Dialog beendet - die Bewertungen zu den Thesen!

Die 14 Thesen des Bundesinnenministers zur Netzpolitik konnten vom 22.06. bis Freitag 23.07.2010 unterstützt (Pro) oder widersprochen (Contra) werden. Wenn die Meinung sich keiner Seite eindeutig zuordnen liess, konnten auch dazwischen (Neutral) votiert werden. Konkrete Vorschläge zu einer These wurden als Handlungsempfehlung (Idee!) formuliert.

Alle Beiträge und Kommentare sind ausgewertet, können im Auswertungsbericht nachgelesen werden und fließen in die Entwicklung einer netzpolitischen Grundlage ein.

Als PDF zum Download stehen zur Verfügung:


14 Thesen zur Netzpolitik


1:

Bewusstsein für gemeinsame Werte schärfen

Gemeinsame Werte sind das Fundament unseres Zusammenlebens – je stärker sie unser Bewusstsein und Handeln bestimmen, desto weniger brauchen wir staatliche Einflussnahme und Reglementierung. ...

50%

Pro

26%

Contra

26

Ideen
2:

Rechtsordnung mit Augenmaß weiterentwickeln

Bei der Gestaltung und Weiterentwicklung der Ordnung im Netz sind folgende Prinzipien zu beachten: Wir sollten – soweit als möglich – auf das bestehende Recht zurückgreifen und Selbstregulierungskräft...

32%

Pro

51%

Contra

22

Ideen
3:

Freie Entfaltung im Netz und Ausgleich zwischen kollidierenden Freiheitsrechten Privater ermöglichen

Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit im Internet. Es ist auf Wissensvermehrung und soziale Teilhabe gerichtet....

20%

Pro

65%

Contra

15

Ideen
4:

Selbstbestimmung und Eigenverantwortung stärken

Selbstbestimmung und Eigenverantwortung der Nutzer müssen gestärkt werden. Die Kontrolle des Einzelnen über sein Handeln in der digitalen Welt muss gewahrt bleiben. ...

74%

Pro

17%

Contra

21

Ideen
5:

Anonymität und Identifizierbarkeit abwägen

Der freie Bürger zeigt sein Gesicht, nennt seinen Namen, hat eine Adresse. Gleichzeitig sind wir es gewohnt, im Alltag grundsätzlich unbeobachtet zu handeln....

10%

Pro

84%

Contra

16

Ideen
6:

Verantwortung zwischen Anbietern und Nutzern gerecht aufteilen

Neben den Nutzern haben auch Anbieter eine eigene Verantwortung, zur Sicherheit des Netzes....

15%

Pro

79%

Contra

9

Ideen
7:

Staatliche Grundversorgung sicherstellen

Das Internet ist eine Basisinfrastruktur unseres Zusammenlebens geworden....

64%

Pro

24%

Contra

29

Ideen
8:

Die gesamte Bandbreite des Ordnungsrechts nutzen

Der Staat hat das Recht und in manchen Fällen auch die Pflicht, in Internetdienste und Internetnutzungen, wie auch außerhalb des Internets steuernd einzugreifen....

19%

Pro

71%

Contra

3

Ideen
9:

Auf bewährte Eingriffsbefugnisse zurückgreifen

Die Eingriffsrechte des Staates zur Abwehr von Gefahren und Bekämpfung der Kriminalität im Internet bestimmen sich nach den herkömmlichen Maßstäben – wir dürfen das Internet weder als rechtsfreien noc...

35%

Pro

45%

Contra

6

Ideen
10:

Realistische Erwartungen an die Sicherheitsbehörden formulieren und ihre IT-Kompetenz verbessern

Wo der Staat im Internet hoheitlich handeln will, muss er den damit verbundenen Anspruch tatsächlich erfüllen können....

56%

Pro

24%

Contra

9

Ideen
11:

Technologische Souveränität wahren

Für die Wahrung der technologischen Souveränität des Staates ist es erforderlich, dass er nationale Kernkompetenzen erhält und fördert....

66%

Pro

20%

Contra

14

Ideen
12:

Online-Angebote nutzerorientiert und kostengerecht ausbauen

Staatliche Angebote und Innovationen im Netz müssen unserem allgemeinen Staatsverständnis folgen. ...

51%

Pro

37%

Contra

7

Ideen
13:

Elektronische Behördendienste am Nutzen ausrichten

Elektronische Behördendienste sind auszubauen – sie dienen einer effizienten, wirtschaftlichen und bürgernahen Verwaltung. ...

76%

Pro

19%

Contra

9

Ideen
14:

Staatliche IT-Systeme attraktiv und sicher ausgestalten

Staatliche IT-Systeme und Internet-Dienste müssen angesichts der Abhängigkeit der Bürger und der Verwaltung von ihnen sicher und ungestört funktionieren, auf offenen Standards basieren, von allen Mens...

94%

Pro

2%

Contra

12

Ideen

Aktuelles:

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02.12.2010 | weiterlesen
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