Staatliche Grundversorgung sicherstellen

Das Internet ist eine Basisinfrastruktur unseres Zusammenlebens geworden. Der Staat hat eine Verantwortung dafür, dass das Internet flächendeckend zur Verfügung steht und sichere Basisdienste bereitgestellt werden. Datensicherheit ist eine zentrale Herausforderung für die Zukunft. Bei der Wahl der regulatorischen Mittel und der Festlegung der konkreten Anforderungen sollte der Staat allerdings mit Augenmaß agieren, um die Innovation und Entwicklungsoffenheit des Internets nicht zu gefährden.


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Idee

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Ich habe hierzu eine konkrete Handlungsempfehlung:

nur regulieren, nicht ent-privatisieren!

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Ich habe hierzu eine konkrete Handlungsempfehlung:

verkauft der Staat doch Breitbandnetze und Funkfrequenzen. Würde man die profitablen Frequenzen und Netze mit der Verpflichtung Breitbandzugänge im ländlichen (und damit weniger profitablen) Bereich zu ermöglichen, verknüpfen, wäre diese Grundbedürfnis längst in ganz Deutschland gestillt. Ich stimme dieser Aussage außerdem grundsätzlich zu, weil es sich hierbei tatsächlich um ein Grundbedürfnis handelt. Würde man dieses von Staats-Seiten her endlich sicherstellen, könnte man (wie z.B. in Österreich) einige behördliche Tätigkeiten einfacher und ansprechender über das Internet abwickeln. Der E-Personalausweis ist in diese Richtung ja auch ein zaghafter Schritt.

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Ich habe hierzu eine konkrete Handlungsempfehlung:

Breitbandanschluss für JEDEN! Der Staat stellt die Netze/Infrastruktur (Internet, Wasser, Strom, Bahn, ....) zur Verfügung. JEDER kann dann Dienste anbieten.

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Ich habe hierzu eine konkrete Handlungsempfehlung:

Es muss noch hinzugefügt werden dass jeder das Recht auf einen Anschluss von mindestens 16.000 oder am besten Glasfaser habe solte vor allem in Ländlichen regionen wo ich mich noch mit ISDN Ärgern muss. Da die Firmen auf dem Lande damit (ISDN) weniger wettbewerbsfähiger sind alls die in der Stadt.

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Ich habe hierzu eine konkrete Handlungsempfehlung:

Zur staatlichen Grundversorgung bei Radio und Fernsehen gehören die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten. Diese müssen auch im Internet zur Grundversorgung gehören. Dabei sollte aber nicht die (regionale) Aufteilung des Rundfunks übernommen werden. (ARD, MDR, HR, ...) Statt dessen sollte es ein gemeinsamen Angebot geben. Dieses sollte insbesondere ein Archiv enthalten, dass alle (!) Sendungen enthält, die jemals im öffentlich rechtlichen Rundfunk gesendet wurden. (Sowohl Radio als auch TV) Neue Sendungen sollten noch während der Erstausstrahlung dem Archiv hinzugefügt werden. Alle Inhalte sollten unbegrenzt in dem Archiv verweilen. Insbesondere sollte nichts wieder gelöscht werden dürfen. Egal wie alt es ist und um was es sich handelt. (Sportübertragung, Nachrichten, Reportage, Quizshow, Film, Serie, ...) Außerdem sollte es umfangreiche Begleitinformationen zu den Sendungen geben. Auch presseähnliche Angebote sollten zum Angebot des öffentlich rechtlichen Rundfunks im Internet gehören. Es sollte dabei keinerlei thematische oder sonstige Grenzen geben. (Solange das Budget dafür reicht.) Insbesondere sollte der 3-Stufen-Test abgeschafft und die damit verbundene Negativliste, was alles nicht erlaubt ist, ersatzlos gestrichen werden.

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Leider wird dieser - eigentlich selbstverständliche!!! - Service als Hemmnis beim Aufbau von Pay-Per-View angeboten gesehen.
Ich sehe das genauso wie in England die BBC gesehen wird: Erstellt von Steuergeldern gehört der Inhalt selbstverständlich der gesamten Bevölkerung.

@Gast (25. Juni 2010 - 10:24 Uhr)
Die Daten sind ja nicht (nur) für Sie hinterlegt. Der Wetterbericht von vor 20 Jahren könnte z.B. Leute interessieren, die wissen wollen, wie denn das Wetter von vor 20 Jahren war. Offensichtlichere Gründe könnte der Wunsch nach Analyse der Wetterbericht-Leute auf Gestik und Mimik sein, oder der Vergleich des angesagten Wetters mit anderen Wetteraufzeichnungen, oder eine Kollage von Wetterberichten der Filmgeschichte für ein Kunstwerk, oder vielleicht eine Techno-Quälerei aus Geräuschen, von Wetterberichten. Oder jemand will wissen wie das Wetter an seinem Geburtstag war, weil es seinen Glaubenssätzen entspricht, dass er dadurch Hinweise kriegt, was er in seinem Leben ändern muss. Oder jemand will den Alterungsprozess des Wettermenschen dokumentieren - wie auch den des Nachrichtensprechers usw. für Wissenschaft und Forschung... usw. usw. usw...

Jeder Bürger wird gesetzlich verpflichtet, einen Server in seinen Keller zu stellen, damit wir genug Speicherplatz für den ganzen Datenmüll haben.
Was will ich mit einem 20 Jahre alten Wetterbericht?


Idee

Ich habe hierzu eine konkrete Handlungsempfehlung:

Ich stimme diese These grundsätzlich zu - und finde, sie muss noch viel weiter gehen. Der Staat hat nicht nur die Aufgabe den Netzzugang ermöglichen - sondern auch die Pflicht, eine öffentlich-rechtliche Informationsstruktur aufzubauen, wie sie diese schon bei Radio und TV gibt. Denn zuverlässige, komplett werbefreie Informationen im Netz -als Ergänzung zu user generated content- sind unerlässlich für unsere Demokratie.

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Ich habe hierzu eine konkrete Handlungsempfehlung:

sollte dieser Grundsatz neben Festnetz-Internet auch auf mobiles Internet angewendet werden. Ein Freifunk-Knoten in jeder Straßenlaterne wären ein Schritt in die richtige Richtung.

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Ich habe hierzu eine konkrete Handlungsempfehlung:

Ich bin für eine Grundversorgung mit einem Netzwerkanschluss definierter Minimalbandbreite. Die Minimalbandbreite sollte in regelmässigen Abständen den Erfordernissen der modernen Komunikationsbedürfnissen angepasst werden. Wie dieser Netzwerkanschluss genutzt wird soll jedem selbst überlassen werden. Eine klare Trennung zwischen Netzwerk und "Inhalt" (TCP/IP, Web, Telefon ect.) ist nötig. Datensicherheit und Entwicklungsoffenheit des "Internets" spielen in diesem Zusammenhang keine Rolle. Basisdienste können benannt werden (e-mail, einfache Webseiten) um eine angemessene Bandbreite ("Geschwindigkeit") für eine Grundversorgung festzulegen.

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Ich habe hierzu eine konkrete Handlungsempfehlung:

Eine sogenannte "staatliche Grundversorgung" ist überflüssig, solange Unternehmen und die Kunden derselben nicht wegen jeder Kleinigkeit gegängelt oder zu Hilfssheriffs gemacht werden. Man kann sowohl netzrelevanter Industrie als auch den Benutzern der Netzinfrastruktur durchaus zutrauen, ein Netz ganz ohne staatliche Kontrolle betreiben/verwenden zu können.

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Genau so ist es!!!!!!


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Ich habe hierzu eine konkrete Handlungsempfehlung:

In dieser These sollte unbedingt ein Hinweis auf Netzneutralität, denn der Ausbau des Internets allein ist nur die Halbe miete: es muss auch jeder gleichberechtigt nutzen können!

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Es reicht nicht, den Anbieter zu wechseln.

Nämlich dann, wenn dein Paket auf seinem Weg (zum anderen Ende der Welt, oder auch nur auf die andere Strassenseite) die Netze mehrerer Provider durchqueren muss. Wenn nur einer davon meint, dein Programm sei blöd, guckst du in die Röhre.

Es ist traurig, daß Menschen tatsächlich bereitwillig ihre Freiheit an den Staat abgeben, weil sie zu einem eigenbestimmten Leben nicht in der Lage sind. Früher hat es dazu Diktatoren bedurft. Heute macht es der Deutsche freiwillig.

@if_the_governme… Nein das können wir nicht, denn für den Staat ist es so wichtig, dass wir die richtige Entscheidung treffen, dass er sie uns auch abnehmen kann. Das Netz gehört neutral.

Wenn dein Anbieter dir nicht die Dienste bietet, die du möchtest, was hindert dich bitte daran, den Anbieter zu wechseln? Angebot und Nachfrage regeln ganz hervorragend den Markt! Meine Güte, wir sind doch wohl erwachsen und können durch unsere eigenen Entscheidungen (für einen Anbieter) selbst bestimmen, wie unser Leben aussieht.


Idee

Ich habe hierzu eine konkrete Handlungsempfehlung:

ich habe ehrenamtlich Menschen zu einer Breitbandverbindung geholfen. Bisher habe ich immer eine kostengünstige und praktikable Lösung gefunden, meistens per Richtfunk. Die großen Provider wie Telekom und Co waren dabei keine große Hilfe. Im Gegenteil Sie behindern meine Bemühungen! Den Vorschlag diesen Unternehmen dafür auch noch Geld zu bezahlen, halte ich für Kontraproduktiv.

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Idee

Ich habe hierzu eine konkrete Handlungsempfehlung:

ich spreche hier als Privatperson. Ich habe freiwillig ohne Endgeld Menschen zu einer Breitbandverbindung verholfen. Bisher habe ich noch immer eine praktikable und günstige Lösung gefunden. Ich nutze dabei häufig Richtfunk. Die Telekom und andere große Provider sind kein große Hilfe, im Gegenteil Sie behindern meine Arbeit. Diesen Unternehmen dafür auch noch Geld zu bezahlen finde ich eine Unverschämtheit.

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Ich habe hierzu eine konkrete Handlungsempfehlung:

.... dass der Staat zwar Subventionsanreize für den Ausbau des Netzes an die Service Provider verteilen muss, aber den Markt nicht so stark regulieren sollte, dass Internetzugang es in die Kategorie eines Grundrechtes erhoben wird.

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Ich habe hierzu eine konkrete Handlungsempfehlung:

Eine Basisversorgung mit Breitbandanschlüssen sollte flächendeckend angestrebt werden und der Staat sollte darüber hinaus Netzneutralität* sicherstellen. *Im Sinne dieser Definition: http://www.netzpolitik.org/2010/eine-definition-von-netzneutralitaet/

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Ich habe hierzu eine konkrete Handlungsempfehlung:

Was von staatlicher Seite gesichert werden muss, sind drei Dinge: Flächendeckender Zugang zu breitbandigem Internet, Netzneutralität und die Einhaltung bereits geltender Datenschutznormen im Netz durch die großen Anbieter, gegen die einzelne Nutzer machtlos sind.

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/signed

Ich stimme vollkommen zu.


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Ich habe hierzu eine konkrete Handlungsempfehlung:

Netzneutralität gesetzlich verpflichtend.

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Idee

Ich habe hierzu eine konkrete Handlungsempfehlung:

Akzeptieren der deutschen Politik und Gesellschaft, dass das Internet die umfangreichste vielseitigste, und kosteneffizienteste Möglichkeit in unserer Gesellschaft bietet "seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten". Ich will jetzt garnicht auf Zensur abstellen: Die Flächendeckende Internetversorgung bedeutet insbesondere das Recht auch für Hartz4-Empfänger auf einen Onlinezugang und ein internetfähiges Endgerät und umfangreiche Schulungen im Bereich der Schule und Erwachsenenbildung zur Informationsbeschaffung und -bewertung im Internet. Idee 1.) Verankerung des Rechts auf einen Internetanschluss + Endgerät für jedermann (passend in den Hartz4-Leistungen zu berücksichtigen) Idee 2.) Schulungen der Nutzung des Netzes als Pflichtteil von Umschulungen oder Förderschulungen der Arbeitsagenturen als essenziellen "Softskill" Flächendeckende Versorgung bedeutet auch flächendeckende Schulung der Bevölkerung es zu nutzen. Versorgung ohne Nutzbarkeit ist sinnlos.

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Contra

Contra

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

Denn das wichtigste fehlt: Das Recht auf Internet hört nicht beim Legen von Breitbandleitungen in ländlichen Regionen auf! Ein Grundrecht auf Internet sollte so tief verwurzelt sein, wie das Recht auf einen Fernseher: Das Internet trägt heute mehr zur politischen Willensbildung bei, als Radio und TV. Trotzdem ist es z.B. möglich, dass bei Hausdurchsuchungen Computer dauerhaft entwendet werden, und dem Verdächtigen somit die weitere Teilhabe an diesem öffentlichen Raum genommen wird. Jedem der es sich selbst nicht leisten kann, z.B. Sozialhilfeempfänger muss zudem vom Staat ein Internetanschluss in seiner Wohnung finanziert werden, um die fortwährende Integration der Person in die Gesellschaft (z.B. Jobsuche) zu gewährleisten.

Contra

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

sie ein total unkonkretes wischi waschi ist! Dem ersten Satz kann ich zustimmen. Zum zweiten ist nur zu sagen, totaler fail des Staates bisher aber hierzu gibt es keine Aussage wie sich dies ändern soll. Datensicherheit ist eine zentrale Herausforderung für die Zukunft ==> ja! Aber die folgenden Aussagen sind in der Umsetzung interpretierbar, wie man es gerade möchte. (Augenmaß, von welchem Grad der Blindheit soll man bei der Beurteilung was das zu bedeuten hat ausgehen?)

Contra

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

Die Politik hat des Internet 20 Jahre ignoriert. Diese Ignoranz ist der Untergang der etablierten Parteien. Mit den jetzigen Politkern lohnt keine Diskussion über eine Grundversorgung des Volkes mit Internet da es nur dazu dient dies Argument für hemmungslose Kontrolle zu benutzen. Neue Politiker bitte.

Contra

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

ich nichts davon halte, immer und überall nach dem Staat zu rufen. Je stärker ein Staat das Netz in der Hand hat, umso eher kann er regulierend eingreifen.

Contra

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

ich den Eindruck habe, dass hier "regulatorische Mittel" unter dem Deckmantel der Grundversorgung untergejubelt werden sollen. Diese beiden Punkte bitte strikt trennen. Ansonsten halte ich eine Grundversorgung bzw ein Recht auf Internetzugriff für sinnvoll.

Contra

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

Ich könnte dem Titel und den ersten zwei Sätzen zustimmen. Da aber der fortfolgende Text ein gänzlich anderes Themengebiet betritt, das überhaupt nichts mehr mit der anfänglich beschriebenen flächendeckenden Bereitstellung von Netzzugängen durch den Staat gemein hat, lehne ich diesen Paragraphen entschieden ab. Weiterhin bezeichnend und augenfällig ist, dass im weiteren Verlauf der Fokus klar auf den "regulatorischen" Aspekten - also Zensur und Kontrollen - liegt.

Contra

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

der Staat das Internet nicht verfügbar machen, sondern Individualitäten dazu beitragen sollen.

Contra

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

hier wird das eine (flächendeckende versorgung) mit dem anderen (datensicherheit und augenmass) verknüpft. das ist unzulässig.

Contra

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

Lassen Sie den zweiten Teil ab "Datensicherheit" weg und ich stimme diesem Punkt zu. Aber so versuchen Sie einer guten und berechtigten Forderung Ihren Kontrollismus unterzuschieben.

Contra

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

Den Markt regeln lassen! Subventionen für den ländlichen Raum anbieten.

Contra

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

Zitat Topas: "die Sache ganz anders ist. Das Internet ist das Netz der Netze. Statt selbst "Verantwortung" für das Internet zu übernehmen, muss der Staat endlich den Menschen erlauben, ihre Netze auch selbst aufzubauen und zu verbinden. Ein Beispiel: Wer heute offene WLANs betreibt und mit anderen verbindet muss aber damit rechnen als Störer vor Gericht gezerrt zu werden. Zweitens. Das Internet kennt nur einen einzigen Basisdienst: Weiterleiten von IP-Paketen. Und Datensicherheit ist zuerst die Aufgabe des Benutzers selbst (Stichwort End-to-End). Innovation und Entwicklungsoffenheit zerstört, wer nicht versteht, was er reguliert. "

Contra

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

... es aktuell wichtigere Bestandteile der Infrastruktur gibt, die staatlicherseits bedient werden müssen. Im 21 Jahrhundert können wir Deutsche uns nichtmehr wie unsere Vorgängergeneration(en) auf eine staatliche "Vollversorgung" zurückziehen, da mit dieser Aufgabe der Staat (also die Gemeinschaft aller Einwohner unseres Landes) überfordert ist.

Contra

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

Nein. Der Staat sollte nicht mit regulatorischen Mitteln geizen, wenn es darum geht, Netzzugang allen Bürgern zu gewährleisten. Es sollte nur eine Regel geben: Jeder darf ungehindert und unzensiert ins Netz gehen. Eine Analyse der Verkehrsdaten durch den Provider findet nicht statt.

Contra

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

hier unter einer positiv assoziierten Überschrift unterschiedlichste Dinge miteinander vermengt werden. Was bedeutet eine staatlich Grundversorgung mit "Internet" und "Basisdiensten"? Für den Einen ist jene der fehlende Breitbandanschluss, der Andere meint den ZDF Internet-Auftritt und ein Dritter das Elster Formular. In allen drei Beispielen kann der Staat mit seinen Angeboten an einem dezentralen Netzwerk _teilhaben_, muss aber nicht - schon gar nicht "regulatorisch". Staat und Regulierung bedeutet in der Regel nur verkomplizieren, verteuern und zum Nachteil von Innovation & Flexibilität vereinheitlichen - häufig von Entscheidern, die in der Sache durch Abwesenheit von grundlegenden Kentnissen der ihnen so fremden Kulturtechnik glänzen. Aufgaben hinsichtlich Gesetzesvereinfachungen, die sowohl das Internet als auch das reale Leben betreffen, gäbe es schon jetzt genug. (Abmahnwahn, E-Rechnungen, Steuer, uvm.) Doch schon dort versagt der Staat in seinem Bürokratismuswahn regelmäßig. Bitte begreifen Sie: Das Internet tickt nicht so. Mir fehlt der Glaube, dass der Staat seiner Verantwortung bei der Bereitstellung von Basisdiensten und vor allem der Regulierung gerecht werden würde. Lassen Sie es bitte bleiben. Das Internet und dessen Infrastruktur ist völlig allein ohne Papa Staat groß geworden und bedarf keinerlei erdrückender Umarmungen - und seien sie noch so gut gemeint.

Contra

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

die Sache ganz anders ist. Das Internet ist das Netz der Netze. Statt selbst "Verantwortung" für das Internet zu übernehmen, muss der Staat endlich den Menschen erlauben, ihre Netze auch selbst aufzubauen und zu verbinden. Ein Beispiel: Wer heute offene WLANs betreibt und mit anderen verbindet muss aber damit rechnen als Störer vor Gericht gezerrt zu werden. Zweitens. Das Internet kennt nur einen einzigen Basisdienst: Weiterleiten von IP-Paketen. Und Datensicherheit ist zuerst die Aufgabe des Benutzers selbst (Stichwort End-to-End). Innovation und Entwicklungsoffenheit zerstört, wer nicht versteht, was er reguliert.

Contra

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

Ich könnte dem Titel und den ersten zwei Sätzen zustimmen. Da aber der fortfolgende Text ein gänzlich anderes Themengebiet betritt, das überhaupt nichts mehr mit der anfänglich beschriebenen flächendeckenden Bereitstellung von Netzzugängen durch den Staat gemein hat, lehne ich diesen Paragraphen entschieden ab. Weiterhin bezeichnend und augenfällig ist, dass im weiteren Verlauf der Fokus klar auf den "regulatorischen" Aspekten - also Zensur und Kontrollen - liegt.

Contra

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

Das Internet ist keine lebensnotwendige Grundinfrastruktur. Folglich gehört die Entwicklung solcher Netze und die Infraktstruktur in private Hände. Lasst uns nicht wieder eine "deutsche DatenBAHN" schaffen.

Contra

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

Dem Staat gehört das Internet nicht und deshalb hat er auch keine Verantwortung zu tragen, wir sind ja nicht im Kommunismus.

Contra

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

also doch zurück in den marktsozialismus? mehr wettbewerb wird auch für die technologische weiterentwicklung sorgen, aber dann müsste sich ja der staat woanders auch noch zurückziehn aus dem geschäft. :)

Contra

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

Ich finde es grundsätzlich fraglich, warum der Bundesinnenminister eine staatliche Verantwortung dafür sieht, dass das Internet flächendeckend zur Verfügung steht und sichere Basisdienste bereitgestellt werden. Diese Aufgabe wird seit der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes zuverlässig, mit besserer Qualität und zu sehr viel günstigeren Konditionen als denen der früheren staatlichen Monopolisten von der Privatwirtschaft übernommen. Wollen Sie das Rad zurückdrehen? Die Internet-Infrastruktur ist mehrfach redundant und ausfallsicherer als vieles andere, von dem unser Wohlergehen abhängt.

Neutral

Neutral

Ich habe zu dieser Aussage eine neutrale Einstellung

es hier auch in 15 Jahren keine schnelle Internetanbindung geben wird und die Versprechen von vor 10 Jahren immer noch leere Wahlparolen sind.

Neutral

Ich habe zu dieser Aussage eine neutrale Einstellung

Wenn der Staat sich die Grundversorgung zur Verantwortung stellt dann bitte auch Zeitgemäß. Die Idee ist gut aber leider scheitert sie schon an der Tatsache das der Staat es dem Markt allein überlässt. Und der Markt kommt der Sache leider in keinsterweise nach. Zu groß sind die Unterschiede von Städten zu ländlichen Gebieten. Von flächendeckend kann da keine Rede sein. Die unterversorgten Gebiete müssen dann auf meist viel teurere,instabile und eingeschränke UMTS Verbindungen ausweichen. Bezeichnen Sie bitte auch genauer um welche regualtorischen Mittel es sich handelt und erklären sie bitte was Datensicherheit mit Internetausbau zu tun hat!

Neutral

Ich habe zu dieser Aussage eine neutrale Einstellung

...ich weiss jetzt gar nicht ob das überhaupt gemeint, aber falls gemeint ist, dass jedem Bürger grundsätzlich Internet zur Verfügung gestellt werden sollte, so finde ich das natürlich verlockend. Die Frage ist jedoch was das bedeutet. Wird Internet damit der Versorgung mit z.B. Wasser gleichgestellt? Wenn ja, so würde das bedeuten, da zur Zeit der Normalbürger auch ganz normal für sein Wasser zahlen muss, dass sozial Schwachen kostenfrei Internet zur Verfügung gestellt wird. Prinzipiell ist es natürlich zu begrüssen, dass eine Grundsicherung auch in diesem Bereich zur Verfügung gestellt wird. Andererseits stellt sich die frage nach der Bezahlbarkeit.

Neutral

Ich habe zu dieser Aussage eine neutrale Einstellung

Problematisch, einerseíts sollte sich der Staat soweit wie möglich aus dem Internet heraushalten, andererseits werden dann Menschen abseits von Ballungszentren ewig auf einen Anschluß warten müssen. Der Staat sollte ein Umfeld schaffen, dass eine flächendeckende und für jeden benutzbare Infrastruktur für das Internet geschaffen wird (sei es durch Anreiz oder Zwang (?)). Basisdienste und Datensicherheit sind hier etwas zu Allgemein eingesetzt als dass man dazu etwas sagen kann.

Neutral

Ich habe zu dieser Aussage eine neutrale Einstellung

Netzneutralität ist wichtig. Sonst soll sich der Staat heraushalten

Neutral

Ich habe zu dieser Aussage eine neutrale Einstellung

der Staat meinetwegen dafür sorgen kann, dass auch in ländlichen Regionen schnelles Internet verfügbar ist. ABER: Der Staat darf nicht das Monopol für Internetversorgung haben. Es muss legal sein, über freie Netzwerke einen eigenen Zugang zu schaffen.

Neutral

Ich habe zu dieser Aussage eine neutrale Einstellung

... der Markt eigentlich die Abdeckung des Netzes bereitstellen muss. Staatliche Eingriffe sollten nur sehr vorsichtig vorgenommen werden.

Neutral

Ich habe zu dieser Aussage eine neutrale Einstellung

Zugang zum Netz für jeden Bürger der will, Netzneutralität, und vor allem das sicherstellen dass niemand die Kommunikation mitschneidet, liest oder verändert. Ähnlich dem Postgeheimnis. Das sollte der Staat leisten. Den Rest regelt der Markt.

Neutral

Ich habe zu dieser Aussage eine neutrale Einstellung

Es wäre einfacher Selbstregulierungskräfte zu stärken, bestehende Einschränkungen aufzuheben und z.B. Freifunk rechtlich abzusichern. Der Rest passiert dann von alleine ohne staatliche Intervention.

Pro

Pro

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

Internet hat mindestens den gleichen Stellenwert wie oeffentlich rechtliches Fernsehen. Dazu gehoert auch das jedes Gebiet internet erschlossen ist. In der letzten Bill der UK wurde geplant jeden Haushalt bis 2012 mit mindestens 2mbps zu versorgen. So etwas muss auch im Bundestag in Auftrag gegeben, auf profitorientierte private Unternehmen ist in diesem Fall kein Verlass.

Pro

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

... ich eine Internetverfügbarkeit ÜBERALL als wesentlich sinnvoller empfinde, als Verdummungspropaganda im Fernsehen und flache zensierte Programme im Radio. Noch ist das Internet so frei, dass man Informationen in allen Richtungen bekommen kann.

Pro

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

NetzSicherheit bei der Verfügbarkeit beginnt.

Pro

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

weil es immer noch viele ländliche Gegenden ohne entsprechende Infrastruktur gibt. Diese herzustellen sollte genauso selbstverständlich sein, wie die Bereitstellung von Kindergartenplätzen. Allerdings sollte die Regulierung weiterhin auf deutlich sinkende Preise hinarbeiten.

Pro

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

Infrastruktur ist eines der wichtigsten Standortmerkmale. Internet bedeutet auch Zugang zu Bildung und sollte auch auf dem Land gut möglich sein. Da das Internet eines der wichtigsten Kommunikationsmittel geworden ist und vielen Menschen das Leben erleichtern kann (z.B. Online Behördengänge, Kontakt zur Familie über weite Strecken, Zugang zu Informationsdiensten/Nachrichten...) sollte die Breitbandanbindung und der stetige Ausbau in Deutschland gefördert werden.

Pro

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

... der Zugang zum Internet ein Grundrecht sein sollte. Hier geht es weniger um die Geschwindigkeit des Zuganges, der ist eher als Komfort anzusehen. Viel wichtiger ist, dass jede Person Zugriff auf die Informationen des Internets hat um sich hier beispielsweise über politische Vorgänge unterrichten zu können.

Pro

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

das Internet mittlerweile wichtiger ist als alle anderen Kommunikationswege.

Pro

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

Der letzte Satz ist sehr interessant und richtig. Der erste Absatz ist grundsätzlich auch richtig, aber der Staat sollte dann das Internet auch vermehrt nutzen, bspw. Ermöglichung für Basisdemokratie.

Pro

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

ich das Internet generell als Grundrecht des Bürgers betrachte. Der Staat sollte Sorge tragen dass jeder Bürger ein angemessener Internetzugriff zur Verfügung steht.

Pro

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

diese "Grundversorgung" andere Länder bereits haben . Wieso wir sie nicht bereits haben sollte einen zu denken geben! Die "Innovation und Entwicklungsoffenheit des Internets nicht zu gefährden" muss man viele Rechte abändern um dies zu erreichen. Man muss staatliche Universitäten dazu bringen ihre Produkte und Patente frei zugeben im Softwarebereich Quellcodeoffen und unter lockeren Lizenzen zu arbeiten. Nur wenn man offen für alle frei entwickelt kann man Innovation erreichen.

Pro

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

Ein meiner Meinung nach schon längst überfälliger Schritt, so konnten sich bis Heute T-Com & co. doch immer fein raus reden, Telefon gehört zur Grundversorgung aber DSL.... Ich finde es sollte schnell gehandelt werden, schließlich hat unsere Kanzlerin der ländlichen Bevölkerung bis 2010 schnelles Internet versprochen, es müsste nun langsam mal was getan werden damit eine generelle Grundversorgung gegeben wird. Ich kenne in unserer Region (MV) Unternehmer die eine Webseite haben aber kein DSL, klingt kurios ist aber so. Fangt endlich an alle Haushalte zu versorgen und die Betreiber sollen aufhören die Ballungszentren weiter voll zustopfen mit ach so tollen Innovationen und noch mehr Bandbreite. Wir schreiben das Jahr 2010 und haben bis dato immer noch keine Grundversorgung, unglaublich aber war.

Pro

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

weil sonst Menschen ausgegrenzt würden, bzw. es schwerer haben, mündiger Bürger zu sein

Pro

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

ich das Internet als eine spezielle Erweiterung des Straßenverkehrs betrachte. Damit gehört es zu den wenigen Bereichen, in denen eine Übernahme staatlicher Verantwortung zur Sicherstellung einer "Grundversorgung" wirklich akzeptabel ist.

Pro

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

...der Staat die Infrastruktur grundsätzlich sichern sollte, möglichst sogar in Eigenregie. Das gilt meines Erachtens für alle Verkehrswege: sowohl für Straßen, Gleise, als auch für (TK- und Strom-)Leitungen.

Pro

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

unsere Gesellschaft mittlerweile vom Internet genauso abhängig ist, wie von Wasser oder Strom. Daher ist es eine wichtige Aufgabe des Staates, dieses Netz zu schützen und allen zugänglich zu machen.

Pro

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

Dem stimme im wesentlichen zu. Ein schneller Internetzugang sollte vom Staat garantiert werden, ähnlich wie ein ordentlicher und leistungsfähiger Anschluss an das Stromnetz. Dieses Recht sollte man auch Einklagen können. Mit regulatorischen Eingriffen muss der Staat einerseits vorsichtig sein. Schließlich ist das Internet vor allem Aufgrund seiner "Unreguliertheit" so innovativ. Andererseits muss er aber sicherstellen, dass neben ihm auch sonst niemand willkürliche Regeln nach seinen eigenen Interessen aufstellt. Solche Eingriffe würden das Internet schwer beschädigen, insbesondere dessen Innovativität. Das Paradebeispiel hier ist die Netzneutralität: Diese muss der Staat mittels regulatorischer Maßnahmen garantieren. Andernfalls werden die Netzbetreiber ihre Macht missbrauchen um Konkurrenten aus dem Markt zu drängen. (zB bei "Video on Demand", oder wie leider bereits üblich bei VoIP in Handynetzen)

Pro

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

Ja, der Internetzugang ist ein wichtiges Informationsmedium geworden. Besonders weil hier auch Informationen verfügbar sind, die über Radio, Fernsehen oder Zeitung nicht geliefert werden. Gut wäre ein besonderer Schutz z.B. für Personen, die den Offenbarungseid leisten mussten, oder Hartz4 Empfänger.

Pro

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

es stimmt! der staat hat die Verantwortung dafür Internet flächendeckend anzubieten. hoffentlich kommt bald auch mal Breitbandinternet flächendeckend.

Pro

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

sie meiner eigenen Überzeugung exakt entspricht

Pro

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

Netzneutralität sehr wichtig ist. Auch sollte man immer bedenken, dass das Internet per Design nicht für eine sichere Kommunikation taugt.

Alle

Pro

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

ich das Internet als eine spezielle Erweiterung des Straßenverkehrs betrachte. Damit gehört es zu den wenigen Bereichen, in denen eine Übernahme staatlicher Verantwortung zur Sicherstellung einer "Grundversorgung" wirklich akzeptabel ist.

Contra

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

ich nichts davon halte, immer und überall nach dem Staat zu rufen. Je stärker ein Staat das Netz in der Hand hat, umso eher kann er regulierend eingreifen.

Pro

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

...der Staat die Infrastruktur grundsätzlich sichern sollte, möglichst sogar in Eigenregie. Das gilt meines Erachtens für alle Verkehrswege: sowohl für Straßen, Gleise, als auch für (TK- und Strom-)Leitungen.

Neutral

Ich habe zu dieser Aussage eine neutrale Einstellung

Wenn der Staat sich die Grundversorgung zur Verantwortung stellt dann bitte auch Zeitgemäß. Die Idee ist gut aber leider scheitert sie schon an der Tatsache das der Staat es dem Markt allein überlässt. Und der Markt kommt der Sache leider in keinsterweise nach. Zu groß sind die Unterschiede von Städten zu ländlichen Gebieten. Von flächendeckend kann da keine Rede sein. Die unterversorgten Gebiete müssen dann auf meist viel teurere,instabile und eingeschränke UMTS Verbindungen ausweichen. Bezeichnen Sie bitte auch genauer um welche regualtorischen Mittel es sich handelt und erklären sie bitte was Datensicherheit mit Internetausbau zu tun hat!

Pro

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

unsere Gesellschaft mittlerweile vom Internet genauso abhängig ist, wie von Wasser oder Strom. Daher ist es eine wichtige Aufgabe des Staates, dieses Netz zu schützen und allen zugänglich zu machen.

Neutral

Ich habe zu dieser Aussage eine neutrale Einstellung

...ich weiss jetzt gar nicht ob das überhaupt gemeint, aber falls gemeint ist, dass jedem Bürger grundsätzlich Internet zur Verfügung gestellt werden sollte, so finde ich das natürlich verlockend. Die Frage ist jedoch was das bedeutet. Wird Internet damit der Versorgung mit z.B. Wasser gleichgestellt? Wenn ja, so würde das bedeuten, da zur Zeit der Normalbürger auch ganz normal für sein Wasser zahlen muss, dass sozial Schwachen kostenfrei Internet zur Verfügung gestellt wird. Prinzipiell ist es natürlich zu begrüssen, dass eine Grundsicherung auch in diesem Bereich zur Verfügung gestellt wird. Andererseits stellt sich die frage nach der Bezahlbarkeit.

Idee

Ich habe hierzu eine konkrete Handlungsempfehlung:

Zur staatlichen Grundversorgung bei Radio und Fernsehen gehören die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten. Diese müssen auch im Internet zur Grundversorgung gehören. Dabei sollte aber nicht die (regionale) Aufteilung des Rundfunks übernommen werden. (ARD, MDR, HR, ...) Statt dessen sollte es ein gemeinsamen Angebot geben. Dieses sollte insbesondere ein Archiv enthalten, dass alle (!) Sendungen enthält, die jemals im öffentlich rechtlichen Rundfunk gesendet wurden. (Sowohl Radio als auch TV) Neue Sendungen sollten noch während der Erstausstrahlung dem Archiv hinzugefügt werden. Alle Inhalte sollten unbegrenzt in dem Archiv verweilen. Insbesondere sollte nichts wieder gelöscht werden dürfen. Egal wie alt es ist und um was es sich handelt. (Sportübertragung, Nachrichten, Reportage, Quizshow, Film, Serie, ...) Außerdem sollte es umfangreiche Begleitinformationen zu den Sendungen geben. Auch presseähnliche Angebote sollten zum Angebot des öffentlich rechtlichen Rundfunks im Internet gehören. Es sollte dabei keinerlei thematische oder sonstige Grenzen geben. (Solange das Budget dafür reicht.) Insbesondere sollte der 3-Stufen-Test abgeschafft und die damit verbundene Negativliste, was alles nicht erlaubt ist, ersatzlos gestrichen werden.

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Leider wird dieser - eigentlich selbstverständliche!!! - Service als Hemmnis beim Aufbau von Pay-Per-View angeboten gesehen.
Ich sehe das genauso wie in England die BBC gesehen wird: Erstellt von Steuergeldern gehört der Inhalt selbstverständlich der gesamten Bevölkerung.

@Gast (25. Juni 2010 - 10:24 Uhr)
Die Daten sind ja nicht (nur) für Sie hinterlegt. Der Wetterbericht von vor 20 Jahren könnte z.B. Leute interessieren, die wissen wollen, wie denn das Wetter von vor 20 Jahren war. Offensichtlichere Gründe könnte der Wunsch nach Analyse der Wetterbericht-Leute auf Gestik und Mimik sein, oder der Vergleich des angesagten Wetters mit anderen Wetteraufzeichnungen, oder eine Kollage von Wetterberichten der Filmgeschichte für ein Kunstwerk, oder vielleicht eine Techno-Quälerei aus Geräuschen, von Wetterberichten. Oder jemand will wissen wie das Wetter an seinem Geburtstag war, weil es seinen Glaubenssätzen entspricht, dass er dadurch Hinweise kriegt, was er in seinem Leben ändern muss. Oder jemand will den Alterungsprozess des Wettermenschen dokumentieren - wie auch den des Nachrichtensprechers usw. für Wissenschaft und Forschung... usw. usw. usw...

Jeder Bürger wird gesetzlich verpflichtet, einen Server in seinen Keller zu stellen, damit wir genug Speicherplatz für den ganzen Datenmüll haben.
Was will ich mit einem 20 Jahre alten Wetterbericht?


Pro

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

Dem stimme im wesentlichen zu. Ein schneller Internetzugang sollte vom Staat garantiert werden, ähnlich wie ein ordentlicher und leistungsfähiger Anschluss an das Stromnetz. Dieses Recht sollte man auch Einklagen können. Mit regulatorischen Eingriffen muss der Staat einerseits vorsichtig sein. Schließlich ist das Internet vor allem Aufgrund seiner "Unreguliertheit" so innovativ. Andererseits muss er aber sicherstellen, dass neben ihm auch sonst niemand willkürliche Regeln nach seinen eigenen Interessen aufstellt. Solche Eingriffe würden das Internet schwer beschädigen, insbesondere dessen Innovativität. Das Paradebeispiel hier ist die Netzneutralität: Diese muss der Staat mittels regulatorischer Maßnahmen garantieren. Andernfalls werden die Netzbetreiber ihre Macht missbrauchen um Konkurrenten aus dem Markt zu drängen. (zB bei "Video on Demand", oder wie leider bereits üblich bei VoIP in Handynetzen)

Idee

Ich habe hierzu eine konkrete Handlungsempfehlung:

Ich stimme diese These grundsätzlich zu - und finde, sie muss noch viel weiter gehen. Der Staat hat nicht nur die Aufgabe den Netzzugang ermöglichen - sondern auch die Pflicht, eine öffentlich-rechtliche Informationsstruktur aufzubauen, wie sie diese schon bei Radio und TV gibt. Denn zuverlässige, komplett werbefreie Informationen im Netz -als Ergänzung zu user generated content- sind unerlässlich für unsere Demokratie.

Kommentare


Pro

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

Ja, der Internetzugang ist ein wichtiges Informationsmedium geworden. Besonders weil hier auch Informationen verfügbar sind, die über Radio, Fernsehen oder Zeitung nicht geliefert werden. Gut wäre ein besonderer Schutz z.B. für Personen, die den Offenbarungseid leisten mussten, oder Hartz4 Empfänger.

Pro

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

es stimmt! der staat hat die Verantwortung dafür Internet flächendeckend anzubieten. hoffentlich kommt bald auch mal Breitbandinternet flächendeckend.

Pro

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

sie meiner eigenen Überzeugung exakt entspricht

Pro

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

Netzneutralität sehr wichtig ist. Auch sollte man immer bedenken, dass das Internet per Design nicht für eine sichere Kommunikation taugt.

Contra

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

ich den Eindruck habe, dass hier "regulatorische Mittel" unter dem Deckmantel der Grundversorgung untergejubelt werden sollen. Diese beiden Punkte bitte strikt trennen. Ansonsten halte ich eine Grundversorgung bzw ein Recht auf Internetzugriff für sinnvoll.

Pro

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

das Internet inzwischen Zeitungen und Fernsehen als wichtigste Informationsquelle abgelöst hat. Inzwischen reagiere ich allerdings allergisch auf den Ausdruck "Augenmaß", der in der Regel nur bedeutet, daß der Sprecher gedenkt, zu tun was er will ohne sich dabei um solche "Nebensächlichkeiten" wie Demokratie oder Grundrechte zu scheren.

Idee

Ich habe hierzu eine konkrete Handlungsempfehlung:

sollte dieser Grundsatz neben Festnetz-Internet auch auf mobiles Internet angewendet werden. Ein Freifunk-Knoten in jeder Straßenlaterne wären ein Schritt in die richtige Richtung.

Kommentare


Contra

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

Ich könnte dem Titel und den ersten zwei Sätzen zustimmen. Da aber der fortfolgende Text ein gänzlich anderes Themengebiet betritt, das überhaupt nichts mehr mit der anfänglich beschriebenen flächendeckenden Bereitstellung von Netzzugängen durch den Staat gemein hat, lehne ich diesen Paragraphen entschieden ab. Weiterhin bezeichnend und augenfällig ist, dass im weiteren Verlauf der Fokus klar auf den "regulatorischen" Aspekten - also Zensur und Kontrollen - liegt.

Contra

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

der Staat das Internet nicht verfügbar machen, sondern Individualitäten dazu beitragen sollen.

Pro

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

das eine sinnvolle Investition für die Zukunft ist, aber nur wenn dieses Internet weiterhin frei bleibt.

Neutral

Ich habe zu dieser Aussage eine neutrale Einstellung

Problematisch, einerseíts sollte sich der Staat soweit wie möglich aus dem Internet heraushalten, andererseits werden dann Menschen abseits von Ballungszentren ewig auf einen Anschluß warten müssen. Der Staat sollte ein Umfeld schaffen, dass eine flächendeckende und für jeden benutzbare Infrastruktur für das Internet geschaffen wird (sei es durch Anreiz oder Zwang (?)). Basisdienste und Datensicherheit sind hier etwas zu Allgemein eingesetzt als dass man dazu etwas sagen kann.

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