Zahlreiche Ansätze und Initiativen auf allen Ebenen fördern Transparenz …
- Zahlreiche Ansätze und Initiativen auf allen Ebenen fördern Transparenz, Teilhabe und Zusammenarbeit. Bereits heute werden eine Vielzahl von Informationen und Daten zugänglich gemacht und vielfältige Beteiligungsformate angeboten. Politik und Verwaltung nutzen dafür zunehmend Informations- und Kommunikationstechniken wie Foren, Blogs und Wikis.






Bildungsdaten veröffentlichen | Ein Beispiel
Im Rahmen des Bundesförderprojektes "Lernen vor Ort" ist es uns gelungen, Bildungsdaten und -quellen der Verwaltung über ein Wiki der Öffentlichkeit vorzustellen. Begonnen haben wir im Landkreis Vorpommern-Greifswald mit einer monatlichen Werkschau zu einem Bildungsindikator. Seit zwei Wochen ist unser Bildungsbericht des Landkreises öffentlich kommentierbar. Weitere Bildungsdaten sollen in den kommenden Jahren in einem Bürgeratlas veröffentlicht werden.
Attraktivität und Glaubwürdigkeit der "vielfältigen Beteiligungsformate"
"Bürgerbeteiligung ist dann, wenn Bürger auch mitentscheiden können, sagte der Leiter der Forschungsstelle für Bürgerbeteiliung, Prof. Hans Lietzmann, vor etwa einem Jahr auf einer Veranstaltung in Düsseldorf. Ist das mit der Open Government-Initiative gewollt? Sollen die Bürger wirklich mitentscheiden? Oder will man es bei den unverbindlicheren Konsultationsverfahren belassen, deren Anregungen dann in den eigentlichen Entscheidungsverfahren Berücksichtigung finden sollen? Beteiligungsformate, die es den Beteiligten nicht ermöglichen, das Ergebniss nennenswert zu beeinflussen, haben keine Zukunft.
Daten, Ansätze und Initiativen?
Dem kann ich nicht zustimmen! Es gibt meiner Meinung nach viel zu wenig Initiativen aus Regierung und Verwaltung zum Thema Open Government in Deutschland. Die wenigen wirklich innovativen Ansätze stammen fast ausschliesslich aus der Zivilgesellschaft. Das wäre nicht weiter schlimm wenn diese dann von Politik und Verwaltung aufgegriffen würden - was aber, von einigen positiven Ausnahmen abgesehen, ebenfalls nicht passiert.
Ähnliches gilt für die Daten: Fast alle Datensätze, die wirklich für die Weiterverarbeitung interessant wären (Daten zu Haushalt und konkreten Ausgaben, Daten aus den Parlamenten, Daten zu Transport und Verkehr, Wetter und Geodaten) sind bis heute nicht als Open Data (also als strukturierte Daten in maschinenlesbaren Formaten und unter einer offenen Lizenz verfügbar.
Wir werden in Deutschland erst dann wirklich überzeugende Beispiele sehen wenn diese Daten endlich zugänglich gemacht werden.
Vielzahl der Ansätze fördert Intransparenz
Das Lob auf die Early Adopters ist angebracht, eine lineare Weiterentwicklung schadet jedoch der Transparenz, weil dei Vielfalt der Informations- und Mitbestimmungsmöglichkeiten aus Nutzerperspektive abschreckt und die Verschneidung von Informationen erschwert.
Wikis werden bisher nur extrem selten in der Verwaltung genutzt - das Potenzial ist aber enorm
Durch sinkende Personalausstattungen, demographischen Wandel, mehr Rotation, häufigere Veränderung von Anforderungen in der Verwaltung - steigen auch die Ansprüche an Wissenszugang. Wikis können sehr gut helfen, diesen Wissenszugang zu ermöglichen. Trotzdem finden sie sich fast nirgendwo in deutschen Behörden - mit seltenen Ausnahmen. In anderen Ländern (Kanada, Neuseeland...) werden Wikis sogar behördenübergreifend eingesetzt - sie tragen damit auch zu einer höheren Qualität im Verwaltungshandeln bei, gerade bei neuen Prozessen/Inhalten. Eine Initiative für mehr Wikis in der Verwaltung wäre supertoll!
Es gibt wirklich etliche gute Beispiele - aber noch sind sie sehr sporadisch. Eine Fehlerkultur tut not!
Lob für diejenigen, die Open Government schon ausprobieren! Mögen wirklich viele von ihnen lernen und abgucken und viele weitere einfach auch mal machen. Wenn dabei nicht immer alles super klappt - kein Problem. - So sollte es jedenfalls sein. Aber bisher gibt es kaum eine vernünftige Fehlerkultur in der Verwaltung, wer was falsches online sagt oder macht, kriegt meist auf die Mütze und dann heißt es "ging schief". Wenn nicht genug Leute mitmachen - dann sollte man sich fragen, warum ist das so? Und nach Änderungen suchen. So lange, bis es klappt.
Medienkompetenz in Verwaltungen fördern
Förderung von Medienkompetenz und Verbesserung der Informationspolitik in Behörden und datenerhebenen- sowie datenverwaltenen, öffentlichen Stellen. Open Government kann nur funktionieren, wenn (1) ein gemeinsames Verständnis der Möglichkeiten vorherscht (2) alle Beteiligten sich mit dem Thema auseinandersetzen. Ein Kulturwandel ist nur dann möglich, wenn ihn alle verstehen und alle davon erfahren.
Prozesse statt Werkzeuge betonen
mklenke hat Recht: Foren, Blogs und Wikis sind Werkzeuge. Wir sollten in diesem Papier eher von Prozessen sprechen, z.B.:
"Politik und Verwaltung nutzen dafür zunehmend Informations- und Dialogprozesse, die zunehmend auch sinnvoll in die Entscheidungsvorbereitung eingebunden sind. Dabei werden Kommunikationswerkzeuge wie Foren, Blogs und Wikis eingesetzt aber auch Präsenzformate, Pressearbeit und andere klassische Formen."
Open Government Partnership beitreten
73 Staaten weltweit sind http://www.opengovpartnership.org/ beigetreten. Deutschland muss auch beitreten um von internationalen Erfahrungen zu lernen.
mehrere Zugangskanäle notwendig
Open Government sollte nicht nur über elektronische Medien möglich sein. Gerade ältere Mitbürger, die sich nicht mit IuK-Techniken wie Foren, Blogs oder Wikis auskennen, werden sonst von der Transparenz, Teilhabe und Zusammenarbeit ausgeschlossen. Dies sollte nicht das Ziel sein!
Transparenz mit klassischen Medien stützen
Aktives Zugehen auf die Bürger ist notwendig, damit sie von Vorhaben überhaupt erfahren. Daher muss ein Anstoss, sich zu beteiligen, immer noch mit einem Bürgerbrief oder einem Artikel in einem Gemeindeblatt gesetzt werden. Sonst verkommt das Angebot zu elektronischer Teilhabe zur Alibi-Funktion.
Diese Werkzeuge....
....die hier gemeint sind und die in den Kommentaren auch referenziert werden, sind ausnahmslos elektronische Werkzeuge - wo ist die Offenheit und Transparenz ohne Internetzugang?
Foren, Blogs und Wikis...
Foren, Blogs und Wikis sind Werkzeuge. Sie haben zunächst nichts mit Transparenz oder Offenheit zu tun. Richtig ist: Werkzeuge um transparentes Regierungshandeln zu fördern existieren. Dass diese nicht oder nur sehr eingeschränkt genutzt werden, liegt wesentlich an der immer noch weit verbreiteten "Verwaltungsmentalität" der Geheimniskrämerei und der Vorstellung, wer nichts macht (heraus gibt), macht auch keine Fehler. Diese, auf allen Verwaltungsebenen anzutreffende, Mentalität zu ändern und aufzubrechen ist die Kernaufgabe. Dies wird nur mit "Druck von oben" gelingen, es ist eine klassische Führungsaufgabe und man kann nur hoffen, dass diese Aufgabe angenommen wird. Ansonsten wird es dabei bleiben, dass unser Spitzenpersonal redet und sich an der Basis, dort wo die Daten und Informationen liegen, nichts bzw. zu wenig bewegt.
Strukturelle Transparenz
Die Zugänglichmachung von Informationen bedeutet nicht gleichzeitig Transparenz. Viele Behörden nutzen diese Schwammigkeit aus und bieten in ihren Informationssystemen noch nocht einmal eine Schlagwortsuche an, nur wenn man den genauen Namen eines Dokumentes kennt erlangt man die gewünschten Informationen. Das bedeutet, die Dokumente sind in ihren Verfahren untergeordnet, also Prozessen. Diese Prozesse müssten dargestellt und die mit ihnen einhergehenden Dokumente dargestellt werden. Ebenso die Entscheidungsgrundlagen und die gewichteten Argumente von Räten und Parlamenten sollten sichtbar sein. Nur so entsteht eine nachvollziehbare Transparenz, eben OpenGovernment!
Vielzahl = geringer Teil
Die Verwendung des Begriffes Vielzahl suggeriert an dieser Stelle eine breite Zugänglichkeit zu staatlichen Daten und Informationen. Tatsächlich ist genau das Gegenteil der Fall. Ich würde diese Stelle daher weniger euphemistisch formulieren.
zunehmend
Empirische Belege für eine Zunahme?