Praxis und rechtliche Rahmenbedingungen
Genau! "Die bestehenden Rechtsgrundlagen ermöglichen bereits ein offeneres Regierungs- und Verwaltungshandeln." Es liegt nicht an fehlenden Rechtsgrundlagen sondern an politischem Willen konkrete Projekte (Daten veröffentlichen, Transparent zu werden, Bürger und andere Stakeholder in Entscheidungsprozesse miteinzubeziehen) umzusetzen. Dies kann natürlich nicht von der Notwendigkeit ablenken, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen und zu verbessern (IFG, eine echtes Recht auf Open Data, etc).
Mit vermeintlich fehlenden "rechtlichen Rahmenbedingungen" aber die eigene Untätigkeit bei der Umsetzung zu entschuldigen ist ein billiges Scheinargument.