Regierungen und Verwaltungen aller Ebenen können hier voneinander lernen …
- Regierungen und Verwaltungen aller Ebenen können hier voneinander lernen durch den Austausch guter Beispiele und die Vernetzung geeigneter Maßnahmen von Bund, Ländern und Kommunen.
open source IT-Systeme für alle föderalen Ebenen
Sollte eigentlich selbstverständlich sein. Ist es oft leider nicht. Die Zusammenarbeit auf Augenhöhe und das "voneinander lernen" funktioniert oft gerade zwischen den unterschiedlichen Föderalen Ebenen deshalb nicht gut, weil es dort um Macht (Entscheidungshoheiten) und Ansprüche (Geld) geht. Eine sehr konkrete Ebene auf der das funktionieren könnte betrifft wieder die IT: Deutschland sollte endlich open source IT Systeme fördern, die von allen ohne große Kosten angepasst und genutzt werden können.
Zentrale Anlaufstelle einrichten
Es wird eine zentrale Stelle benötigt, welche die bisherigen Maßnahmen aufnimmt. Diese werden dann bewertet. Die "guten" werden analysiert und bzgl. der Schnittstellen und Metadaten standardisiert. Der entstehen Katalog von Metadaten ist eine Basis für die Entwicklung weiterer Maßnahmen.
Welche Stelle zur Standardisierung soll das machen? Wie wird die in die Verwaltungsebenen integriert und was sind genau ihre Kompetenzen, was auch die Frage nach der Verbdinglichkeit der erarbeiteten Vorgaben beinhaltet.
Aber bitte mit Struktur
Die derzeit bestehenden Ansätze, mit ihrer Vielzahl an Formaten, Nutzungsbedingungen und Plattformen hindern fast schon die Fortentwicklung von Open Government. Ein Austausch sollte organisiert und verpflichtend stattfinden und einheitliche Standards etabliert werden.
Von Hamburg lernen
Hamburg ist ein Vorbild: Künftig müssen Politik und Verwaltung Dokumente von öffentlichem Interesse unaufgefordert und kostenfrei im Internet in einem Informationsregisters zur Verfügung stellen. Aus dem Informationsrecht der Bürgerinnen und Bürger wird eine Informationspflicht für die Behörden.
http://www.transparenzgesetz.de/
Absatz löschen...
... da es eine naive Annahme ist zu glauben ein Austausch geschieht automatisch. Der Austausch muss organisiert werden. Wer macht das aktiv?
Wunschdenken
Die Formulierung "können voneinander lernen" ist für Behörden aller Ebenen viel zu unkonkret. Wir müssen uns, besonders in Zeiten der knapperen Ressourcen, die Arbeit teilen und nicht jeder das Rad neu erfinden.
Austausch guter Beispiele
Findet dieser Austausch regelmäßig statt? Wie wird er gestaltet? Ohne dies zu konkretisieren, ist dieser Satz nur eine leere Formel.
Zu allgemein
Das sind Statements die jeder unterschreiben kann und die alles und nichts bedeuten. Dass man voneiander lernen kann, ist trivial. In der mir bekannten Verwaltungspraxis gibt es leider wenige Beispiele, die dem folgen und sehr viele, die es nicht tun indem das Rad zum x-ten Male neu erfunden wird, unterschiedliche Verwaltungsebenen und Ressorts gleicher Ebenen bewusst oder unbewusst eigene Lösungen entwickeln usw. Wenn man dieses Problem nicht konkret anspricht und Lösungsansätze entwickelt, kann man sich den obigen Absatz sparen.
Tun sie aber leider nicht.
Immer noch macht jeder seine eigene Online-Beteiigung und seineen eigenen Open Data Katalog.
Leerformel
"Austausch guter Beispiele und die Vernetzung geeigneter Maßnahmen", das kann alles heißen und nichts. Das ist Consultancy-Sprech der ärgerlichen Sorte.
Bring-Schuld und Hol-Schuld
Ich sehe hier gerade auf Kommunaler Ebene eine Bring-Schuld der Gemeinden die beginnen Bürgerhaushalte ohne ähnliches einzurichten, diese auch für andere Gemeinden in einem begrenzten Kreis zur Verfügung zu stellen. Zumindest Hilfe bei der Einrichtung.
Nicht nur das
Deuschland kann auch von seinen Nachbarn lernen, und auch in internationalen Erfahrungsaustausch eintreten. Die Weigerung der Bundesregierung, diese Chance durch eine Teilnahme an der Open Government Partnership zu ergreifen, ist völlig unverständlich.