Offen sein für die Anliegen der BürgerInnen

Die Bürger wissen selbst am besten was sie interessiert und was für sie "geeignete" Beteiligungsthemen sind. Selbstverständlich werden sie sich darüber - unabhängig von eventuell vorhandenen Open Governement-Strategien und Zweckmäßigkeitsüberlegungen von Politik und Verwaltung - in den sozialen Medien und in persona austauschen. Sind Politik und Verwaltung bereit, an diesen Diskursen teilzuhaben und davon zu lernen?

Eine Frage des "Identity Managements"

Eine Beteiligung von Menschen setzt spätestens bei der Bearbeitung sensibler Themen ein geeignetes "Identity Management" voraus. Diese Muss eine Anonymisierung erlauben - und zugleich muss zu dem Autoren ein Kontakt aufgenommen werden können. Die bisherigen Systeme erlauben das nicht. Was hier im Kontext der Unsetzung der EU-DLS entstanden ist, ist hierfür einfach nur untauglich. Es muss ein System her, das zuerst datenschutzrechtlichen Paradigmen gehorcht und den Grundsatz der "informationellen Selbstbestimmung" umsetzt.
Es sollte kurzgefasst folgenden Paradigmen gehorchen:
- Alle Daten sind nur vom Eigentümer lesbar - also für ihn verschlüsselt.
- Die enthaltenen Daten stammen nachweislich aus vertrauenswürdigen Quellen.
- Der Eigentümer der Daten bestimmt selber, welche Daten er preisgibt.
- Eine anonyme Nutzung von Diensten ist möglich (z. B. OpenID). Auf der Grundlage eines Gerichtsbeschluss muss die Anonymität aufgehoben werden können.
- Auch bei anonymer Anmeldung über das System müssen mit Meldungen oder Daten geschickt werden können, ohne meien Anonymität dadurch zu gefährden.

Bisherige Systeme sind auf der Basis ganz anderer Paradigmen entworfen worden. Bei Interesse kann ich Ihnen darlegen, mit welchen Mitteln man alle diese Ziele erreichen kann. In einem Vortrag von mir auf der KickOff Veranstaltung zur XÖV Standardisierung XTA im Auftrag des IT-Planungsrat habe ich die Idee bereits skizziert.

Wer entscheidet, welche Themen geeignet sind? Wo ist die Bottom-Up Perspektive?

Die Absicht ist gut und richtig, aber in diesem Paragraphen wie im bisherigen Text scheint immer wieder die Perspektive durch, dass die Verwaltung alles steuert und entscheidet und Open Government v.a. in eine Richtung funktioniert - von innen nach außen. Warum können Bürger nicht einbringen, wobei sie mitentscheiden wollen? Warum sollen nicht BürgerInnen auf die Verwaltung/Politik zugehen? Open Government heißt Abschied vom Paternalismus und stattdessen Dialog auf Augenhöhe. Diesen Grundgedanken verkörpert dieser Entwurf bisher nicht glaubwürdig.

Bottom-Up Kommunikation

"BürgerInnen, Wirtschaft, Wissenschaft und Verbänden" sollten auch gegenüber der Verwaltung Vorschläge transparent und öffentlich einbringen können. Es steck mehr Potenzial und Kompetenz darin, als die Verwaltung vielleicht annehmen möchte.

Alle Themen

Verwaltung und Politik sollten sich generell öffnen und das nicht nur für ausgewählte Themen tun. Woher weiss denn auch Verwaltung und Politik, wofür der Bürger sich interessiert. Wenn man das so selektiv macht, dann besteht ja wieder die Gefahr, dass manch wichtiges Thema doch wieder im Hinterzimmer bleibt.

Bidirektionalität

Hier wird der Klassiker neu aufgekocht: Die Verwaltung gibt die Themen vor, mit dennen sie dann auf die Bürger zugeht. Es ist gelebte Praxis, dass Bürger Themen haben, die für die Verwaltung wichtig sein sollten. Diese auftugteifen, wäre ein wichtiger Aspekt von O.G.

niemand geht aus der Debatte, wie er hineingegangen ist

Hallo Romi, Kopp, agon! In Ihren Beiträgen lese ich, dass "Open Government" gar nicht offen sein sollte, sondern sich ausschließlich den Interessen "der Bürger" dienen soll. Wer sind denn diese Bürger? Haben die alle die gleichen Interessen? Wer definiert die?

Ich denke, dass jeder, der für Open Governement eintritt sich klar sein muss, dass keinesfalls immer das rauskommen wird, was man selbst für "richtig" hält. Der Kulturwandel geht also weiter. Nicht nur "auf XY zuzugehen und ihre Anregungen aufnehmen" wie es im Eckpunktetext heißt. Sondern eher:

"Es erfordert aber auch die Bereitschaft von Politik und Verwaltung auf allen Ebenen, bei allen geeigneten Themen aktiv auf Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft, Wissenschaft und Verbände zuzugehen und sich der öffentlichen Debatte auszusetzen, in dem Bewusstsein, dass niemand aus dieser Debatte rauskommt, wie er hineingegangen ist. Gleichzeitig erfordert es bei allen Beteiligten auch den Respekt füreinander, sich nicht jedes Wort im Mund umzudrehen, Shitstorms zu besänftigen und nach gemeinsamen Wegen zu suchen."

Ok, das ist für ein Eckpunktepapier zu umgangssprachlich, aber vielleicht wird deutlich, was ich meine :-)

Den Kommentar von aschulzd (Change Management zum Kulturwandel) stimme ich daher voll zu.

Gruß, Hans Hagedorn

Bereitschaft ist zu wenig

Durch alleinige Bereitschaft zum Kulturwandel wird man nicht weit kommen. Analog zum Absatz 1 ("Fahrplan entwickeln") muss ein Vorgehensplan i.S.d. Change Management zum Kulturwandel erstellt werden.

Themensetzung nicht durch die Wirtschaft

Die Interessen der Bürger sollten im Vordergrund stehen.

Lobby

So öffnet man Lobbyisten Tür und Tor.

Roter Teppich für die Lobby?

Beamte dienen dem deutschen Volk, nicht wirtschaftlichen Interessengruppen.