Gut

Bin positiv überrascht, dass die Kriterien der Sunlight-Foundation hier aufgenommen werden.

Bürgerbeteiligung "von Anfang an"

Bei der Bewertung der "geeigneten Maßnahmen der IuK" sollten insbesondere auch Vorschläge und Ideen aus der Bevölkerung eingeholt und berücksichtigt werden.

Repository nötig

Eine "Internetseite" ist vermutlich etwas zu kurz gegriffen. Nach dem Beispiel des Verwaltungsdienste-Verzeichnisses wird auch die erwartete Menge der "offenen Daten" zu strukturieren, katalogisieren, verlinken und "geordnet" verfügbar zu machen sein.

JA!

Spätestens seit der Geodaten-Debatte wissen wir, dass bestimmte Datenmengen
a) unter staatlicher Hoheit zu regeln sind und
b) gemeinfrei zu sein haben.
Hier könnte ein Katalog hilfreich sein, der noch aufzustellen wäre.

e-Gov / O.G.

Für mich ist diese Formulierung hinreuchend klar!

D115

Guter Vorschlag

Nicht nur sinnvoll sondern notwendig

Viele, z. T. veraltete Rechtsgrundlagen schränken freies Verwaltungshandeln ein oder unterbinden es sogar. Ohne damit Rechtsstaatlichkeit auhebeln zu wollen, ist es notwendig, diese veralteten Rechtsgrundlagen anzupassen und somit offenes Verwaltungshandeln zu ermöglichen. Das muss genau in der beschriebenen Gemeinschaft von Bund-Land-Kommune erfolgen.

Prozesse statt Werkzeuge betonen

mklenke hat Recht: Foren, Blogs und Wikis sind Werkzeuge. Wir sollten in diesem Papier eher von Prozessen sprechen, z.B.:

"Politik und Verwaltung nutzen dafür zunehmend Informations- und Dialogprozesse, die zunehmend auch sinnvoll in die Entscheidungsvorbereitung eingebunden sind. Dabei werden Kommunikationswerkzeuge wie Foren, Blogs und Wikis eingesetzt aber auch Präsenzformate, Pressearbeit und andere klassische Formen."

wo ansetzen?

Das Kulturwandel-Argument ist natürlich richtig, meist ist Kultur aber schwer direkt veränderbar. Die Frage für das Eckpunktepapier müsste dann aber sein, wo/wie kann man ansetzen, die neue Kultur zu fördern. D.h. mir fehlt auf der Seite ein Hinweis auf Führung, Strategie und Organisation.

Dito