. Open Government verlangt einen Kulturwandel und der ist keine Frage der IT und daher auch nicht von IT Stäben und CIOs. Diese Aufgabe gehört ins Kanzleramt und auf den Tisch der MPs.

Partizipation ist ausdrücklich zu begrüßen, aber

... es bleibt zu hoffen, dass die eingebrachten Vorschläge und Änderungen bis November 2012 berücksichtigt werden können, wenn schon der Entwurf aus 2011 stammt.

Innenmarketing

Als eine wichtige Voraussetzung für die Umsetzung dieses Zieles, mehr Transparenz, Teilhabe und Zusammenarbeit zu erreichen ist vor allem das Innenmarketing zu stärken. Oftmals sind erfahrungsgemäß Informationen innerhalb der verschiedenen Ebenen nicht allen zuständigen Mitwirkenden ausreichend informiert, so dass hier schon erhebliche Defizite entstehen können.

Förderale Umsetzung ?

Open Government in der BRD bedeutet zwingend, dass die förderalen Strukturen bedient werden müßen. Daher meine Fragen :
Welche konkrete Massnahmen sind hierzu geplant ?
Wie können die Länder, Regionen, Landkreise und Städte in die Zielvorgaben eingebunden werden ?
Welche Anreize bestehen für die Verwaltungen ihre Daten aufzubereiten und den Unternehmen und Bürgern bereitzustellen ?

Bürgerbeteiligung "von Anfang an"

Bei der Bewertung der "geeigneten Maßnahmen der IuK" sollten insbesondere auch Vorschläge und Ideen aus der Bevölkerung eingeholt und berücksichtigt werden.

Bekannte eGovernment-Fehler beim openGovernment vermeiden

Programmsätze sind als "Aufschlag" immer gut. Nur: wir sollten mit einem klaren Anforderungsprofil starten, statt den openGovernment-Hype ohne adressatengerechte Bedarfsbildung aufzugreifen. Eben dieses habe ich bisher noch nicht hinreichend spezifiziert entdecken können.
Ansonsten werden die "technischen Lösungen" weit hinter den Erwartungen zurückbleiben und viel Engagement sowie Steuergeld verpuffen. Kurz: welches Produkt wollen wir, welches brauchen wir und welches können wir uns leisten?

Datenschutz für die Beschäftigten die die Systeme bedienen, wo und wie wird der geregelt?

Ein Aspekt des Datenschutzes wird leider immer vergessen.
Wie sieht es mit dem Schutz der Beschäftigten aus, die die Systeme bedienen müssen?
Dafür zu treffende Regelungen unterliegen den Personalvertretungsgesetzen der Länder bzw. des Bundes.
Das entscheidende Problem ist dabei, daß durch die Ebenenübergreifenden Zuständigkeiten in den Systemen für die einzelnen Personalvertretungsgremien keine Ansprechpartner existieren.
Daten werden von Intitutionen verarbeitet und gespeichert, die nicht mehr in den Zuständigkeitsbereichen der Gremien liegen die die Bearbeiter in ihren Rechten vertreten können.
Hier müßen meiner Ansicht nach klare Anweisungen von den entsprechenden Entscheidungsträgern gegeben werden, um die Rechte der Beschäftigten zu sichern.

Informations- u. Kommunikationstechnik ist nur das Werkzeug

Informations- u. Kommunikationstechnik ist nur das Werkzeug, um sich mit Bürgern, Wirtschaft, Wissenschaft u.a. gesellschaftlichen Gruppen besser und schneller auszutauschen. Definiert werden muss an anderer Stelle,
was soll transparent werden, wo kann und darf man teilhaben, welche Zusammenarbeit ist gewünscht und welche Daten sollen allen zugänglich sein.
Grenzen findet man ja schon allein durch die Bestimmungen des Grundgesetzes, der Datenschutzgesetze, Informationsfreiheitsgesetz etc.

open government eher ein politikfeld

"thema" ist neutral und besagt anders als "politikfeld" nicht, dass ein handlungsbedarf und vor allem auch ein handlungswille besteht.

Transparenz, Teilhabe und Zusammenarbeit bitte definieren

Was bedeutet dies konkret? Sollte nicht auch definiert werden was man sich hierunter vorzustellen hat? Bitte weg von der Metaebene und klar beschreiben welche Zielrichtung das Eckpunktepapier verfolgt.

Open Government als "Thema"

Bitte ausführen, für wen eigentlich Open Government ein "Thema ist, und warum.

Rolle der ITK realistisch sehen

M.E: sind Planungsrat und IT-Gipfel nicht die richtigen Instanzen zur Führung einer Open Government Initiative, bei der es in erster Linie nicht um IT(K), sondern um die Umgestaltung des Verwaltungshandelns in Richtung auf Bürgerteilhabe geht. Interessant ist dabei auch der Datenschutzaspekt.

@Romi Zusatzsteuern erheben? Nein danke. @deBaernd Zusatzlizenzen CC? Nein danke. 2

Schon bei ARD und ZDF sehen wir, wie wir durch die GEZ-Steuern wir Kulturvernichtung fördern, da der Bürger bezahlt und ARD+ZDF nach Belieben das Eigentum der Bürger verstecken dürfen.
Was die Bürger bezahlen, muss den Bürgern zugänglich sein, was privat bezahlt wird, muss man sich mit Artikel 14 GG sehen. In USA ist das völlig normal, wie wir z.B. an der Internetsoftware sehen. Es gibt keinen Grund, für einen nationale Sonderbehandlung deutscher Bürger.

@Romi Zusatzsteuern erheben? Nein danke. @deBaernd Zusatzlizenzen CC? Nein danke. 1

Im Straßenverkehr betreibt der Staat Daseinsvorsorge und baut Straßen für allerlei Zwecke. Außer bei Autobahnen (Maut) erhebt er da nach den Steuern für die Finanzierung kein zweites Mal die Hand für die Nutzung. Wir sehen gerade bei der Urheberrechtsdiskussion, dass eine Nutzungsüberwachung im Internet noch schwerer ist als im Straßenverkehr, wo wir massiv Hardwareaufrüsten mussten mit einem anfangs gescheiterten Projekt.

Zu den Lizenzen: Wir können im Rahmen der bestehenden Rechtsordnung Open Government Gesetze machen, die die Veröffentlichung von Open Data als Bekanntmachung Amtlicher Werke nach §5 UrhG anordnen. Die Erstellung der Daten ist da sowieso schon bezahlt (wie bei Geodaten durch Vermessungsingenieure öffentlichen Glaubens, Qualitätsberichte von Kitas- und Schulen, Mietspiegeln, Gutachterausschüsse (Verkaufspreise von Grundstücken und Immobilien) usw.).

Ich glaube nicht, dass wir eine Bürokratisierung mit CC-Lizenzen für Open Data brauchen. Wir brauchen auch keine Namensnennung von Beamten oder Angestellten (das macht nur Verhinderungsmöglichkeiten den Weg frei wegen Datenschutz). Was wir brauchen, sind die Daten. Wer die wie nutzt, ist völlig egal, wie bei Land- und Bundesstraßen.

Rolle der ITK realistisch sehen

Eigentlich sähe ich weder den IT-Planungsrat noch den IT-Gipfel im Lead, wenn es um open Government geht. ITK jann Werkzeuge liefern, die OG fördert, es geht aber m.E. um etwas anderes: den Umbau der öffentlichen Verwaltung, die Umgestaltung des Verwaltungshandelns in Richtung auf Teilhabe der Bürger, wenn dabei eventuell noch vorhandenen obrigkeitsstaatliche Residuen auf der Sttrecke bleiben, um so besser.

Inwiefern "weitere Öffnung"?

Wenn von einer "weiteren Öffnung" geschrieben wird, dann sollte zunächst der Ist-Zustand beschrieben werden. So fehlt aktuell noch der Kontext. Geschieht dies nicht, schlage ich vor "weitere" durch "stärkere" zu ersetzen.

@Beobachter oder Akteur

Hallo Niels Hanßen,

ich würde diese Form der Öffentlichkeitsbeteiligung als eine "Offene Lobby" ansehen. Dann wären Sie als Teilnehmer dieser Konsultation ein "Lobbyist" ;-)

Über die Rolle dieser Konsultation in der Arbeit am Eckpunktepapier finden Sie einen Ablaufplan und FAQs in der Rubrik "Informieren" (https://www.zebralog.de/opengov/ablauf). Für weitere Nachfragen empfehle ich Ihnen die Diskussion im Lob&Kritik-Bereich (https://www.zebralog.de/opengov/lob_und_kritik).

Ich hoffe ich konnte zur Klärung beitragen, Matthias Trénel (Moderation)

@Entwurf - von wem?

Hallo Kopp,

der Entwurf des Eckpunktepapiers stammt von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe des IT-Planungsrats, die für das Steuerungsprojekt "Förderung des Open Government" zuständig ist. Nähere Informationen dazu finden Sie in der Rubrik "Informieren" (https://www.zebralog.de/opengov/ablauf). Noch ein Tipp: Fragen zur Konsultation können im Lob&Kritik-Bereich diskutiert werden (https://www.zebralog.de/opengov/lob_und_kritik).

Besten Gruß, Matthias Trénel (Moderation)

Einführungstextvorschlag vor (um zu erklären, warum das Thema jetzt/heute relevant ist)

Digitale Informations- und Kommunikationstechnologien ermöglichen neue Formen der Kommunikation und Wertschöpfung: wir können heute über Zeit und Raum hinweg gemeinsam an Ideen, Entscheidungen und Produkten arbeiten. Dafür müssen wir lernen Offenheit in unsere Entscheidungs- und Wertschöpfungsprozesse einzubauen. Diese neue Form der Organisation von Kommunikation und Wertschöpfung hat gesamtgesellschaftliche Bedeutung. Auch Politik und Verwaltung können davon profitieren. [Zahlreiche Entscheidungsträger auf Bundes-, Länder- und Kommunalebene ...]

@Romi Alles eine Frage der Lizenzen

Wenn offene Daten Geld kosten, und sei es nur für Unternehmen, sind die Daten nicht mehr offen und das Konzept von Open Data wird ad absurdum geführt. Aber ich verstehe deine Intention dahinter.
Es ist alles eine frage der Lizensierung. Creative Commons hat für solche Fälle die passenden Lizenzen. Genannt seien hier mal CC-BY-SA oder CC-BY-NC-SA. Was beschreibt welche Dinge eingehalten werden müssen, damit man keine Urheberrechtsverletzung begeht. Das erste bedeutet "Namensnennung und Weitergabe unter gleichen Bedinungen" und beim zweiten ist noch ein "nicht kommerziell hinzugefügt.

Wirtschaftlicher Nutzen muss ausgeglichen werden

Wer von offenen Daten unternehmerisch profitiert, soll für sie bezahlen. Das heißt, dass speziell wirtschaftlich nutzbare Daten wie z.B. Geo-Fachdaten nicht komplett offen angeboten werden können. Das freie Angebot müsste sich auf Basisdaten beschränken und auf solche, die zu partizipativen Handeln notwendig sind, z.B. Planoffenlegungen vor öffentlichen Bauvorhaben o.ä.

Entwurf - von wem?

Von wem stammt dieser Entwurf?

Beobachter oder Akteur

Ganz habe ich das noch nicht verstanden! Habe ich nun Einfluss, oder bin ich Beobachter, der sich äußern darf und der ansonsten lediglich sehen kann, wie der Lobbyismus und die inzwischen von der Wirtschaft gesponserte Wissenschaft die Politik beinflusst?

Nicht nur ITK

Es ist wichtig "Open Government" nicht nur als elektronischen Zugang zu verstehen. Alle Zugänge sind gleichwertig aufrecht zu erhalten, damit nicht die "Netzcommunity" bei Open Government den Gesamtschnitt verfälscht. Auch ist Open Government niemals eine "App", damit Offenheit und Zugang nicht nur über einzelne, proprietäre Systeme möglich sind. Offene Verwaltung und offenes Verwaltungshandeln für alle und über alle Kanäle - sonst ist es ein "closed shop"

Brüsseler Beispiel beachten

Exzessiven Multi-Stakeholderismus findet man auf EU Ebene. Bei der Kommission hat der Bürger kaum etwas zu sagen, allenfalls als Anspruchsgruppe "Konsument" ist er repräsentiert. EU Beamte fühlen sich gegenüber den Stakeholdern loyal, das sind gerade im digitalen Bereich in der Lobbyisten von Konzernen aus Drittstaaten. In der ökonomischen Literatur wird das Problem als Capturing eingehend beschrieben. Staatliche Akteure müssen primär dem deutschen Volke gegenüber verantwortlich sein. Exzessive Kumpanei mit wirtschaftlichen Akteuren wie in Brüssels sollte ausdrücklich verhindert werden. Es ist ein Unterschied ob man jmd die Möglichkeit zu Eingaben eröffnet oder sich ihm verantwortlich fühlt. Die Bestimmungen des Grundgesetzes sind hierbei zu beachten.

Auch die Wirtschaft ist ein Gesellschaftlicher Akteur

... und setzt sich nicht nur aus Bürgern zusammen, sondern diese finden dort auch Arbeit, und Wirtschaft erbringt auch Dienstleistung, und zahlt auch Steuern, daher gehört es durchaus zu Open Government, über wirtschaftliche Fragestellungen zu reden.

Roter Teppich

Es ist nicht aufgabe von Beamten mit wirtschaftlichen Akteuren zu fraternisieren. Sie sind dem deutschen Volke gegenüber verantwortlich, nicht partikularen Interessengruppen. Open government heisst nicht, dass man der Lobby den roten Teppich ausrollt.