Am 18. Januar 2010 fand in Berlin die erste der vier Dialogveranstaltungen unter dem Titel "Perspektiven deutscher Netzpolitik" mit dem Innenminister Thomas de Maizière statt. Gegenstand der Diskussionen war die Gestaltung von Datenschutz und Datensicherheit im Internet. Dabei wurde u. a. erörtert, ob und inwieweit der Staat überhaupt regulierend eingreifen sollte. Die Veranstaltung wurde dokumentiert.

Vertrauen, Freiheit und Sicherheit - dies auch im Internet zu gewährleisten, sollte nach Aussage des Bundesinnenministers, Dr. Thomas de Maizière, Ziel staatlicher Bemühungen sein. Um im Zuge dieser Bemühungen die Internetcommunity von Anfang an aktiv einzubeziehen und auch von dieser zu lernen, kam de Maizière am 18. Januar mit Vertretern aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Wirtschaft in Berlin zusammen und begann einen offenen Dialog unter dem Titel "Perspektiven deutscher Netzpolitik". Gegenstand der Diskussionen war die Gestaltung von Datenschutz und Datensicherheit im Internet. Dabei wurde u. a. erörtert, ob und inwieweit der Staat überhaupt regulierend eingreifen sollte.

In ihrem Impulsvortrag, in dem sie für technische Lösungen zum Schutz der Privatssphäre warb, machte Prof. Dr. Sarah Spiekermann von der Wirtschaftsuniversität Wien deutlich, dass man sich zunächst mit den Gegebenheiten im Netz auseinandersetzen muss: "Die Netzgemeinde hat Werte, die es bei der notwendigen Schaffung staatlicher Rahmenbedingungen zu berücksichtigen gilt."

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, wies darauf hin, dass sich unser Leben bereits jetzt z. T. im Internet abspiele. Zukünftig werde die Verknüpfung von virtueller und realer Welt so eng sein, dass man eine Unterscheidung nicht mehr vornehmen könne. Im Gegensatz dazu stünde allerdings ein fehlendes Problembewußtsein vieler Nutzer in Bezug auf die leichtsinnige Preisgabe von sensiblen Daten im Internet. Aus solchen Überlegungen heraus wurde die Grundsatzfrage aufgeworfen, ob der Staat den Bürger vor sich selbst schützen müsse - gegebenenfalls durch eingebaute Sicherheiten, die standardmäßig angeboten werden. Verlangt wurde auch eine Kontrollmöglichkeit des Nutzers über seine Daten.

Diskutiert wurde auch die Frage, ob die heutige Konzeption von Datenschutz die nächste Generation überleben werde. Die so genannten "digital natives", die mit dem Internet aufgewachsen sind, haben häufig einen offenen Umgang mit ihren persönlichen Daten und nutzen das Internet, um sich dort bewusst sichtbar zu machen. Die Öffentlichkeit ist dann als Werbemittel gewollt. Minister de Maizière merkte hierzu schmunzelnd an: "Diejenigen, die die Privatsphäre schützen wollen, wollen das Internet nicht nutzen, und die, die es nutzen wollen, wollen nicht geschützt werden."

Diese erste Diskussion bildet den Auftakt zu insgesamt vier Veranstaltungen zu den "Perspektiven Deutscher Netzpolitik". Ziel dieser Veranstaltungsreihe ist es, zunächst die Bedürfnisse im Umgang mit dem Medium Internet besser zu verstehen. Basierend auf den Erkenntnissen aus den Dialogen will das Bundesinnenministerium seine zukünftigen Grundsätze der Netzpolitik formulieren. Mit diesen Grundsätzen will es sich dann in die weitere Diskussion mit den anderen Ressorts, mit dem Bundestag und innerhalb der Gesellschaft einbringen. Die folgenden Veranstaltungen werden sich mit den Themen "Das Internet als Mehrwert erhalten", "Staatliche Angebote im Internet" und "Schutz der Bürger vor Identitätsdiebstahl und sonstiger Kriminalität" befassen.

Nach der zweiten Dialogveranstaltung zum Thema "Internet als Mehrwert" gaben die Teilnehmer ein kurzes Feedback auf die internationale Dimension: Wenn wir auf Löschen statt Sperren setzen - Was tun wir, wenn das Ausland nicht kooperiert, vielleicht auch aufgrund unterschiedlicher Rechts- und Wertesysteme? (z.B. Ist Kinderpornografie als Computeranimation in den USA nicht strafbar. Gleiches gilt bei Volksverhetzung).

Am Mittwoch, 24. März 2010 fand die zweite Diskussionsrunde mit dem Minister statt. Diskutiert wurde über das Thema "Internet als Mehrwert". Durch den kompletten Audiomitschnitt können Sie die Diskussion mitverfolgen: Audiofile (mp3).

Den Mehrwert des Mediums Internet für die Bürgerbeteiligung an politischen Vorhaben konnte man während der 2. Dialogveranstaltung zu "Perspektiven deutscher Netzpolitik" am 24. März 2010 in Potsdam erleben. Zu Beginn der Gesprächsrunde mit Vertretern der Internetcommunity, der Wirtschaft und Wissenschaft sowie der Zivilgesellschaft und Behörden nahm Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière Stellung zu Fragen, die Bürger über das Internet an die Dialogveranstaltung gerichtet hatten.

"Der Mehrwert des Internets darf durch das notwendige Vorgehen gegen illegale Inhalte nicht in Frage gestellt werden", unterstrich Innenminister de Maizière zum Auftakt der Veranstaltung. Gemeinsam debattierte man engagiert die teils weit auseinanderliegenden Standpunkte zu den Themen wie Urheberrechtsverletzungen, Kinderpornografie und Internetsperren sowie Verantwortung im Umgang mit den vielfältigen Möglichkeiten des Internets. Ziel des Dialogs sind konsensfähige und maßgeschneiderte Lösungen für die aufgeworfenen Fragen.

Übereinstimmung herrschte darin, dass illegale Inhalte in ihrem Unrechtsgehalt variieren und wie in der realen Welt unterschiedliche Sanktionen erfordern. Einigkeit bestand auch darin, dass kinderpornografische Inhalte schnellstmöglich gemeldet und gelöscht werden sollten. Insgesamt wurde betont, dass man die klassischen Eingriffsbefugnisse der realen Welt in der virtuellen Welt erhalten müsse. Schwierig wird es nach Auffassung der Diskussionsteilnehmer jedoch dann, wenn es in bestimmten Bereichen massenhafte Rechtsverletzungen gibt, weil die Akzeptanz des bestehenden Rechts hier in weiten Teilen der Gesellschaft in Frage gestellt wird.

Die Teilnehmer der Runde waren sich einig, dass es ein schrankenloses Recht auf Anonymität im Netz nicht geben kann. Fehlt jegliche Identifizierungsmöglichkeit, kann es keine Zuordnung von Verantwortung geben. Innenminister de Maizière betonte: "Es geht um die Frage, wie man die Freiheit schützt und die Verantwortung trotzdem wahrt".

Mit der Diskussion wurde die Reihe der insgesamt vier Veranstaltungen zu "Perspektiven Deutscher Netzpolitik" fortgesetzt. Als Ergebnis der ersten Veranstaltung zum Thema "Datenschutz und Datensicherheit" am 18. Januar 2010 hatte de Maizière die gemeinsame Prüfung eines Datenbriefs angekündigt. Bis zum Herbst 2010 sollen konkrete Ergebnisse zum Datenbrief vorliegen, auf deren Grundlage dann über ein Pilotprojekt entschieden werden soll.

Noch vor der Sommerpause will das Bundesinnenministerium einen Ordnungsrahmen der Netzpolitik formulieren. In den Ordnungsrahmen sollen die Ergebnisse der Dialogveranstaltungen einfließen. Die noch ausstehenden Veranstaltungen befassen sich mit den Themen "Staatliche Angebote im Internet" und "Schutz der Bürger vor Identitätsdiebstahl und sonstiger Kriminalität".

Mit der Veranstaltung am 24. März 2010 wurde die Internet-Plattform um eine Online-Dialogphase erweitert, so dass jedermann neben Fragen auch eigene Vorschläge und Anregungen einbringen kann.

Nach der dritten Dialogveranstaltung zum Thema "Staatliche Angebote im Internet" gaben die Teilnehmer ein kurzes Feedback auf die Frage: Wer soll für welche staatlichen Angebote im Internet bezahlen?

Am 11. Mai fand in Berlin die dritte von vier Diskussionsrunden des netzpolitischen Dialogs "Perspektiven deutscher Netzpolitik" statt. Durch den kompletten Audiomitschnitt können Sie die Diskussion mitverfolgen: Audiofile (mp3).

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière diskutierte mit einer Expertenrunde zum Thema "Staatliche Angebote im Internet". Im Einzelnen befassten sich die Teilnehmer z. B. mit den Fragen, für welche Art von Grundversorgung der Staat im Internet sorgen sollte, welche staatlichen Leistungen in welcher Form online zur Verfügung gestellt werden sollten und inwieweit das Internet als Medium zur politischen Willensbildung genutzt werden kann. Die Top-3-Fragen, die die Nutzer in den letzten Wochen im Online-Dialog gestellt hatten, wurden dabei ebenso diskutiert wie die bereits veröffentlichten Leitfragen des Ministeriums.

Die Teilnehmer waren sich darin einig, dass der Ausbau von staatlichen Angeboten im Internet sich in erster Linie am täglichen Bedarf der Bürgerinnen und Bürger orientieren sollte. An erster Stelle sollten Informationen und Dienstleistungen stehen, die einen großen Nutzen für viele Bürger versprechen. Gleichzeitig sollte die Gelegenheit genutzt werden, Verwaltungsvorgänge zu optimieren und den Service für den Bürger zu verbessern.

De Maizière sprach sich zudem dafür aus, den staatlichen Kulturauftrag im Internet stärker in den Vordergrund zu rücken: "Kulturgüter, die im Eigentum des Staates stehen, sollten im Internet angeboten werden." Ute Schwens, Ständige Vertreterin der Generaldirektorin und Leiterin der Deutschen Bibliothek in Frankfurt a. M., pflichtete dem Minister bei: "Was die Menschen gemeinsam an öffentlichem Kulturgut geschaffen haben, muss auch allen zugänglich sein."

Konsens bestand auch darüber, dass für staatliche Angebote, die singuläre Interessen bedienen oder in erster Linie zu wirtschaftlichen Zwecken abgerufen werden, Gebühren erhoben werden sollten, um die Kosten nicht der Allgemeinheit aufzuerlegen. "Wie in der realen Welt kosten alle Angebote Geld, das entweder staatlicherseits oder vom Einzelnen aufgewendet werden muss. Auch die Aufbereitung vorhandener Daten verursacht Kosten. Allein aus Kostengründen ist es nötig, dass wir priorisieren.", sagte de Maizière in diesem Zusammenhang.

Das Internet ist heute - darüber gibt es keinen Zweifel - auch für die Verwaltung ein wichtiges Kommunikationsmedium. Eine Verdrängung klassischer Kommunikationswege - wie dies für den Kontakt zwischen Wirtschaft und Verwaltung aus dem Teilnehmerkreis angeregt wurde - wird es in Bezug auf den Bürger nicht geben.

Im Anschluss an den offiziellen Teil der Dialogveranstaltung nahm sich der Bundesinnenminister noch Zeit, mit seinen Gästen Einzelfragen zu vertiefen.

Das BMI setzt den Inhalt der Diskussion auch gleich in die Praxis um und lädt im Anschluss an die Dialogveranstaltung dazu ein, die Diskussion im Internet auf www.e-konsultation.de/netzpolitik fortzusetzen. Alle Bürgerinnen und Bürger können bis zum 26. Mai 2010 ihre Argumente online einbringen. Am Ende fließen diese Stellungnahmen in die Netzpolitik des BMI ein.

Neben dem aktuellen Themenschwerpunkt "Staatliche Angebote im Internet" kann auch die Diskussion zum Thema "Schutz der Bürger vor Identitätsdiebstahl und sonstiger Kriminalität im Internet" geführt werden. Für dieses vierte Thema der Dialogreihe können auch weiterhin Fragen gestellt und unterstützt werden, die auf der abschließenden Dialogveranstaltung am 1. Juni 2010 behandelt werden.

Flyer_Teilnehmer_3_Dialog.pdf

Nach der vierten Dialogveranstaltung zum Thema "Schutz der Bürger vor Identitätsdiebstahl und Kriminalität im Internet" gaben die Teilnehmer ein kurzes Feedback auf die Frage: Benötigt der Staat mehr Befugnisse zur Bekämpfung von Internetkriminalität oder reichen vorhandenen Instrumente?