Freie Entfaltung im Netz und Ausgleich zwischen kollidierenden Freiheitsrechten Privater ermöglichen

Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit im Internet. Es ist auf Wissensvermehrung und soziale Teilhabe gerichtet. Durch die freie Entfaltung im Internet ist das Phänomen „persönlicher“ Datenmacht entstanden. Sie muss daher stärker mit den Persönlichkeitsrechten anderer zum Ausgleich gebracht werden.

Die freie Entfaltung der Persönlichkeit im Internet lässt sich jedoch nicht durch das klassische Datenschutzrecht im Sinne eines Verbots mit Erlaubnisvorbehalt begrenzen. Für den gebotenen Ausgleich müssen wir zuvörderst soziale Regeln entwickeln. Der Staat sollte zur Ergänzung in erster Linie sein zivilrechtliches Instrumentarium zur Verfügung stellen.


Das sagen andere:

Idee

Idee

Ich habe hierzu eine konkrete Handlungsempfehlung:

Ich fände es gut, wenn es eine öffentliche "Internet-Mediationsstelle" gäbe. In begründeten Fällen soll diese die Anonymität aufheben können. Sie soll bewusst nicht bei der Justiz angesiedelt sein, sondern als Mediator fungieren. Außerdem wäre es Ihre Aufgabe, Vorschläge für die Weiterentwicklung des "Internetrechts" zu entwickeln.

Idee

Ich habe hierzu eine konkrete Handlungsempfehlung:

... dass man auch hier beachten muss, dass sich die geforderten "sozialen Regeln" sich nur dann ausbilden können, wenn wir ein annehmbares Verhältnis zwischen Anonymität und Identität definiert haben. Gerade aus der Anonymität heraus entsteht das Handlungsungleichgewicht hinsichtlich der Persönlichkeitsrechte Anderer im Netz. Das Ergebnis ist häufig Mobbing, Verleumdung und ein beschämendes Sozialverhalten. Auch hier können sich soziale Normen erst dann einstellen, wenn deren Nichtbeachtung für die Übertreter Konsequenzen hat. Aus einer anonymität heraus wird das leider nicht geschehen.

Idee

Ich habe hierzu eine konkrete Handlungsempfehlung:

merkwürdige orwell-formulierung kann kaum ein netzbenutzer ernstnehmen

Anmerkung der Moderation: Hallo "robert zank", bitte beachten Sie die Regeln zu diesem Dialog. Bleiben Sie respektvoll und höflich. Danke. Zudem handelt sich bei Ihrem Beitrag nicht um eine Idee oder Handlungsempfehlung und hätte ggf. besser unter den Pro/Contra/ Neutral- Kategorien gepasst. Mit freundlichen Grüßen, das Moderationsteam

Idee

Ich habe hierzu eine konkrete Handlungsempfehlung:

Ein grosses Problem sehe ich darin, dass ich praktisch in der zunehmend digitalen Welt nicht mehr weiss wer welche Daten von mir hat. (Siehe Facebook, die bei bestimmten Gelegenheiten Adressen aus Adressbüchern der Anwender auswerten, auch wenn die Personen aus dem Adressbuch nie zugestimmt haben). Da ich nicht weiss wer alles Daten über mich sammelt kann ich auch nicht darauf pochen das diese Daten gelöscht werden. Deshalb schlage ich vor, dass Unternehmen die Daten von mir haben mich einmalig einen Monat nach Erhebung der Daten, spätestens nach einem Jahr darüber informieren müssen welche Daten von mir vorhanden sind. Dadurch erhalte ich dann auch die Möglichkeit diese Daten löschen zu lassen. Das würde meiner persönlichen Entfaltung im Netz deutlich helfen

Idee

Ich habe hierzu eine konkrete Handlungsempfehlung:

ich stimme der These zu, es ist aber dringend notwendig sie anhand von Beispielen zu veranschaulichen!

Idee

Ich habe hierzu eine konkrete Handlungsempfehlung:

1) Ohne ausdrückliche und aktiv erteilte Erlaubnis wird das sammeln von Nutzerdaten unter Strafe gestellt. 2) Das verwenden von Nutzerdaten vor Gericht ist nicht zulässig. 3) Das Überwachen des Internets und das Aufzeichnen persönlicher Daten durch Provider, staatliche Organe und Privatpersonen wird unter Strafe gestellt. Diese drei Punkte dienen dazu die Überwachung, die einer Zensur gleich kommt zu unterbinden. Das Internet ist eine der grössten Errungenschaften, gleichzusetzen mit der Erfindung der Schrift oder des Buchdrucks. Wenn sich die Menschheit weiter entwickeln soll stellt jede Zensur des Internets einen herben Rückschlag da. Und Überwachung ist Zensur. Nachzulesen bei: "Arsistoteles Politea, fünftes Buch, Die Erhaltung der Königsherrschaft und der Tyrannis."

Idee

Ich habe hierzu eine konkrete Handlungsempfehlung:

Ich empfehle mehr Medienkompetenz! Und die Förderung dieser ist auf jeden Fall Aufgabe des Staates. Und ohne gibt es auch keine Entfaltung im Netz.

Kommentare

Ich stimme Ihnen vollkommen zu! Das Internet ist mehr als eine Kommunikationstechnologie, es ist ein sozialer Lebensraum, insbesondere für die Generation der "Digital Natives", die das WWW 2.0 nur als solchen kennengelernt haben.
Um sich in diesem Raum kompetent bewegen zu können, bedarf es zweierlei -- technischem Know-How und Verhaltensregeln.
Leider gibt es ein akutes Ungleichgewicht. Die Kinder und Jugendliche beherrschen die Technik perfekt, haben aber oftmals keine Vorbilder für sozial richtiges Verhalten in diesem Raum, da ihre Eltern allzu oft an den technischen Hürden scheitern.

Mein Lösungsansatz: Verbindliche Internet-Kunde in den Schulcurricula verankern, die sowohl technische als auch inhatlich-soziale Kompetenz vermittelt.

Warum nicht die Schule als Kompetenzzentrum ausbauen, wo auch Schüler und Eltern gemeinsam ihre Kenntnisse und Fähigkeiten weiterentwickeln können und von der Expertise der anderen Gruppe profitieren mögen?

Ja, und nicht die "Pflicht" der Eltern! Diese haben teilweise selbst einfach wenig oder keine Ahnung. Wenn man nicht weiß, dass etwas überhaupt existiert, kann man dazu niemandem etwas sagen. Der Staat muss alle Bürger über die wichtigen Punkte aufklären. Und so informieren, dass es alle, auch die "Bildungsfernen" erreicht! Sich mit einer Werbeagentur zusammensetzen und sie fragen, wie die Zielgruppen erreicht werden können.


Idee

Ich habe hierzu eine konkrete Handlungsempfehlung:

Um sowohl der Verfolgbarkeit von Internetverbrechern, sowie der Privatsphäre der Bürger gerecht zu werden, genügt die aktuelle Vorhaltung von Abrechnungsdaten von 6 Monaten vollkommen. Diese Daten können wie von Herrn Schaar (ein kompetenter Mann dem leider zu wenig Gehör geschenkt wird) vorgeschlagen, per Quick Freeze für die Strafvervolgung erhalten werden. Die aktuellen Spezifikationen für das bereitstellen von Vorratsdaten gehört auf jeden Fall verworfen, da das Datenbankabfragesystem auf Missbrauch hin designt ist. Bei dem vielen Geld was da rein geflossen ist, fällt es mir schwer dabei an einen zufälligen Designfehler zu glauben. Alleine diese Tatsache macht schon die angeblich hohen Absichten dahinter unglaubwürdig.

Idee

Ich habe hierzu eine konkrete Handlungsempfehlung:

Die datenschutzrechtlichen Möglichkeiten, die ich beispielsweise in Deutschland habe sollten auch auf internationaler Ebene möglich sein. So möchte ich sicher gehen können, dass ich auch amerikanische Firmen, die ihre Kundendaten in den USA speichern, auffordern kann meine Kundendaten zu löschen und die Weitergabe an Dritte zu verhindern.

Idee

Ich habe hierzu eine konkrete Handlungsempfehlung:

1) Verzicht auf Floskeln wie z.B. "im Internet". Das Internet ist kein Ort, Raum oder Gefäß, in dem etwas "drinnen", oder etwas aus ihm "draußen" wäre. 2) allgemeine, tiefgreifende Reform von Staat und Justiz (unterhalb dieser schon etwas vllt. überzogen klingenden Forderung wird es wohl weder mit dem Datenschutz, noch mit der Wahrung von Immaterialgüterrechten besser werden)

Idee

Ich habe hierzu eine konkrete Handlungsempfehlung:

Entschleunigung... keiner kann mehr in Ruhe beurteilen, was da so "dynamisch" entsteht und was es für Folgen hat. Wie soll ich meinem 10jährigen Kind erklären, dass es stets neun Punkte beachten muss bei jedem Satz, den es in den von mir ausgesuchten sicheren Kinderchat schreibt? Und an neun Punkte unbedingt und immer denken muss, bevor es jemandem antwortet?!? In der Realität reichen zwei Punkte: "halte Abstand zu Fremden" und "egal, was auch immer erzählt wird". Ein zumal unreifer Mensch wird sich nicht so viel merken können, es macht jeden nervös, unsicher und - misstrauisch. Wollen wir das?? Bitte, erst die Regeln und wie sie technisch realisiert werden können, entwickeln. Und dann auf die gesamten Konsumenten loslassen.

Idee

Ich habe hierzu eine konkrete Handlungsempfehlung:

Es muss ein Instrument geschaffen werden, das für beide Seiten annehmbar, bezahlbar aber auch verbindlich ist. Das kann das aktuelle Instrument mit Abmahnung, Einzweiligen Verfügungen und Gerichtsverfahren nicht leisten, da z.B. bei Einzelpersonen gegen große Unternehmen die Möglichkeiten der beiden Seiten unterschiedlich sind.

Kommentare

Gut wäre es, wenn die Abmahnung einerseits für den Abgemahnten kostenlos, andererseits für den Abmahner risikolos wäre.

Kostenlos: Die Begründung für die Zahlungspflicht des Abgemahnten, es sei ja in seinem Interesse, auf Rechtsverstöße hingewiesen zu werden, da eine Klage ihn teurer käme, ist an den Haaren herbeigezogen. Praktisch mahnt man im eigenen Interesse ab, weil man nicht will, dass die eigenen Rechte verletzt werden und weil man eben erst klagen darf, nachdem man abgemahnt hat. Letzteres ist auch gut so: Wer etwas will, sollte das erst einmal klar sagen, bevor er vor Gericht zieht.

Risikolos: Im Moment ist es möglich, gegen eine Abmahnung mit einer vorbeugenden Unterlassungsklage vorzugehen. Das sollte im Gegenzug abgeschafft werden. Wer mit einer (kostenlosen) Abmahnung nicht einverstanden ist, kann sie ignorieren und sich verklagen lassen oder dem Abmahner erklären, warum er sich im Recht fühlt. Ein eigenes Klagerecht braucht er nicht, denn bei einer unberechtigten Abmahnung kann man ja ruhig die Klage abwarten bzw. sich schon einmal darauf vorbereiten, ggf. auch durch das Einreichen einer Schutzschrift (was zum nächsten Vorschlag führt: fliegende Gerichtsstände abschaffen, damit man nicht Dutzende davon verschicken muss).


Idee

Ich habe hierzu eine konkrete Handlungsempfehlung:

Man sollte das Datenschutzrecht insgesamt daraufhin überprüfen, ob ein "Verbot mit Erlaubnisvorbehalt" immer der richtige Ansatz ist, oder ob nicht manches grundsätzlich erlaubt sein sollte. Ich denke da vor allem an den Fall von Informationen, die ohnehin öffentlich verfügbar sind. Ich halte es etwa für ziemlich bedenklich, wenn es nach Datenschutzrecht verboten ist (oder sein könnte, so dass man Juristen fragen muss), das Bild eines Hauses, aufgenommen von einem öffentlich zugänglichen Platz, zusammen mit seinen Geokoordinaten zu veröffentlichen. Der Eigentümer oder Bewohner, der sich dagegen mit dem Argument "Datenschutz" wehrt, verlangt damit praktisch eine Teilprivatisierung des öffentlichen Raumes.

Idee

Ich habe hierzu eine konkrete Handlungsempfehlung:

vermisse ich die Unterstützung zur Entwicklung einer freien Wissensgesellschaft. Wer eine freie Wissensgesellschaft will, sollte das Urheberrecht der beschleunigten Gesellschaftsentwicklung anpassen, sowie das Leistungsschutzrecht stutzen um der Informationsfreiheit willen. Damit sich eine Wissensgesellschaft Deutschland entwickeln kann, ist Informationsfreiheit unabdingbar. Und auch wenn dies das Sterben von Verlagshäuser, Medienkonzernen, oder Vertriebsfirmen mit sich bringt, würde ich dem eher liberal gegenüberstehen, denn eine neue Gesellschaftsform wird das Alte schnell durch etwas Neues ersetzen. So wie Quelle und Karstadt einst den Einzelhandel ausdünnten und jetzt selbst am Ende sind, darf sich auch im Bereich Medien der Markt an die gegebenen Bedürfnisse einer sich wandelnden Gesellschaft anpassen dürfen.

Idee

Ich habe hierzu eine konkrete Handlungsempfehlung:

Wichtig bei der Wissensmehrung wäre auch das kleine aber besonders bedeutende Wort "Unabhängig" - also die unabhängige Wissensmehrung!

Kommentare

Was verstehen Sie denn unter "abhängiger Wissensmehrung"?


Contra

Contra

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

ich finde, dass hier am falschen Ansatz angeknöpft wird. In erster Linie sind es z.B. Firmen, Internetstores, Kommunikationsportale usw. die unsere Daten wissentlich benutzen und auch missbrauchen, wie es auch schon öfter ans Tageslicht gekommen ist, z.B. bei der DB oder Telekom. Diese Anbieter sollten stärker in die Pflicht genommen werden und nicht jeder Einzelne von uns. Damit soll Entfaltung der Persönlichkeit, im Internet, besser geschützt und bewahrt werden.

Contra

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

bisherige Regelungen ausreichen

Contra

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

einfache Tests gezeigt haben das Mensch als solcher bereit ist alles von sich preiszugeben wenn z.B. ein neues Auto versprochen wird. Daher sollte der Datenschutz verschärft werden, bzw. der Datenschutz des einzelnen gestärkt werden. Es müssen einfache aber wirkungsvolle Mittel her die die Datensammelwut zu Marketingzwecken einbremsen. Nur fehlt mir hier leider die konkrete Idee.

Contra

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

Ich stimme dieser Aussage nicht zu, denn sie ist albern. Das Internet ist nicht und war nie auf Wissensvermehrung und soziale Teilhabe ausgerichtet. Das Internet ist eine Technik für den Informationsaustausch - entwickelt um den Informationsaustausch zwischen Kombattanten zu gewährleisten, wenn Gegner einen Angriff starten. Schon die Sprache der These verrät, hier ist jemand am Werk, der dem letzten Jahrtausend nachtrauert: "Erlaubnisvorbehalt", "zuvörderst", "Staat". Gleichzeitig ist die Beschränkung der These entlarvend: "kollidierende ... Rechte ... Privater", dabei geht es doch gerade nicht um den Ausgleich zwischen Privaten sondern um den Konflikt zwischen Personen und Organisationen, sei es institutionellen oder kommerziellen.

Anmerkung der Moderation: Hallo "Gast", bitte beachten Sie die Regeln zu diesem Dialog. Bleiben Sie respektvoll und höflich. Danke. Mit freundlichen Grüßen, das Moderationsteam

Contra

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

Es kann nicht sein, dass jemand ohne meiner Erlaubnis meine Daten verwendet, die er bspw. durch Spider aus diversen sozialen Netzwerken gesammelt hat.

Contra

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

ich bei der persönlichen Datenmacht skeptisch bin. Die hat man nur, wenn jeder tatsächlich entscheiden kann, was mit seinen Daten geschieht. Dafür muss eine Sensibilisierung aller (potenziellen) Internetnutzer erfolgen, damit jeder entscheiden kann, ob er seine Daten weitergeben möchte oder nicht. An dem klassischen Datenschutzrecht gibt es dabei nichts auszusetzen. Jeder darf ja heute schon selbst entscheiden, ob er Persönliches von sich verrät.

Contra

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

das "klassische Datenschutzrecht" bereits alle Persönlichkeitsrechte umfasst. Leider hält sich nicht jede Internet-Plattform daran. Das existierende "Verbot mit Erlaubnisvorbehalt" ist ausreichend. Weitere Regelungen würden nur noch weitere Lücken aufreissen.

Contra

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

Die Aussage hier wieder wie ein Gummiband in alle Richtungen dehnbar "gestaltet ist. Die Internetnutzer müssten auch hier wieder mit Regeln rechnen, die "auf einmal" auftauchen.

Contra

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

weil sie schlicht unverständlich ist. Hinter geschliffenen Worten (z.B. zivilrechtliches Instrumentarium) lassen sich prima Schikanen für unbescholtene Internetnutzer verstecken. - Der Herr Minister mag das Misstrauen entschuldigen. Aber ich traue ihm uns seiner Zunft viel zu!

Contra

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

die ganze Aussage für mich unklar ist und darin keinen Sinn sehe.

Contra

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

ich gegen weitere Regulierungen des Staates bin. Keine weiteren Regeln.

Contra

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

Die Formulierung ist derart schwammig, dass ich befürchte, dass hier unter dem Vorwand privaten Datenschutzes zivilrechtliche Ansprüche von Firmen durchgesetzt werden sollen.

Contra

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

Wissensvermehrung ist zwar ein guter Punkt ist, man aber durch andere Gesetze daran schon wieder daran gehindert wird. Diese Gesetze sollten wir zuerst kippen bevor man das Netz hier enschränken will. Für die Rechte auf Privatsphäre solle man allgemeine Standard entwickeln und dann vorschreiben damit man über all Kontrolle über seine daten hat, dies muss aber International geschehen.

Contra

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

jeder selbst wissen muss, was er preis gibt. Hierbei könnte es höchstens unwissende, hysterische Diskussionen a la Street View geben. Regeln in diesem zunehmend genutzten Kommunikationsmedium laufen schnell Gefahr, als Zensur zu gelten.

Contra

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

ich keine Ahnung habe, was mir mit dieser Formulierung untergejubelt werden soll. Im Zweifel gegen staatliche Regulierung.

Contra

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

Liebe Politik, Ihr werdet es NIE verstehen. Das Internet gehört niemandem und lässt sich somit auch von keinem kontrollieren. Es ist vielmehr nichts weiter als eine riesige öffentliche Versammlung von Individuen unterschiedlicher Interessen (wie ein Volksfest). Der (deutsche) Staat kann alleine also nichts bewirken. International prallen zu viele Interessen auf einander. Vielleicht sollte das Internet ein eigenes Staatsrecht bekommen ;-) Ich rufe hiermit Digitalien aus. Ratifiziert das und wir können in diplomatische Verhandlungen treten...

Contra

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

Das Internet lässt sich NICHT verwalten!

Contra

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

das Internet - genau wie das Leben offline - nicht nur auf Wissensvermehrung und soziale Teilhabe gerichtet ist. Das sind nur Teilaspekte. Es geht auch darum, Geschäfte zu machen, es gibt auch Kriminalität etc. Wenn das klassische Datenschutzrecht wirklich versagt, bedarf es einer Überarbeitung, die online wie offline gilt. Vor allem sollten soziale Regeln im Rahmen der Erziehung und in Bildungseinrichtungen gelehrt und erlernt werden. Was mit dem letzten Satz gemeint ist, versteht vermutlich kaum einer ohne juristische Vorbildung.

Contra

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

So wäre die Überschrift richtig gewesen: Freie Entfaltung im Netz ermöglichen

Contra

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

...mir die Freiheit hier etwas zu konservativ definiert ist. Solange in diesem Rahmen nicht auch Offenlegungspflichten (Stichwort: Open Access, Datenbrief etc.) genannt werden, ist die Betrachtung nicht ganzheitlich genug!

Neutral

Neutral

Ich habe zu dieser Aussage eine neutrale Einstellung

Anmerkungen zu einigen Kontras: - Moral und Ethik entstehen nicht als Selbstzweck, sondern sind gesellschaftliche Mindestmaße für das Zusammenleben von Menschen und münden nicht nur in rechtsstaatlichen Gesellschaftssystemen zu Regelungen, die das Zusammenleben in Form von Normen vereinfachen. - Einfach zu sagen "ich schau mir das nicht an, also interessiert es mich auch nciht" ist zu kurz gegriffen. "Ich bestehle niemanden, also brauche ich auch keine Gesetze gene Diebstahl" würde ja auch niemand unterschreiben. - Die selbstbestimmte Freigabe der Daten funktioniert ja schon nicht im reellen Leben, wenn ich da beispielsweise an die Festlegung der Kreditwürdigkeit eines Bankkunden geht und keinen Kredit bekommt, bloß weil er kein Auto hat und im falschen Stadtteil wohnt und damit ein sehr hohes Kreditausfallrisiko trägt. Da ist auch nix mehr mit Selbstbestimmung.

Neutral

Ich habe zu dieser Aussage eine neutrale Einstellung

die freie Entfaltung der Persönlichkeit nur so weit gehen darf, dass andere Menschen nicht beeinträchtigt werden. Wenn der Schutz von Urhebern und deren Werke nicht mehr gewährleistet ist, müssen zivilrechtliche Mittel zur Anwendung kommen und durchgesetzt werden.

Neutral

Ich habe zu dieser Aussage eine neutrale Einstellung

Es ist zwar wichtig, dass die Anonymität im Netz weitestgehend gewahrt bleibt, andererseits öffnet dies natürlich auch Tür und Tor für Missbrauch - zB Rufmord an anderen Personen. Netzbetreiber sollten daher stärker als bisher gezwungen werden, Daten auf Anfrage offenzulegen - dies sollte aber jeweils NUR mit einer konkreten Strafanschuldigung per Gerichtsbeschluss erfolgen, und es müsste unbedingt (!) vorher gesetzlich festgelegt werden, für welche konkreten Strafbestände. (Damit nicht irgendwann zB "Staatsbeschimpfung" ein strafrechtliches Delikt werden kann, das man verfolgen darf) Allerdings kann dies meiner Meinung nach nur in internationaler Kooperation wirklich sinnvoll erreicht werden.

Neutral

Ich habe zu dieser Aussage eine neutrale Einstellung

Diensteanbieter agieren im internationalen Rahmen, da brauchen wir internationale Gesetze.

Neutral

Ich habe zu dieser Aussage eine neutrale Einstellung

die genaue Bedeutung der Schalgworte "zivilrechtliches Instrumentarium" und "Verbot mit Erlaubnisvorbehalt" ist mir nicht bekannt

Neutral

Ich habe zu dieser Aussage eine neutrale Einstellung

ich weiss wie diese Dienste funktionieren. Gegen Ende der 90er hatte man sich gefragt, "wie soll man im Internet Geld verdienen?" Eine Antwort war Werbung und die andere ganz normaler Kommerz. Fuer viele Unternehmen ist das die Geschaeftsgrundlage geworden. Ich renne ja auch nicht in jeden Supermarkt und frage, ob ich mein Foto und Lebenslauf ins Schaufenster haengen darf...

Neutral

Ich habe zu dieser Aussage eine neutrale Einstellung

Dem ersten Absatz stimme ich voll zu. Dem zweiten aber nicht: Das "klassische Datenschutzrecht im Sinne eines Verbots mit Erlaubnisvorbehalt" sollte auch im Internet uneingeschränkt gelten. Dazu braucht es zum einen entsprechende Gesetze, die das eindeutig regeln. Zum anderen aber auch eine adäquate (personelle) Ausstattung der Datenschutzbeauftragen. Aber vor allem sollte auch der Staat den Datenschutz gegenüber seinen Bürgern (im Internet und darüber hinaus) ernst nehmen. Insbesondere sollte er öfter daran denken: Der beste Datenschutz ist, wenn die Daten gar nicht erst erhoben werden. Der zweitbeste, wenn (separat) erhobene Daten nicht zusammengeführt werden. Außerdem muss beachtet werden: Es gibt einen (moralischen/ethischen/philosophischen) Anspruch auf Datenschutz für natürliche Personen, aber weder für den Staat noch für Firmen. Für diese gilt vielmehr ein Transparenzgebot gegenüber der Öffentlichkeit.

Neutral

Ich habe zu dieser Aussage eine neutrale Einstellung

nicht ganz klar wird, was die Äußerungen wirklich implizieren. Die grundsätzliche ethische Richtlinie, nach der die persönliche Freiheit des Einzelnen zu schützen ist, aber dort an Grenzen stößt, wo die persönliche Freiheit eines Anderen verletzt wird, sollte besonders bei Fragen zur Regulierung des Internets nicht über Bord geworfen werden.

Neutral

Ich habe zu dieser Aussage eine neutrale Einstellung

Könnten Sie das nochmals verständlich beschreiben..... so daß es auch der dümmste anzunehmende User versteht. Was ist persönliche Datenmacht..... warum können die Leute welche solche Umfragen starten nicht einmal konkrete Beispiele liefern oder etwas konkret beschreiben..... es ist so ähnlich wie wenn ein Jurist zu Nichtjuristen spricht....nichtssagendes Kauderwelsch wo man erstmal 1 Stunde herumüberlegen muß was das eigentlich heißen soll

Neutral

Ich habe zu dieser Aussage eine neutrale Einstellung

Was ist "persönliche Datenmacht"? Außerdem gilt das doch schon im "echten Leben": Das Freiheit des Einen hört dort auf, wo die Freiheit des Anderen anfängt. So ist dieser Punkt doch gemeint, oder?

Neutral

Ich habe zu dieser Aussage eine neutrale Einstellung

nahezu inhaltsleer

Neutral

Ich habe zu dieser Aussage eine neutrale Einstellung

Prinzipiell sollte das Internet hier wie jedes andere Medium behandelt werden. Man sollte aber auch bedenken, dass hier Privatleute in einem gefühlten "geschlossenen Raum" reden. So wie auch in der Eckkneipe andere mitlauschen könnten aber der Stammtisch als "Privatraum" empfunden wird. Dort wird aber normalerweise keiner wegen Beleidigungen, falschen Tatsachenbehauptungen oder Schutzrechten (Urheberrecht, Markenschutz, Patente, ...) verklagt. Also: Regeln müssen sein, aber bitte nicht spontane private Meinungen genauso oder schlimmer bestrafen wie Pressemeldungen. Freie Meinungsäußerung muss ohne Gesetzbuch-Studium und große Disclaimer möglich sein, auch wenn sich jemand auf den Schlips getreten fühlen könnte.

Neutral

Ich habe zu dieser Aussage eine neutrale Einstellung

Dieser Punkt ist mir viel zu nebulös formuliert. Was genau soll am Zivilrecht verändert oder ergänzt werden?

Neutral

Ich habe zu dieser Aussage eine neutrale Einstellung

Klar. Klingt aber wieder nach Einschränkung: Was, wenn manche meinen, etwas diene nicht der freien Entfaltung?

Neutral

Ich habe zu dieser Aussage eine neutrale Einstellung

ich hier den einzelnen in der Verantwortung sehe. Es ist wichtig, den Nutzern, die Chancen aber auch die Risiken der Persönlichkeitsentfaltung deutlich zu machen. Man kann einen "Persönlichkeitsstriptease" nicht durch Gesetze verhindern.

Neutral

Ich habe zu dieser Aussage eine neutrale Einstellung

.. ich die Frage ehrlich gesagt auch nicht verstehe. Natürlich haben wir eine freie Entfaltung der Persönlichkeit Einzelner im Internet, wie wir wsie auch in unserer Kohlenstoffwelt haben, und natürlich darf die Persönlichkeitsrechtsenftaltung nur soweit gehen, wie sie die Freiheit anderer einschränkt. Aber wieso man dieses Instrumentarium nur zivilrechtlich durchsetzen will ist mir schleierhaft. Siehe->Internetkriminalität

Neutral

Ich habe zu dieser Aussage eine neutrale Einstellung

... Derartiges bereits in den sozialen Netzwerken wie Facebook Gang und Gäbe ist. Ein striktes Festhalten am "Verbot mit Erlaubnisvorbehalt" würde die Dynamik des Internets grausam ersticken. Daher wird in Social Networks die Erlaubnis mit Verbotsvorbehalt praktiziert, und das schon lange erfolgreich. Aufbauend auf diesen bereits bestehenden Modellen sollte ein allgemein verbindliches Regelwerk geschaffen werden. Wichtiger ist meiner Meinung nach, dass Privatsphären besser geschützt werden sollten, also ein Arbeitgeber nicht nach peinlichen Fotos eines Bewerbers googeln kann, die irgendwer irgendwann irgendwo hochgeladen hat.

Neutral

Ich habe zu dieser Aussage eine neutrale Einstellung

Nur heiße Luft

Neutral

Ich habe zu dieser Aussage eine neutrale Einstellung

Der Text ist für mich weitestgehend inhaltsfrei und kann daher nicht bewertet werden.

Neutral

Ich habe zu dieser Aussage eine neutrale Einstellung

kann ich nicht einschätzen

Pro

Pro

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

Die Regelentwicklung ist schwierig, das die Möglichkeiten des Netzes sich permanent entwickeln, Rechtsprechung folgen muss. - Da ist eher Augenmass gefordert, als ein fixes Schema. - Prakisch wohl nur innerhalb eines case-laws zu erreichen.

Pro

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

Es um die Einhaltung von Verkehrsregeln geht, weniger um die Verfolgung von gefährlichen Straftaten, die ja bereits klar definiert sind.

Pro

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

es nötig ist, dass wir eine neue Abwägung der widersprechenden Rechte herbeiführen. Sicher ist schon einiges aus bestehendem Recht anwendbar, jedoch vielleicht nicht immer klar oder vertraut. Dies gilt es neu zu bewerten und abzuwägen. Offen und demnach im weiteren zu spezifizieren wäre, wie der Abwägeprozess vonstatten gehen soll. Will man das allein den Gerichten überlassen. Ich würde mich freuen, wenn man den begonnen "Netz- und Onlinedialog" zu den einzelnen Thesen fortführt und hier eine partizipative Kultur aufbaut, die aus sich heraus sicher einige der Fragestellungen lebendig erleben lässt bevor sie übereguliert werden müssen und über alle Instanzen hinweg durchgefochten.

Pro

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

In einem (immer noch) neuen Medium soziale Regeln zu entwickeln ist mehr als sinnvoll, daher meine Zustimmung. Aber: Soziale Regeln entwickeln sich nicht immer so wie geplant und das ist gut so. Der Staat muss mit seinem zivilrechtliches Instrumentarium sehr darauf achten, dass alte Rechtsauslegungen nicht zu Innovationskillern werden. Gerade im heiß umkämpften Thema "Urheberrecht" werden auch in Zukunft die alten und neuen Geschäftsmodelle aufeinander prallen. Letztlich muss die Gesellschaft (und der Staat als ihre Exekutive) sich eine Meinung bilden, welche Geschäftsmodelle -- mit den damit verbundenen sozialen Regeln -- im Zivilrecht unterstützt werden sollen. Ich denke: Im Zweifel für die Innovation und Kreativität -- und gegen vermeintliche Eigentumsrechte an gemeinsamen kreativen Leistungen!

Pro

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

Nach welchem System soll das genau funktionieren?

Alle

Contra

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

das klassische datenschutzrecht bietet ein sinnvolles instrumenarium für den schutz der persönlichkeitsrechte des einzelnen. es gibt keinen grund, dies im internet nicht oder nur eingeschränkt anzuwenden

Pro

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

meine Freiheit der Entfaltung da endet, wo die Freiheit anderer Leute anfängt.

Contra

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

jedem im heutigen Zeitalter bewusst sein sollte, was er für Daten weitergibt und welche nicht. Man sollte zumindest immer mal wieder dieses Bewusstein öffentlich stärken, insofern, dass es zu Missbrauch führen könnte.

Pro

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

... der Staat sollte lieber mehr in die Ausbildung der Kinder und Jugendlichen investieren um diese zu mündigen Bürgern zu machen als sie zu bevormunden. Warum wird uns in der Schule so wenig über unsere Rechte und Pflichten als Staatsbürger beigebracht?

Contra

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

Wenn es um das Verhalten von Privatpersonen zueinander geht ist das zwar richtig, aber es ist im Internet nicht immer erkennbar, ob das Gegenüber als Privatperson handelt oder aus Geschäftsinteresse. Probleme entstehen m. M. aus dem Spannungsverhältnis der Freiheitsrechte der Einzelnen einerseits und den gewerblichen Handeln von Dienstleistern mit Profitinteressen. Diese Probleme sind m.E. nicht durch das Zivilrecht allein zu lösen.

Pro

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

das Zivilrecht das Einzelindividuum ausreichend schützt.

Contra

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

... das klassische Datenschutzrecht die Grundlage der informationellen Selbstbestimmung bilden sollte und Betreiber von Web-Angeboten ein großes Maß an Verantwortung besitzen und dieser Verantwortung nach klar definierten Regeln Folge zu leisten haben. Wenn jmd nicht möchte, dass zB Facebook seine Kontaktdaten aus den Adressbüchern anderer kopiert dann muss er nicht um die Löschung der Daten bitten sondern es muss illegal sein, diese Daten zu speichern. Erst nach ausdrücklicher Genehmigung darf die Datenerhebung gestattet sein. Sollte dagegen Verstoßen werden, so sollte der Betreiber oder einer seinen Statthalter in Deutschland vor Gericht gestellt werden und es müssen höchst empfindliche Strafen ausgesetzt werden.

Pro

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

Akzeptabel

Pro

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

Ich sehe hier jedoch einen viel weiter gehenden Handlungsbedarf in Bezug auf soziale Regeln. Der Staat ist hier in Abstimmung mit einer Vielzahl an Interessensgruppen gefordert eine gemeinsame Entwicklungsbasis zu finden, die auch in Form eines Bildungsangebots umgesetzt werden kann.

Contra

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

.. bereits heute das Instrumentarium des Zivilrechts zumindest für nationale Vergehen zur Verfügung steht.

Neutral

Ich habe zu dieser Aussage eine neutrale Einstellung

Anmerkungen zu einigen Kontras: - Moral und Ethik entstehen nicht als Selbstzweck, sondern sind gesellschaftliche Mindestmaße für das Zusammenleben von Menschen und münden nicht nur in rechtsstaatlichen Gesellschaftssystemen zu Regelungen, die das Zusammenleben in Form von Normen vereinfachen. - Einfach zu sagen "ich schau mir das nicht an, also interessiert es mich auch nciht" ist zu kurz gegriffen. "Ich bestehle niemanden, also brauche ich auch keine Gesetze gene Diebstahl" würde ja auch niemand unterschreiben. - Die selbstbestimmte Freigabe der Daten funktioniert ja schon nicht im reellen Leben, wenn ich da beispielsweise an die Festlegung der Kreditwürdigkeit eines Bankkunden geht und keinen Kredit bekommt, bloß weil er kein Auto hat und im falschen Stadtteil wohnt und damit ein sehr hohes Kreditausfallrisiko trägt. Da ist auch nix mehr mit Selbstbestimmung.

Pro

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

und auch hier gilt: Nicht überreglementieren, bloss weil es so schön einfach ist, sondern die Rechte gewähren, die auch in allen anderen Lebensbereichen zur Verfügung stehen. Ich will nicht, dass jemand in Facebook meinen Namen unter ein Foto pappt, sei es auch noch so harmlos. Wer hat nicht schon mal über den neuen Arbeitskollegen, oder die nette Anja aus Köln Braunsfeld "nachgegoogelt"? Und aht es schon was gebracht, ausser vielleicht ein paar peinlichen Fehlinformationen aus dritter Hand?

Contra

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

eine klageflut wie bei hartz4 sehe ich schon rollen. ethik sollte wohl eher dem gesunden menschenverstand entspringen und nicht dem "regelwerk" des staates....

Contra

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

Ungültig. Ich bewege mich auf solchen Seiten einfach nicht. Es wird niemand gezwungen sich so etwas anzusehen oder zu lesen. Es ist völlig überflüssig und einfach nur eine weitere unnötige Restriktion.

Contra

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

ein mündiger Bürger durchaus in der Lage sein sollte selbst zu entscheiden, welche Daten er/sie preisgeben will.

Contra

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

Was mit "zivilrechtliches Instrumentarium" gemeint ist sollte etwas näher erläutert werden...

Idee

Ich habe hierzu eine konkrete Handlungsempfehlung:

Ich fände es gut, wenn es eine öffentliche "Internet-Mediationsstelle" gäbe. In begründeten Fällen soll diese die Anonymität aufheben können. Sie soll bewusst nicht bei der Justiz angesiedelt sein, sondern als Mediator fungieren. Außerdem wäre es Ihre Aufgabe, Vorschläge für die Weiterentwicklung des "Internetrechts" zu entwickeln.

Contra

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

das erwähnte »zivilrechtliche Instrumentarium« des Staates versagt im Internet im allgemeinen an der inhärenten Internationalität der entstehenden Konflikte. Dadurch kann eine effektive Verfolgung leicht über die Möglichkeiten betroffener Individuen gehen. Eine Erleichterung zivilrechtlicher Verfolgung über Landes- und Sprachgrenzen hinweg sehe ich leider weit außerhalb der aktuellen Möglichkeiten unserer Justiz. Obwohl dem kommerziellen Datensammeln nicht so leicht Einhalt zu gebieten ist, könnte schon Sensibilisierung im Bezug auf Datensparsamkeit sowie vor allem allgemeine Verfügbarmachung sowie breiter Einsatz von Verschlüsselungstechniken viel bewegen.

Contra

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

Ein zivilrechtliches Instrumentarium? Der Staat muss lediglich Eckpunkte festlegen in denen man sich bewegen kann. Ich würde es lieber sehen, wenn man viel präventiver vorgeht. Bereits in der Schule Fächer einrichten, der richtige Umgang mit dem Intenet, was sind persönliche Daten, wie Schütze ich sie, wo melde ich Mißbrauch. Diese Themal MUSS sich wie ein roter Faden durch die letzten fünf bis sechs Schuljahre ziehen. Auch an Berufsbildenden Schulen, Berufsschulen, Haupt-, Real- u. Gesamtschulen sowie Gymnasien und Private Schulen. Von kindesbeinen an, muss darauf aufmerksam gemacht werden. Das ist der richtige Ansatz, dann brauche ich keine zivilrechtlichen Instrumentarien.

Neutral

Ich habe zu dieser Aussage eine neutrale Einstellung

die freie Entfaltung der Persönlichkeit nur so weit gehen darf, dass andere Menschen nicht beeinträchtigt werden. Wenn der Schutz von Urhebern und deren Werke nicht mehr gewährleistet ist, müssen zivilrechtliche Mittel zur Anwendung kommen und durchgesetzt werden.

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